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Lobby-Hinweise

Gebündelte Hinweise aus der letzten Zeit, teilweise schon etwas älter – von Anti-Klima-Lobbyarbeit von ver.di über Miet-Demonstranten bis zu Lobbyisten in den Landesministerien

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Gewerkschaften üben Schulterschluß mit den Energiekonzernen im Kampf gegen den Klimaschutz, kritisiert die Junge Welt.

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Licht und Schatten – eine Bilanz nach einem Jahr Informationsfreiheitsgesetz (DJV)

Lobbyismus in Deutschland – Wie Unternehmen Gesetze schreiben lassen. Ein NDR-Feature.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert in einem Interview mit der Welt die Lobbyisten. Dabei sollte er erst mal die Angaben über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlichen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber wehrt sich gegen eine neue weltweite Norm, die Unternehmen sozialer und ökologischer machen soll.

Bundesregierung erwägt, Sponsorennamen öffentlich zu machen
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes erwägt die Bundesregierung, die Sponsoren von Regierungsveranstaltungen in Zukunft öffentlich zu machen, so der Sprechers des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller am 19. Januar. Die geltende Richtlinie schreibt nur vor, die Höhe der Sponsorengelder zu veröffentlichen, nicht aber die Namen der Sponsoren. Erwägen ist noch nicht Beschließen – wir werden das weiter beobachten. Die Offenlegung wäre das mindeste. Darüber hinaus kann man sich auch fragen, warum die Regierung überhaupt eigene Veranstaltungen sponsorn lässt und damit ein Einfallstor für die „Landschaftspflege“ durch Privatinteressen schafft.

WEF und Public Eye Awards
Am 24.01.2007 wurden parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos die Public Eye Awards 2007 verliehen. Die Initiative Erklärung von Bern und Pro Natura möchten mit der Preisverleihung zum einen Negativbeispiele ökologischer und sozialer Verantwortungslosigkeit von Unternehmen hervorheben, zum anderen aber auch deren Vorreiter aus der Wirtschaft auszeichnen. Der Negativpreis ging an Bridgestone, der Public Eye Positive Award 2007 an Coop Schweiz. Mehr bei der Erklärung von Bern.

Siehe auch „Dem Weltwirtschaftsforum gehen die Kritiker aus“ (Telepolis) und „Das Wef redet vom Wetter“ (WoZ).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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