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Neues vom Lobbyismus aus Brüssel

Lobbyismus in der EU

1) Die EU-Kommission hat die Vorstellung erster Diskussionspapiere zur European Transparency Initiative verschoben. Eigentlich sollten sie Ende letzter Woche veröffentlicht werden, jetzt voraussichtlich am 9. November. Dabei wird es auch um Transparenz-Regeln für Lobbyisten gehen.

2) Die Software-Industrie hat letzte Woche eine neue Lobby-Organisation gegründet, die „European Software Association„. Aus Deutschland beteiligen sich u.a. DATEV, Lexware oder SAP. Microsoft ist als einziges US-Unternehmen vertreten. Weitere Informationen siehe heise online.

3) In Brüssel geht die Debatte um die Regulierung von fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen) in die letzte Phase. Sie Diese Gase ersetzen die ozonschädigenden Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Kühlschränken, Klimananlagen etc. Sie sind aber klimaschädlich und sollen deshalb begrenzt werden. Um weitergehende Regulierungen zu vermeiden haben vor allem amerikanische und japanische Chemie-Unternehmen haben die Lobby-Organisation „European Partnership for Energy and the Environment“ (EPEE) gegründet. Sie wird von der PR-Agentur Hill & Knowlton betreut. Die meisten europäischen Hersteller wie Siemens, Bosch, Miele, Delonghi, AEG oder Liebherr sind keine Mitglieder – sie haben sich schon auf Alternativen umgestellt. Das Corporate Europe Observatory hat eine Kurzstudie zu der EPEE vorgestellt, die einerseits die industriefreundlichen Vorschläge der EU-Kommission analysiert und die EPEE-Strategie gegen Verschärfungen beschreibt, die der Umweltausschuss des Europaparlaments beschlossen hat. EPEE will auf jeden Fall verhindern, dass diese Vorschläge im Parlamentsplenum eine Mehrheit finden. Dazu sollen unter anderem „Freunde“ im Umweltausschuss gefunden werden, die Beschlüsse des Ausschusses anzweifeln und diese Botschaft in das Plenum transportieren. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Karl-Heinz Florenz (CDU) soll deshalb gezielt von dem Chemieverband CEFIC angesprochen werden. Außerdem sollen Abgeordnete aus dem Industrieausschuss mobilisiert werden, weitere Gespräche mit der EU-Kommission und günstig gesonnenen Mitgliedsstaaten stattfinden (für die Abstimmung im Umweltrat, voraussichtlich im Dezember). Die Abstimmung im Europaparlament soll diesen Mittwoch stattfinden. Mehr in der englischen Studie (pdf, 68 KB).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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