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Göhner (nur) noch drei Jahre als Doppelverdiener

Nebeneinkünfte

Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern.

In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die Doppelfunktion bislang immer öffentlich verteidigt hatte: Er sei schon letztes Jahr davon überzeugt gewesen, dass die „Doppelbelastung über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar“ sei. Er sei aber aufgrund eines Gespräches mit Angela Merkel nochmal angetreten. Ein Nadelstich gegen Merkel, die in der Bild am Sonntag kritisch angemerkt hatte, „herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will“, vertrügen sich nicht mit einem Bundestagsmandat.

Bemerkenswert an Göhners Erklärung ist allerdings, dass er bereits seit 1996 Hauptgeschäftsführer des BDA ist. Die Wahl 2005 war also bereits seine dritte Wahl, zu der mit seiner Doppeltätigkeit und Doppelbelastung antrat. Ex-BDI Hans-Olaf Henkel behauptet ja, Göhner habe bereits 1996 versprochen, sein Bundestagsmandat am Ende der Wahlperiode niederzulegen. Passen wir also auf, dass er nicht erneut jemanden findet, der oder die ihn zu einer erneuten Kandidatur überredet…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli