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Viel Parteitaktik in der US-Lobby-Debatte

In den USA geht die Debatte um schärfere Regeln für Lobbyisten und Politiker weiter – überlagert von parteitaktischen Überlegungen. Innerhalb der Republikaner scheint es dabei unterschiedliche Positionen zu geben. Laut Boston Globe hat Tom DeLay, der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, die von Demokraten vorgeschlagen strikteren Regeln für Lobbyisten und Entscheidungsträger als politisch motiviert abgetan. DeLay steht selbst im Zentrum der Debatte über bezahlte Auslandreisen und Verbindungen zu Lobbyisten wie Jack Abramoff, siehe Spiegel Online von heute. Die Washington Post berichtet dagegen, dass führende Republikaner über striktere Regeln nachdenken, um eine weitergehende, destruktive Auseinandersetzung zu vermeiden. Dabei spiele die Überlegung eine Rolle, dass Republikaner und Demokraten sich gegenseitig mit schmutzigen Vorwürfen überziehen könnten, dass letztendlich aber die Republikaner als Mehrheitspartei im Kongress stärker unter den negativen Reaktionen der Öffentlichkeit zu leiden hätten. Im Gespräch sei auch eine Amnestie für kleinere Regelverstöße, um eine Lawine von Einzeluntersuchungen zu vermeiden.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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