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Dubiose Protestaktion der Privaten Krankenkassen

Die Bundesregierung wirft dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vor, bei einer Briefaktion gegen die Gesundheitsreform Unterschriften der eigenen Mitglieder gefälscht zu haben. Mehr Infos siehe tagesschau.de oder im Handelsblatt

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe ausführlicher über die Protestaktion der PKV. Die Protestaktion sei von oben zentral vorbereitet worden. Möglichst viele Mitarbeiter der Versicherungen sollten in eigenem Namen als Privatversicherte Protestbriefe schreiben sowie möglichst viele Kunden überzeugen. Als Plansoll habe der Verband zehn Briefe pro Mitarbeiter vorgegeben.

Die PKV greift damit einen amerikanischen Trend auf, die stärkere strategische Mobilisierung der eigenen Mitarbeiter und deren Einbindung als „Fußtruppen“ in die eigene Lobbyarbeit. Allerdings zeigt das Beispiel, dass die Methode Tücken hat – und von einem freien, demokratischen Meinungsbildungsprozess kann man auch nicht sprechen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert werden, eine bestimmte Zahl an Briefen zu liefern.

Weitere Informationen zu dem sogenannten „Grassroots Lobbying“ aus Sicht von Lobbyisten:
> „Grasswurzeln, made in USA„, politik&kommunikation März 2006 (pdf, 780 KB)
> Beitrag zu „Grassroots Campaigning“ auf den Seiten des „Deutschen Instituts für Public Affairs“ (DIPA)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli