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Bayrischer Spitzenbeamter leistet Lobbydienste

Joachim Kormann ist eigentlich Amtschef des bayrischen Wirtschaftsministeriums. Jetzt wurde bekannt, dass er nebenher für den Verband der deutschen Reifenhändler ein Rechtsgutachten schrieb, nach dem der Meisterzwang in der Branche erhalten bleiben soll. Da es sich um eine „wissenschaftliche Tätigkeit“ gehandelt habe, sei dafür keine Erlaubnis von Wirtschaftsminister Erwin Huber erforderlich gewesen. Bis 2005 war er zudem Leiter des Münchner Ludwig-Fröhler-Institutes für Handwerkswissenschaften. Beide Tätigkeiten habe Kormann „als Privatmann“ und gegen Entlohnung betrieben. Über die Höhe machte er keine Angaben.

Die Opposition fordert Aufklärung von Erwin Huber. Johanna Werner-Muggendorfer, SPD-Fraktionsvize, spricht von einem „sehr üblen und höchst eigenartigen Beigeschmack.“ Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr bezeichnet die „Verquickung von Lobbyinteressen und Politik“ als „skandalös“. Kormann dürfe seine Spitzenstellung nicht dafür missbrauchen, politische Entscheidungen zugunsten eines Lobbyverbandes zu beeinflussen.

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