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Weltklimabericht, Denkfabriken und ExxonMobil

Lobbyismus in der EU

Morgen präsentiert der UN-Klimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) den ersten Teil des vierten Sachstandsberichtes zum Klimawandel (Kurzinfo zum IPCC). Der Bericht wird nach bisherigem Kenntnisstand ein drastisches Bild des Klimawandels zeichnen und die menschliche Mitverantwortung daran klar darlegen.

Denkfabriken planen IPCC-Kritik
Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich die Gegner von verbindlichen Klimaschutz-Maßnahmen dadurch sonderlich beeindrucken lassen. So hat das „American Enterprise Institute“ schon im Juli 2006 Wissenschaftler angefragt, um eine kritische Analyse des neuen Berichts zu starten. Den Wissenschaftlern wurden dabei 10.000 US$ für Texte von 7.500 bis 10.000 Worten angeboten. Das kanadische Fraser-Institut plant für nächste Woche, eine Kritik des aktuellen Berichts vorzustellen (auch via desmogblog). Beide Institute gehören zu dem Kreis von marktliberalen Denkfabriken, die in der Vergangenheit stark von ExxonMobil unterstützt wurden.

ExxonMobil ändert die Taktik, nicht die Position
Die englische Financial Times berichtet heute, dass ExxonMobil versucht, sich grüner zu positionieren bzw. darzustellen. So habe es 2006 die Unterstützung des Competitive Enterprise Institute (CEI) und fünf bis sechs anderer Organisationen eingestellt. Dafür unterstütze ExxonMobil jetzt „Resoucres for the Future“, eine nicht-parteinahe Denkfabrik in Washington. Allerdings hat ExxonMobil in den letzten Jahren über 40 klimaskeptische Institute mit insgesamt etwa 16 Millionen US$ finanziert. Also bleiben nach dem Auslaufen der Finanzierung für CEI und der anderen ungenannten Organisationen noch viele andere übrig. Es ist zudem die Frage, ob es sich nicht eher um taktische Verschiebungen handelt. Denn CEI war sehr eng mit der Bush-Regierung verbunden – und im Kontext einer neuen Machtbalance zwischen Demokraten und Republikanern in Washington möglicherweise nicht mehr der ideale Verbündete. Außerdem war CEI direkt in die Manipulationen der Klimaforschung durch die US-Regierung eingebunden (siehe „Smoke, Mirrors & Hot Air„).

Wenn man sich den Financial Times-Artikel und die Zitate der Vizepräsidentin von ExxonMobil, Sherri Stuewer genauer ansieht, zeigt sich außerdem, dass sich die inhaltliche Position nicht geändert hat. ExxonMobil ist weiter gegen das Kyoto-Protokoll und nur für langsame Schritte im Klimaschutz. Zugleich behauptet Stuewer, dass Exxons Argumente sich nicht gegen die Klimaforschung, sondern nur gegen die politischen Schlussfolgerungen daraus gerichtet hätten. Das ist allerdings nicht haltbar. Viele der von Exxon gesponsorten Denkfabriken haben explizit die wissenschaftlichen Analysen des Klimawandels angezweifelt. Das war ein zentraler Teil der an die Tabaklobby angelehnten Strategie, wie der lesenswerte Studie „Smoke, Mirrors & Hot Air“ der amerikanischen Union of Concerned Scientists von Januar zeigt. Siehe dazu auch den Artikel „Wie Exxon die Welt verdunkelt“ aus der Financial Times Deutschland.

Allerdings zeichnet sich bei Exxon und einigen klimaskeptischen Denkfabriken inzwischen ein taktischer Wandel ab: die Auseinandersetzung wird von der Debatte um die Ursachen des Klimawandels stärker auf die Frage der sinnvollen Maßnahmen verlagert. Dabei wird stärker auf freiwillige oder rein technische Konzepte gesetzt und verpflichtende Eingriffe zur Senkung des Energieverbrauchs oder des Ausstoßes an Treibhausgasen abgelehnt. Das ähnelt dem Vorgehen der Tabaklobby. Nachdem die schädlichen Wirkungen des Rauchens nicht mehr zu leugnen waren, zog man sich darauf zurück, Rauch- oder Werbeverbote zu bekämpfen und stattdessen freiwillige Lösungen zu fördern (oft in Kooperation mit dem Gastgewerbe).

Die US-Regierung weiter gegen Klimaschutz
Auch die US-Regierung arbeitet weiter gegen verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen. Dies zeigt ihr Memo an das Intergovernmental Panel on Climate Change der UN, das der englische Guardian auszugsweise veröffentlicht hat. Nach dem Willen der US-Regierung sollen in dem IPCC-Bericht die Vorteiler freiwilliger Regelungen hervorgehoben und Kritik am Kyoto-Protokoll eingefügt werden. Außerdem macht sie Lobbyarbeit, damit Techniken zur Reduzierung der Sonneneinstrahlung (wie Spiegel im All oder reflektiverende Staubpartikel in der äußeren Atmosphäre) als möglicher Ausweg aus der Klimaerwärmung erforscht werden.

Die Union of Concernced Scientist hat diese Woche zusammen mit dem Government Accountability Project eine neue Studie vorgelegt, wie die US-Regierung die Klimaforschung manipuliert hat. Siehe dazu auch Spiegel Online oder FR.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Früher hieß es, dass bei jedem Gutachten darauf zu achten sei, wer das Gutachten finanziert hat. Jetzt werden sogar Gruppen von Wissenschaftlern und Institute finanziell beeinflusst..

    Wir müssen einen Weg finden, bei dem unsere Demokratie unabhängig ist von zahlenden Interessentengruppen. In der Konsiquenz heißt dies: Keine Firmenspenden an politische Parteien. Das würde sicher bedeuten, dass die Parteien bescheidener wirtschaften müssten und/oder das Parteienfinanzierungsgesetz müsste so geändert werden, dass die Parteien in der Lage sind, ihren von der Verfassung gesetzten Auftrag zu erfüllen. Ähnlich wie Dr. v. Arnim dies erarbeitet hat.

    Mit freundlichen Grüßen Ursula Esau.