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Bütikofer gegen INSM

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewehrt. Nachdem die INSM bei einer Werbeaktion mit seinem Bild für ihre Ziele geworben hatte, sah sich der Grünen-Vorsitzende zur Androhung gerichtlicher Schritte gezwungen. Erreicht habe Bütikofer die Zusicherung der Initiative, „es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen.“ Der Politiker betonte in einer Pressemitteilung, er habe die arbeitgebernahe Organisation „noch nie unterstützt, sondern lehne ihre marktradikale Politik ab.“ Der Versuch ihn für die Ziele der INSM „einzuspannen“, bezeichnet er als „besonders dreiste Unverschämtheit“. Bütikofers Fazit: „Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.”

Die INSM hatte Anfang September eine Werbekampagne für mehr Wirtschaftswachstum gestartet: Bei einer „spontanen Aktion“ in Berlin, auf ihrer Internetseite und als großformatige Beilage in der SZ bildete sie verschiedene Politiker, darunter auch Bütikofer, ab und zitierte sie zum Thema Wachstum. Auf der Rückseite der SZ-Beilage präsentierte die Initiative ihre Ansichten zu „Wachstum“. Dort stellte sich die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative wieder als „überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden“ dar. Heute veröffentlichte die Initiative das „INSM-Wachstumsmanifest“. Ohne Bütikofer.

5 Kommentare

  1. Ich habe selbst erfahren müssen, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Dass sich die Politiker und ihre Familien immer dreister und frecher am Staatsschatz bedienen resultiert daraus, dass jedes Fehlverhalten der Politiker und den Wirtschaftsbossen belohnt wurde und wird. Die “Wirtschaftsbosse” haben nicht mit einem Euro privat gehaftet und räumen aber mit ihren Lügen und Verdrehungen der tatsächlichden Gegebenheiten Millionen und Milliarden Euro für sich und ihre Familien und Freunde ab. Ein Rentner muss mit 0,5% Rentenerhöhung zufrieden sein (durchschnittlich 1,00 Euro mehr). Arbeitslose werden noch zusätzlich bestraft und müssen für 1,00 Euro niedrigste Dienste verrichten. Die Politiker gönnen sich 10% Erhöhung was mit jeweils mindestens 1000,00 Euro zu Buche schlägt. Da passt wirklich was nicht mehr.

  2. @INSM 2006: Der Kaperbrief am 7.10.2006 – “Kein Engagement für die INSM: Prof. Paul Kirchhof in hr2”

  3. Sehr bemerkenswert, und auch sehr löblich von Herrn Bütikofer, sich nicht für die Werbung der INSM instrumentalisieren zu lassen.

    Ich habe heute mal via E-Mail bei Herrn Beck angefragt, ob er beabsichtigt, ebenfalls gegen seine Verwendung bei der INSM-Kampagne vorzugehen. Ich denke, daß die Kampagne viel von ihrer Wirkung einbüßen würde, wenn am Ende nur noch mit den Vertretern von CDU und FDP geworben werden könnte.

  4. Unverschämtheit! Wenn ma nich immer aufpaßt…

  5. …sagenhaft dreist! …aber genau so sind sie!