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Bütikofer gegen INSM

Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat sich gegen die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gewehrt. Nachdem die INSM bei einer Werbeaktion mit seinem Bild für ihre Ziele geworben hatte, sah sich der Grünen-Vorsitzende zur Androhung gerichtlicher Schritte gezwungen. Erreicht habe Bütikofer die Zusicherung der Initiative, „es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen.“ Der Politiker betonte in einer Pressemitteilung, er habe die arbeitgebernahe Organisation „noch nie unterstützt, sondern lehne ihre marktradikale Politik ab.“ Der Versuch ihn für die Ziele der INSM „einzuspannen“, bezeichnet er als „besonders dreiste Unverschämtheit“. Bütikofers Fazit: „Wer so die Öffentlichkeit zu täuschen versucht, zeigt damit, dass man ihm nicht trauen kann.“

Die INSM hatte Anfang September eine Werbekampagne für mehr Wirtschaftswachstum gestartet: Bei einer „spontanen Aktion“ in Berlin, auf ihrer Internetseite und als großformatige Beilage in der SZ bildete sie verschiedene Politiker, darunter auch Bütikofer, ab und zitierte sie zum Thema Wachstum. Auf der Rückseite der SZ-Beilage präsentierte die Initiative ihre Ansichten zu „Wachstum“. Dort stellte sich die von Arbeitgeberverbänden finanzierte Initiative wieder als „überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden“ dar. Heute veröffentlichte die Initiative das „INSM-Wachstumsmanifest“. Ohne Bütikofer.