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Macht der Wirtschaft – Ohnmacht der BürgerInnen

Nach einer aktuellen Umfrage des Stern sind die meisten Deutschen davon überzeugt, dass vor allem die Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben. Die Zahlen (Mehrfachnennungen möglich):

Wer hat in Deutschland das Sagen?
– die Wirtschaft: 76%
– die Politik: 53 %
– die Gewerkschaften: 37%
– die Bürger: 8%

Wenn man Demokratie wirklich als Herrschaft des Volkes versteht, ist das ein vernichtendes Ergebnis – und eine dringende Aufforderung, sich intensiver mit den gesellschaftlichen Machtstrukturen auseinanderzusetzen.

Leider unterbleibt das in dem Stern-Artikel. Stattdessen darf Forsa-Chef Güllner seine Skepsis gegenüber Volksentscheiden ausbreiten – mit dem Argument, dass bei Direktwahlen von Bürgermeistern die Wahlbeteiligung auch gering sei. Ist das ein überzeugendes Argument? Bei Direktwahlen haben die BürgerInnen normalerweise nur die Wahl zwischen verschiedenen KandidatInnen, die von Parteien ohne ihre Mitwirkung aufgestellt wurden. Welche Politik diese Personen später tatsächlich betreiben, bleibt vage. Demgegenüber würde ein Volksentscheid über Sachfragen direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli