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Lobbyismus und Korruption – bunt gemischt

1) Klaus Volkert wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet
Der Ex-Betriebsratschef von VW, Klaus Volkert, ist wegen Verdunklungsgefahr festgenommen worden. Er und sein Anwalt Peter-Michael Diestel sollen laut Focus dem Hauptbelastungszeugen Klaus-Joachim Gebauer finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt haben, wenn dieser seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Gunsten Volkerts relativieren würde. Diestel bezeichnete die Vorwürfe als „wahrheitswidrig“.
Siehe auch

2) Untersuchungsausschuss in Hessen
SPD, Grüne FDP haben der Einsetzung des Untersuchungsausschuss am Dienstag, den 22.11.2006 zugestimmt. Die CDU hat durchgesetzt, dass neben den Bestechungsvorwürfen gegen sie auch Einflussversuche der Freien Wähler auf andere Parteien untersucht werden. Der hessische Landesverband der Freien Wähler betont, dass die grundsätzliche Fragestellung, wie die Benachteiligung kommunaler Wählergruppen in Hessen bei der Finanzierung im Vergleich zu den Parteien abgeschafft werden kann, seitens der Parteien nicht vernachlässigt werden dürfe.

3) Ermittlungen gegen Umweltministerin Gönner
In der Affäre um die Fußball-Einladungen des Energiekonzerns EnBW wird nun auch gegen Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ermittelt. Die Staats durchsuchten diese Woche die EnBW-Zentrale.

4) Affäre um Vergnügungsreisen in Köln
In der Kölner Affäre um Vergnügungsreisen von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften waren die reisefreudigen Kommunalpolitiker offenbar mit einem Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet. Die Unternehmen sicherten allen Teilnehmern zu, dass selbst Steuernachforderungen für die Trips ausgeglichen würden. Siehe Spiegel Online und Express.

5) Zwei weitere Siemens-Mitarbeiter verhaftet

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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