Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

21. Juni 2017
von Sebastian Meyer

Aussitzen statt anpacken: Große Koalition versagt bei Lobbykontrolle

Berlin, 21.6.2017 – Die Große Koalition hat notwendige Reformen zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2017 des Vereins LobbyControl. Der Bericht bewertet die Politik von Schwarz-Rot in sechs Bereichen wie … Weiterlesen

18. Mai 2017
von Sebastian Meyer

Bundestagsverwaltung muss Pro-AfD-Wahlwerbung erneut prüfen

Berlin/ Köln, 18.5.2017 – LobbyControl fordert die Bundestagsverwaltung auf, die Wahlwerbung der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD erneut zu untersuchen. Neue Medienberichte deuten darauf hin, dass der Verein und die AfD bei der Wahlwerbung enger in Kontakt standen, als bisher bekannt. Demnach traf ein Organisator der Wahlwerbung bereits … Weiterlesen

8. Mai 2017
von Sebastian Meyer
8 Kommentare

Cum-Ex-Skandal ist Resultat von ungezügeltem Lobbyismus

Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein … Weiterlesen

4. Mai 2017
von Sebastian Meyer

AfD bekommt erneut Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation

Berlin, 04.05.2017 – Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis. Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein … Weiterlesen

27. April 2017
von Sebastian Meyer

Junckers Halbzeitbilanz: EU-Kommission auf Kuschelkurs mit Konzernlobbyisten

Berlin, 27.4.2017 – Die EU-Kommission schenkt Konzernlobbyisten weiterhin überproportional viel Aufmerksamkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung aller Lobbytreffen der EU-Kommissare seit Dezember 2014. Demnach hat die Hälfte aller Kommissare mehr als 60 Prozent ihrer Lobbytreffen mit der Wirtschaft. Spitzenreiter sind die Kommissare Bienkowska (Binnenmarkt), Oettinger (ehemals Digitales, jetzt Haushalt) und Katainen (Wachstum, Beschäftigung) mit … Weiterlesen

27. April 2017
von Sebastian Meyer

Hessen: Schwarz-Grün macht Rolle rückwärts beim Werbeverbot an Schulen

Köln, 27.04.2017 – Die schwarz-grüne Regierungskoalition will das geplante Werbeverbot im Hessischen Schulgesetz aufweichen und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Das ursprünglich geplante Werbeverbot hätte erstmals das Schulsponsoring strenger geregelt und damit den Einfluss der Unternehmen auf Schüler begrenzen können. Felix Kamella von LobbyControl kommentiert: „Der von CDU und Grünen vorgelegte Änderungsantrag ist eine Rolle … Weiterlesen

24. März 2017
von Sebastian Meyer

Hessen: Bildungsminister darf nicht vor Wirtschaftslobby einknicken

Köln, 24.03.2017 – Auf Druck von Unternehmensverbänden und der FDP droht in Hessen das geplante weitreichende Werbeverbot an Schulen aufgeweicht zu werden. Damit würde sich Bildungsminister Lorz gegen die Interessen von Lehrern, Eltern und Schülern stellen. Diese hatten das geplante Verbot begrüßt. Felix Kamella von LobbyControl kommentiert: „Es ist ein falsches Signal, dass das geplante … Weiterlesen

24. März 2017
von Sebastian Meyer

Armutsbericht: Leerstelle Reichtum und Einfluss

Berlin, 24.3.2017 – In der letzten Version des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung fehlen noch immer wichtige Passagen zum Thema Reichtum und Einfluss. Das Kanzleramt hatte unter anderem die Ergebnisse einer Studie gestrichen, die belegt, dass die Interessen von Wohlhabenden deutlich stärker von der Politik umgesetzt werden, als die der Mittelschicht und Armen. Außerdem entfernte … Weiterlesen

23. März 2017
von Team

Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren

Berlin, 23.3.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte … Weiterlesen