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Göhner (nur) noch drei Jahre als Doppelverdiener

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Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern.

In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die Doppelfunktion bislang immer öffentlich verteidigt hatte: Er sei schon letztes Jahr davon überzeugt gewesen, dass die „Doppelbelastung über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar“ sei. Er sei aber aufgrund eines Gespräches mit Angela Merkel nochmal angetreten. Ein Nadelstich gegen Merkel, die in der Bild am Sonntag kritisch angemerkt hatte, „herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will“, vertrügen sich nicht mit einem Bundestagsmandat.

Bemerkenswert an Göhners Erklärung ist allerdings, dass er bereits seit 1996 Hauptgeschäftsführer des BDA ist. Die Wahl 2005 war also bereits seine dritte Wahl, zu der mit seiner Doppeltätigkeit und Doppelbelastung antrat. Ex-BDI Hans-Olaf Henkel behauptet ja, Göhner habe bereits 1996 versprochen, sein Bundestagsmandat am Ende der Wahlperiode niederzulegen. Passen wir also auf, dass er nicht erneut jemanden findet, der oder die ihn zu einer erneuten Kandidatur überredet…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

2 Kommentare

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    Auch wenn Göhner seine Position bei der BDA aufgeben sollte, muss davon ausgegangen werden, dass er und Röttgen (BDI) auch ohne direkte Tätigkeit in den Arbeitgeberorganisationen deren Interessen vertreten werden. Schließlich sitzen Beide an exponierter Stelle in der Partei und in den entsprechenden Ausschüssen.
    Finanziell wird man sich mit BDI und BDA sicher schnell einig.

  2. Avatar

    Also mein Verdacht ist, daß Göhner allenfalls das Amt niederlegen wird, bei dem seine Chancen auf Wiederwahl ohnehin schlecht sind. Je nach dem wie 2009 die öffentliche Diskussion um Lobbyismus und Doppelfunktionen von Abgeordnenen verlaufen wird, wird Göhner vermutlich entweder tatsächlich das Amt niederlegen, bei dem seine Wiederwahlchancen sowieso schlecht sind, oder er wird im Windschatten eines bis dahin bestehenden öffentlichen Desinteresses an seiner Person vielleicht doch wieder für beide Ämter kandidieren.

    Glaubwürdiger wäre jedenfalls gewesen – falls man nach einer so langen Doppeltätigkeit noch von Glaubwürdigkeit sprechen kann -, eines der Ämter sofort aufzugeben.