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Lobbyisten in Ministerien

Monitor brachte am Donnerstag einen interessanten Beitrag über die Unsitte, dass Wirtschaftsvertreter in Ministerien an Gesetzen mitarbeiten. Sie werden dabei weiter von den Unternehmen (u.a. DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Fraport) oder Wirtschaftsverbänden bezahlt. Der Beitrag ist online nachzulesen oder anzuschauen.

Ganz neu ist das Problem nicht, auch bei der Regulierung von Hedgefonds saßen Lobbyisten direkt im Finanzministerium (s. auch das rtf-Manuskript einer Report Mainz-Sendung von 2003).

Skandalös ist, dass diese Praxis sich offensichtlich ungebremst fortsetzt. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich gleichermaßen an politischen Prozessen beteiligen können. Wenn einzelne Unternehmen oder Verbände (die sich das leisten können) ihre Leute in den Ministerien platzieren können, ist es mit dieser demokratischen Grundanforderung vorbei. Aber das scheint in den Ministerien niemand zu stören – und niemand wird zur Verantwortung gezogen.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

3 Kommentare

  1. Tja, wäre alles ganz einfach ……

    Mein Vorschlag ;o)

    1. Fraktionszwang nicht zulässig

    2. Der Bürger sollte nur den Politiker wählen, der sich persönlich verpflichtet die von ihm versprochenen Ziele (die mit den Zielen der Verfassung übereinstimmen müssen) ernsthaft und nachweisbar zu verfolgen.

    Ein Politiker geht also mit seinen Wählern einen Vertrag ein (z.B. indem er eine rechtlich gültige Verpflichtung abgibt mit einer im Falle der Nichterfüllung zu zahlenden „Vertragsstrafe“ entsprechender Höhe, die auch gewährleistet, dass er sie ernst nimmt).

    Da dieses auf freiwilliger Basis geschieht (er will ja gewählt werden und erhöht damit seine Chancen), sehe ich keinen rechtlichen Hinderungsgrund.

    3. Alle Parteien, Parlamente und Verwaltungen müssen zwingend für alle Bereiche Prozesse definieren, mit der Verpflichtung, sie auch einzuhalten, einzuführen, offenzulegen und nach ISO-9000 zertifizieren zu lassen. Keine neue „Teilnorm“ oder sowas erforderlich, die ISO reicht (wird einigen nicht passen, aber…).

    4. Die definierten Prozesse müssen regelmäßig und geplant überprüft und verbessert werden (nicht erst nach jeder Neuwahl).

    5. Alle o. a. Organe beginnen ohne Verzug. Der dafür erforderliche Zeitplan muss zeitnah und in, sagen wir mal, 1 Monats-Ziele mit Überprüfung der Erreichung dieser Ziele aufgeteilt werden. Auch diese müssen, bevor sie umgesetzt werden, offengelegt werden,.

    6. Die hierfür erforderlichen Mittel sind zu planen und freizustellen (dazu vielleicht weniger kostspielige Veranstaltungen zur Eigenwerbung und sog. „Öffentlichkeitsarbeit“).

    7. Die Offenlegung erfolgt so, dass jeder Bürger die (in seinem Rahmen auch tatsächliche) Möglichkeit hat, diese einzusehen, damit er auch die Möglichkeit zur Prüfung und Reaktion hat.

    Das wird seine nächste Wahlentscheidung sicherlich beeinflussen.

    8. Die Ziele betreffen zuerst die Leitungsfunktionen, Reihenfolge von oben nach unten, sonst klappt dass alles nicht („Der Fisch fängt an zu stinken am Kopf“)

    9. Der allg. Zeitplan sollte nur grobe Eckdaten enthalten, da sonst wieder alles „verplant wird“
    (agile Prozesse)

    Ein Beispiel meiner Forderung (zuzüglich zu den o. g.)dazu:

    Die Verfassung muss sich im StGB, BGB und Verordnungen konkret wiederspiegeln, d.h. alte Gesetze und Verordnungen werden auf Konformität überprüft, geändert oder verworfen.

    Neue (s. o.) zuerst überprüft werden ob sie konform zur Verfassung sind und nur bei Erfüllung dürfen sie weiterverfolgt werden).

    Zuzüglich zur Entmüllung und Verbesserung der geltenden Gesetze und Verordnungen, sowie ein strafferer, besserer, gerechterer und wirtschaftlicherer Prozess zur Verordnungs- und Gesetz-Findung und -Gebung.

    Und hoffentlich auch eine bessere Definition der Verantwortung der Gesellschaft und die entsprechende Unterstützung dazu.

    Damit hätten wir dann auch die jetzt übliche Lobby-Arbeit ad acta gelegt.

    Im Endeffekt wird das alles nachweisbar zu einer besseren und kostengünstigeren Arbeit und zu gerechteren Ergebnissen führen.

    Bezüglich ISO-9000:2000
    Nicht umsonst geben Wirtschaftsunternehmen Geld dafür aus, sich nach der ISO 9001:2000 zertifizieren zu lassen, wenn auch noch immer nicht genug (oder richtig).

    Das kommt aber davon das die oberste Leitung sich nicht an Prozesse halten mag. Erstaunlicherweise hat die das nämlich häufig noch nicht ganz richtig verstanden (oder ist einfach nur, um es höflich auszudrücken, zu faul).

    Im Übrigen sollte man mal den Quatsch mit von wegen unternehmerisches Handeln und Denken bei Angestellten vergessen, ein Widerspruch in sich. Übrigens, Manager, Direktoren etc sind auch nur Angestellte.

    Und das betrifft natürlich auch Verwaltung und Parteien etc!

  2. Bei komplizierten Fragestellungen externen Sachverstand einzuholen mag ja notwendig sein. Die Staatsekretärin Caspers Merk hat in dem Video zur Pressekonferenz ja zugegeben keine Ahnung zu haben (was macht sie denn da?).

    Wenn dieser externe Sachverstand allerdings überwiegend von Firmen eingeholt wird, die eindeutig nur ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen, dann werden die Bürger an diese, meist multinationalen Konzerne verkauft.
    Von den Politikern, die nach ihrem Ausscheiden häufig gut dotierte Posten in eben diesen Konzernen annehmen.
    (Müller, Tacke, Schröder, Clement, Schily uva.)

    Ich halte dieses Vorgehen darum nicht nur für skandalös, sondern für kriminell.

    Bezeichnend in dem Monitorbeitrag waren die erschrockenen Mienen einiger der befragten Politiker, ob sie um diese Vorgänge wüßten (z.B. Wolfgang Thierse)

    Das läßt mich hoffen, dass diesen Praktiken nun schnell ein Riegel vorgeschoben wird. Ich bin halt immer noch ein wenig blauäugig:-)

  3. Auf der Fachtagung „Sozialpolitische Reformen, mediale Vermittlung und öffentliche Akzeptanz – zum Scheitern verurteilt?“ am 26. Oktober 2006 im Bundespresseamt bekräftige die Staatsekretärin im Gesundheitsministerium Marion Caspers Merk, dass Vertreter der Krankenkassen im Ministerium arbeiten.

    Den Vorwurf, dass Referentenentwürfe mit Billigung der Führung das Haus verlassen um in den Medien getestet zu werden, verneinte die Staatsekretärin. In der Erklärung, wie Entwürfe an die Öffentlichkeit kommen könnten, verwies Caspers Merk u.a. auf „ausgeliehene“ Mitarbeiter von Kassen.

    Ist es wirklich schon bundesdeutsche Realität, dass die von Reformen betroffene Wirtschaft an „Reformgesetzen“ mitschreibt?

    Einen Ausschnitt der Diskussion habe ich hier eingestellt:
    http://www.youtube.com/watch?v=yvKl4Ltu8Ok

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