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Merkel winkt Göhner mit dem Zaunpfahl

Nebeneinkünfte

Nachdem die Debatte über Lobbyjobs von Abgeordneten Ende letzter Woche etwas abflaute, schien es für Reinhard Göhner (CDU und Hauptgeschäftsführer des BDA) überstanden zu sein. Aber nun hat Angela Merkel sich in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet. Sie sei nicht generell gegen Nebentätigkeiten. „Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will, vertragen sich auf Dauer nach meiner persönlichen Einschätzung nicht mit einem Bundestagsmandat“ (zititert nach Reuters-Meldung).

Zugleich wächst der Druck auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten schnell zu veröffentlichen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen einiger Abgeordneter lässt weiter auf sich warten – und das Verfahren hat rechtlich keine aufschiebende Wirkung. Allerdings scheinen Lammert die neuen Regeln für Nebentätigkeiten kein wirkliches Anliegen zu sein. Der Spiegel berichtet von einem Gutachten des Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis in Lammerts Auftrag. Danach sei die neue Vorschrift des Abgeordnetengesetzes, nach der die Mandatsausübung „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, nur qualitativ und nicht quantitativ zu verstehen. Die Bewertung liege deshalb allein beim Abgeordneten selbst. Mit dieser Auffassung würde die Rechtfertigungen der neuen Veröffentlichungsregeln geschwächt.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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