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Mangelnde Transparenz des European Patients‘ Forum

Lobbyismus in der EU

Health Action International (HAI) Europe hat eine kurze Studie über das European Patients‘ Forum (EPF) veröffentlicht. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der Frage der Transparenz und der Verbindungen des EPF zur Pharma-Industrie.

Das EPF ist ein Zusammenschluss europäischer Patientenorganisationen. Es wurde 2003 gegründet – auch auf Drängen der EU-Kommission, die einen zentralen Ansprechpartner für die Belange von Patientinnen und Patienten in der Gesundheitspolitik haben wollte. Allerdings vertritt laut HAI das EPF nur einen Teil der wichtigen europäischen Patientenorganisationen. Problematisch ist zudem, dass das EPF – trotz anderslautender interner Regeln – seine Finanzierung nicht offenlegt. Das gilt auch für mehrere ihrer Mitgliedsorganisationen. HAI führt einige Beispiele von EPF-Aktivitäten auf, die mit Unterstützung von Pharmafirmen, Verbänden oder PR-Agenturen organisiert wurden, als Indizien für mögliche Interessenkonflikte. Trotz der fehlenden Transparenz wurden Vertreter des EPF von der EU-Kommission für das Management Board der neuen European Medicines Agency (EMEA) nominiert. HAI fordert die EU-Kommission und EMEA auf, neu zu überlegen, wie sie zukünftig Patienten in Konsultationsprozesse einbinden. Sie müssten darauf achten, dass die Organisationen transparent und unabhängig von der Pharma-Industrie sind. Zudem zeige das Beispiel EPF den Bedarf an verpflichtenden Transparenzregeln für Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Health Action International ist wie LobbyControl Mitglied der neuen Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), die am Dienstag, 19. Juli, in Brüssel vorgestellt wird.
> Die Kurzstudie als Word-Datei zum Download

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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