Heute abend um 21.45 Uhr bringt Monitor in der ARD einen zweiten Beitrag über Lobbyisten in Ministerien: „Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht“. Außerdem wird der Siemens-Skandal Thema sein und der „Staat als Hacker“. Ab morgen Nachmittag wird es die Beiträge dann online geben.
21. Dezember 2006
22. Dezember 2006 um 5:46
Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) geht im Bundesjustizministerium „ein und aus“, residiert auch „um die Ecke“ in Berlin. Seine Einflußname auf Gesetzgebung usw. im Rahmen des sog. Neokorporatismus dürfte verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft sein. Lobbycontrol und monitor sollten das Thema aufgreifen.