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Dubiose Protestaktion der Privaten Krankenkassen

Die Bundesregierung wirft dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vor, bei einer Briefaktion gegen die Gesundheitsreform Unterschriften der eigenen Mitglieder gefälscht zu haben. Mehr Infos siehe tagesschau.de oder im Handelsblatt

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe ausführlicher über die Protestaktion der PKV. Die Protestaktion sei von oben zentral vorbereitet worden. Möglichst viele Mitarbeiter der Versicherungen sollten in eigenem Namen als Privatversicherte Protestbriefe schreiben sowie möglichst viele Kunden überzeugen. Als Plansoll habe der Verband zehn Briefe pro Mitarbeiter vorgegeben.

Die PKV greift damit einen amerikanischen Trend auf, die stärkere strategische Mobilisierung der eigenen Mitarbeiter und deren Einbindung als „Fußtruppen“ in die eigene Lobbyarbeit. Allerdings zeigt das Beispiel, dass die Methode Tücken hat – und von einem freien, demokratischen Meinungsbildungsprozess kann man auch nicht sprechen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert werden, eine bestimmte Zahl an Briefen zu liefern.

Weitere Informationen zu dem sogenannten „Grassroots Lobbying“ aus Sicht von Lobbyisten:
> „Grasswurzeln, made in USA„, politik&kommunikation März 2006 (pdf, 780 KB)
> Beitrag zu „Grassroots Campaigning“ auf den Seiten des „Deutschen Instituts für Public Affairs“ (DIPA)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Was mich bei der ganzen Diskussion zu den PKVen ohnehin schwer verwundert, ist die innewohnende Unlogik. Da wird einerseits über ein angeblich nicht mehr tragfähiges gesetzliches System lamentiert, dem das Geld ausgeht. Andererseits wird massiv darum geworben, sich unbedingt zusätzlich privat abzusichern, um die angebliche Versorgungslücke zu füllen – sei es bei der Gesundheit oder auch bei den Renten. Warum um aller Welt werden dann nicht einfach die gesetzlichen Beiträge angehoben? Das wäre allemal günstiger, als gewinnorientierte Unternehmen zu fördern, die zudem noch ihre Werbe- und Agenturausgaben decken müssen. (Ach, das wird’s sein: dann müssten ja auch die Arbeitgeber anteilsmäßig einzahlen. Aber was sollte dies eine ausgewogene Sozialpolitik kümmern?)

    Gerade bei den privaten Renten zeigt sich der ganze Unsinn ja besonders deutlich: bei der Riester-Rente muss der Staat (also wir alle, auch die nicht privat Versicherten) noch kräftig zuschießen, damit das Angebot überhaupt attraktiv ist. Mit der behauptete Leitungsfähigkeit der Privaten scheint es jedenfalls nicht so weit her zu sein…

  2. Avatar

    Dieses System führt sich doch selbst ad absurdum (ist das so richtig?). Je mehr Graswurzelnkampagnen gestartet werden, umso weniger wird das Vertrauen in solche Kampagnen sein. Das einzige, was davon profitiert, ist die Politikverdrossenheit der Bürger, wer will denn dann noch für irgendwas auf die Straße gehen, wenn er sich gleich instrumentalisiert fühlen muss – oder als solches zumindest wahrgenommen wird?