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Lobby-Hinweise der letzten Tage

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen:

  1. Matthias Berninger geht zu Mars
  2. Ärzte mieteten Demonstranten
  3. Lobbyarbeit gegen Klimaschutz
  4. Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht
  5. Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal
  6. Weitere Links

1) Matthias Berninger geht zu Mars
Matthias Berninger, der ehemaliger Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, gibt sein Amt als Bundestagsabgeordnete der Grünen auf und wird stattdessen „Director of Corporate Health und Nutrition“ bei Mars in Brüssel. Dem Grünen, der sich im Verbraucherministerium der Massenkrankheit Übergewicht widmete und in dieser Tätigkeit auch mahnende Appelle in Richtung Lebensmittel- und Süßigkeitenhersteller sandte, scheint dieser Seitenwechsel keine Probleme zu bereiten: Er werde weiterhin für gesunde Lebensmittel und gegen die „globale Übergewichts-Epidemie“ kämpfen.´ Berninger verlängert damit die Liste der ehemaligen rotgrünen Minister und Staatssekretäre, die in die Wirtschaft oder den Lobbyismus wechseln. (Quellen: FR, Zeit, HNA-Interview)

2) Ärzte mieteten Demonstranten
Spiegel und Berliner Zeitung berichteten über die ungewöhnliche Vorgehensweise der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die zu einer als politische Kundgebung angemeldeten Demonstration gegen die Gesundheitsreform vor dem Reichstag ca. 170 der 200 demonstrierenden Personen je 30 Euro für ihre Teilnahme an der Demo bezahlte. Die KBV beteuerte zunächst, dass die 170 Personen zwar tatsächlich über eine professionelle Arbeitsvermittlung zur Teilnahme rekrutiert wurden, die Aktion aber keine Kundgebung, sondern lediglich eine PR-Aktion gewesen sei. Allerdings hatte der deutsche PR-Rat schon 1999 den Einsatz von Miet-Demonstranten als „Irreführung der Öffentlichkeit“ gerügt – aber wie wir wissen, sind diese Rügen ja folgenlos.

3) Lobbyarbeit gegen Klimaschutz
Die deutsche Industrie macht mobil gegen schärfere Klimaschutzvorgaben aus Brüssel. Der BDI und zahlreiche Manager machten in einem Brief an Merkel Druck und drohen mit der Rücknahme von Investitionszusagen. Der Brief wurde auch von Klaus Rauscher, Vorstandsvorsitzender der Vattenfall Europe AG, unterschrieben. Vor kurzem erst hatte Merkel den Vorsitzenden des schwedischen Mutterkonzerns, Lars Göran Josefsson, zu einem ihrer Klimaberater ernannt. Da wurde offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht (via politischer.blogspot.com). Auch Jürgen Rüttgers wurde zugunsten der NRW-Industrie für weniger Klimaschutz aktiv. Generell setzt Rüttgers auf die enge Kooperation mit der Wirtschaft in Sachen „Umweltpolitik“. Auch an anderen Stellen sieht man, dass die reale Politik in NRW wenig mit dem Bild von Rüttgers als soziales Gewissen der CDU zu tun hat – siehe eine kleine Übersicht dazu auf den Nachdenkseiten.

4) Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht
In der britisch-saudischen Korruptionsaffäre um den Rüstungskonzern BAE-Systems wurden die Ermittlungen eingestellt. Tony Blair nannte als Begründung lediglich „nationale Interessen“. Während die englische Financial Times „erfolgreiche“ Arbeit der Lobbyisten von BAE-Systems als Hintergrund der Entscheidung vermutet, geht der Observer davon aus, dass der Grund für den Abbruch der Untersuchung politischer Druck aus Saudi Arabien gewesen ist (siehe Spiegel, Tagesspiegel).

5) Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal
Ein anderer Fall geht dafür endlich voran: Die Polizei hat am Montagmorgen die Wohnungen von mehr als 400 Ratiopharm-Außendienstmitarbeitern durchsucht. Hintergund der Aktion sind die Ermittlungen gegen den Pharmakonzern wegen seiner Vertriebspraktiken. Mehr dazu im Stern, der den Skandal Ende 2005 ans Licht brachte.

6) Und noch ein paar Links
Wichtiger Chemieberater kassierte jahrzehntelang Honorar von Monsanto-Firma (taz).

Die Gewinner der Falsies 2006 stehen fest- die größten Tatsachen-Verdreher laut dem amerikanischen Center for Media and Democracy.

Wenn Vampire eine Blutbank leiten – Das Parlament zu Lobbyisten im Gesundheitswesen

Das Neue Deutschland kritisiert die Föderalismusreform II als neoliberale Agenda. Allerdings gehen die Lobby-Bemühungen dazu noch weiter zurück und man müsste die Rolle weiterer Lobby-Organisationen und Stiftungen beleuchten, insbesondere des „Konvent für Deutschland“, der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung Marktwirtschaft.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli