Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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14. Dezember 2015
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

Aktion und Anhörung: GroKo verpasst Chance bei der Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Direkt vor der Anhörung zur Reform der Parteienfinanzierung übergaben wir 15.308 Unterschriften unter unserem Appell „Keine geheimen Lobby-Gelder an Parteien“ an VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen. Anschließend stellten wir in der Anhörung unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Obergrenzen bei Sponsoring und Spenden. Weiterlesen

Das Foto zeigt Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

15. Dezember 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Lobbyregister

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden. Weiterlesen

Plakate vor Bundestag-Aktion-Koalitionsverhandlungen

3. Dezember 2015
von Christina Deckwirth

Parteienfinanzierung im Bundestag: Koalition ignoriert bekannte Missstände

Parteienfinanzierung

Heute wird im Bundestag über eine Reform der Parteienfinanzierung debattiert. Dazu legten die Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf vor, der neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nur kleine Änderungen vorsieht. Der Entwurf ist eine Farce, da er die seit Jahren bekannten Missstände der Parteienfinanzierung vollständig ignoriert. Weiterlesen

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17. November 2015
von Lynn Gogolin-Grünberg
2 Kommentare

Umfrage: rund Dreiviertel für mehr Transparenz bei Lobbyismus

Rund drei von vier Bundesbürgern wünschen sich mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen. … Weiterlesen

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13. November 2015
von Felix Kamella

26.377 Schulverweise an RWE überreicht

Lobbyismus an Schulen

Mit 26.377 „blauen Briefen“ im Gepäck führ ein LobbyControl-Team gestern nach Essen. Ziel: die Konzernzentrale von RWE. Die auf blaues Papier gedruckten Schulverweise symbolisierten die vielen Unterschriften unter unseren Appell gegen die Lobbyaktivitäten von RWE an Schulen. Weiterlesen

Das Bild zeigt den CDU-Bundestagsabgeordneten Harbarth.

19. Oktober 2015
von Christina Deckwirth
2 Kommentare

VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag

Nebeneinkünfte

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist. Weiterlesen

VW Autolobby

29. September 2015
von Max Bank
1 Kommentar

Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel

Lobbyismus in der EU

In Brüssel gehört die Lobby der Automobilindustrie traditionell zu den mächtigsten Akteuren. Dabei spielen insbesondere die deutschen Konzerne eine herausragende Rolle. Seit Jahren versuchen VW, BMW und Daimler strengere Umweltstandards zu verhindern. Das gilt auch für CO2-Emissionen und damit verbundene Testverfahren. Weiterlesen