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Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”

Als Lobbyisten verkleidete Aktivisten von LobbyControl sonnten sich heute mit Cocktails und Sandspielzeug vor dem Finanzministerium. Unter dem Motto „Lobbyisten in die Sommerpause – und dann nach Hause“ startete LobbyControl damit eine Kampagne gegen die Mitarbeit von Unternehmenslobbyisten in Ministerien. Gleichzeitig präsentierte LobbyControl unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de eine Datenbank, die die Informationen zu den bisher bekannt gewordenen Fällen bündelt und für eine leichte Recherche zugänglich macht.

Foto von der Aktion Keine Lobbyisten in Ministerien am 26. Juli 2007
Foto von der Aktion, Quelle: LobbyControl (das Foto in höherer Auflösung)

Denn noch immer arbeiten in den Ministerien so genannte „externe Mitarbeiter“- entsendet und bezahlt von Unternehmen und Verbänden – Seite an Seite mit den Ministerialbeamten. So können Unternehmenslobbyisten direkt an den Gesetzen mitwirken, die eigentlich ihre Unternehmen regulieren sollen. Obwohl diese skandalöse Praxis bereits Ende letzen Jahres bekannt wurde und in der Öffentlichkeit und im Parlament für einige Aufregung sorgte, hat sich seither nichts geändert.

Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:

1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.

2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind nur wenige Informationen über vergangene und aktuelle Fälle externer Mitarbeiter verfügbar. Wir verlangen zu erfahren, wer wann und zu welchen Themen in den Ministerien mitgearbeitet hat!

3) Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll – aber er muss auf demokratischem Wege eingeholt geschehen, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen.

Die Internetseite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de dient auch als Plattform für die weitere Kampagne. Wir werden dort berichten, wenn neue Fälle oder Details ans Licht kommen, zu Protesten aufrufen und über unsere Aktionen informieren.

Hier gibt es die Pressemitteilung zur Aktion vor dem Finanzministerium.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

2 Kommentare

  1. “IM” “EM” Armes Deutschland!

  2. Ich bin stinksauer! Kein einziger Scheinbeamte im Landwirtschaftsministerium. Vom Verbraucherschutz ganz zu schweigen.

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