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Union will schärfere Regeln für Nebeneinkünfte nicht verhindern

Nebeneinkünfte

Aktuell aus dem Campact-Logbuch zur Nebeneinkünfte-Kampagne: „Nach Auskunft der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion wird sich die Union einer Neuregelung der Nebeneinkünfte nicht in den Weg stellen. Pressereferentin Schwarte erklärte gegenüber Campact: Die Union werde sich bei der morgigen Abstimmung [30. Juni] im Bundestag bei der Neufassung des Abgeordnetengesetzes enthalten, die Verschärfung der Verhaltensregeln jedoch ablehnen. Bei der nachfolgenden Entscheidung im Bundesrat werde man das Paket aber passieren lassen. ‚Der Bundesrat ist nicht für die Verhaltensregeln des Bundestages zuständig‘, so Schwarte. Sie gehe davon aus, dass deshalb auch die Neuregelung der Verhaltensregeln kommen werde.“

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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