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Bundestagspräsident will Veröffentlichungspflicht auf den Weg bringen

Nebeneinkünfte

Die Pressestelle des Bundestages hat diese Woche erklärt, dass die Veröffentlichungspflicht für Nebenjobs von Abgeordneten nun doch wie geplant umgesetzt werde. Bundestagspräsident Dr. Lammert werde die Ausführungsbestimmungen in Kürze erlassen. Das ist auch ein Erfolg der Aktion „Dunkelmänner schützen gilt nicht, Herr Lammert!“ von Campact, unterstützt von Transparency International, LobbyControl, BUND, Attac und Mehr Demokratie. Mehr als 1.300 E-Mails und unzählige Telefonanrufe hatten am Donnerstag und Freitag vergangener Woche das Büro des Bundestagspräsidenten erreicht. Weitere Details siehe die Erfolgsmeldung von Campact.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

War Mitgründer von LobbyControl, bis 2016 geschäftsführender Vorstand und von 2016-2022 als Rechercheur für LobbyControl tätig, zuletzt mit einem Fokus auf Digitalkonzerne und die ökonomische Macht großer Unternehmen. @mueller_uli