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Lobbyisten in Ministerien

Monitor brachte am Donnerstag einen interessanten Beitrag über die Unsitte, dass Wirtschaftsvertreter in Ministerien an Gesetzen mitarbeiten. Sie werden dabei weiter von den Unternehmen (u.a. DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Fraport) oder Wirtschaftsverbänden bezahlt. Der Beitrag ist online nachzulesen oder anzuschauen.

Ganz neu ist das Problem nicht, auch bei der Regulierung von Hedgefonds saßen Lobbyisten direkt im Finanzministerium (s. auch das rtf-Manuskript einer Report Mainz-Sendung von 2003).

Skandalös ist, dass diese Praxis sich offensichtlich ungebremst fortsetzt. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich gleichermaßen an politischen Prozessen beteiligen können. Wenn einzelne Unternehmen oder Verbände (die sich das leisten können) ihre Leute in den Ministerien platzieren können, ist es mit dieser demokratischen Grundanforderung vorbei. Aber das scheint in den Ministerien niemand zu stören – und niemand wird zur Verantwortung gezogen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli