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Lobbyismus-Nachrichten: EnBW, Röttgen und Krankenkassen

Nebeneinkünfte

EnBW lud Umweltstaatssekretär Machnig ein
In der WM-Ticket-Affäre hat der Stromkonzern EnBW einen Staatssekretär der Bundesregierung zu einem Spiel eingeladen (s. Vorgeschichte). Der Name war bislang unbekannt – jetzt ist klar, dass es sich um Matthias Machnig (SPD) handelt. Machnig hat dies dem Spiegel bestätigt. Das Verfahren gegen ihn sei gegen die Zahlung einer kleinen Geldauflage eingestellt worden. Das sei nicht mit einem Schuldeingeständnis verbunden. Machnig habe die Einladung Claasens auch nicht akzeptiert, sondern im März durch sein Büro ablehnen lassen. Er ist unter anderem für den Emissionshandel zuständig, der EnBW direkt betrifft.

BDI drängt Röttgen zum Mandatsverzicht
Röttgen solle sein Mandat bis spätestens Anfang 2008 zurückgeben. Aus der Financial Times Deutschland: „Röttgen werde sein Mandat niederlegen, wenn ‚Gras über die Sache gewachsen ist‘ und er sein Gesicht wahren könne, hieß es übereinstimmend in Unions- und BDI-Kreisen. Dies sei frühestens Mitte 2007 der Fall. Der Zeitplan sei zwischen Thumann und Röttgen bereits vereinbart.“ Zugleich wird im BDI Kritik an einer zu freundlichen Haltung von BDI-Präsident Thumann gegenüber der Bundesregierung laut. Vielleicht ist das auch der Hintergrund des ungewöhnlichen Vorgehens der ehemaligen BDI-Präsidenten Henkel und Rogowski: den BDI zu einer kritischeren (und fordernderen) Haltung zur Union zu bewegen und dazu notfalls einen Keil zwischen BDI und CDU zu treiben.

Streit um geplante Kampagne der Krankenkassen
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will eine Kampagne der Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform notfalls mit rechtlichen Mitteln unterbinden. Als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich Sachinformation leisten. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, die Krankenkassen planten eine breite Kampagne mit Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Mailingaktionen und möglicherweise Unterschriftensammlungen. Ziel sei es, die Politik zur Rücknahme wesentlicher Punkte der Reform zu bewegen. Die Krankenkassen halten auch nach Schmidts Drohung an der Kampagne fest.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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