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EU-Gerichtshof weist deutsche Klage gegen Tabakwerberichtlinie ab

Lobbyismus in der EU

Damit ist der Kampf der Bundesregierung gegen das EU-Tabakwerbeverbot endgültig gescheitert. Allerdings hat ihr Einsatz der Tabakindustrie, den Medien und der PR-Industrie eine lange Schonfrist gesichert. Ursprünglich war der Vorschlag für ein Tabakwerbeverbot schon 1989 von der EU-Kommission vorgelegt worden. Eine Studie des Center for Tobacco Control Research and Education (pdf) aus dem Jahr 2002 analysiert, wie die Tabaklobby gegen das Werbeverbot gekämpft hat und sich dabei stark auf Deutschland und hochrangige Politiker wie Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) oder den ehemaligen EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP) gestützt hat.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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