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Europaparlament lehnt Softwarepatente-Richtlinie ab

Lobbyismus in der EU

Das Europaparlament lehnte heute mit großer Mehrheit die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen ab (648 von 680 abgegebenen Stimmen). Die EU-Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Sie hat aber angekündigt, das nicht zu tun – dann wäre die Richtlinie beerdigt. Der bisherige Status bliebe erhalten: unterschiedliche Patent-Regeln in europäischen Ländern, ein formales Verbot von reinen Software-Patenten, während in der Praxis Patentämter die Grenzen der Patentierbarkeit ausweiten. Der Entscheidung war eine beispiellose Lobby-Auseinandersetzung in Brüssel vorausgegangen, in der teilweise mit sehr fragwürdigen Methoden gekämpft wurde (siehe Beitrag zur Campaign for Creativity oder den aktuellen Bericht von Heise.de).

Die Ablehnung der Richtlinie ist de facto ein Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegner von Softwarepatenten. Es gibt weder die Richtlinie in der unveränderten Fassung (was die Gegner von Software-Patenten bekämpften) noch eine abgeänderte Richtlinie, die klare Grenzen der Patentierung festgelegt hätte (was die Befürworter nicht wollten). Vermutlich wird sich die Auseinandersetzung nun auf die Patentierungspraxis, v.a. des Europäischen Patentamts, verlagern. Abgesehen von inhaltlichen Fragen zeigt die Auseinandersetzung um die Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen auch die Notwendigkeit, mehr Transparenz über die Hintergründe von Lobbyorganisationen wie der Campaign for Creativity zu schaffen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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