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Nebeneinkünfte zurückgefordert – Verschärfung offen

Zum ersten Mal sollen Abgeordnete Nebeneinkünfte zurückzahlen, die sie ohne Gegenleistung erhalten haben (SZ u.a.). Der niedersächsische Landtagspräsident Gansäuer (CDU) fordert rund 766 000 Euro von den SPD- Abgeordneten Wendhausen und Viereck zurück. Diese hatten jahrelang Gehälter von VW ohne erkennbare Gegenleistung bekommen. In einer ersten Reaktion legten Viereck und Wendhausen einige ihrer Ämter nieder, behielten aber ihr Landtagsmandat (FR). Ob sie die Rückforderung akzeptieren werden, ist noch offen. Falls nicht, will Gansäuer vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Währenddessen lässt die versprochene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes für den Bundestag auf sich warten. Das Online-Bürgernetzwerk Campact hatte deshalb eine Aktion gegen das drohende Versanden gestartet. In einer Antwort (pdf) beklagt sich der SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt über die vielen standardisierten E-Mails und sagt zugleich, dass es bis Juni ein Ergebnis geben solle.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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