Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

8. Juni 2021
von Team

Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Berlin, 8.06.2021. Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftl-iche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher … Weiterlesen

27. Mai 2021
von Team

Digital Markets Act: NGOs fordern in offenem Brief an Europäisches Parlament Nachbesserungen

Brüssel, 27. Mai 2021 – Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Coroporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor.  Weiterlesen

2. Mai 2021
von Team

Thomas Bareiß: Engere Kontakte zur Aserbaidschan-Connection als bisher gedacht

Köln/Berlin, 2. Mai 2021 – Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt. Jahrelang hat Bareiß bei den Angaben zu seinen Nebentätigkeiten im Bundestag nicht öffentlich gemacht, dass er im Kuratorium eines Lobbyverbands war, der das Image des autokratisch geführten Staats aufpoliert. Ein Strippenzieher der Aserbaidschan-Connection hatte ihn schon 2007 angeworben – gemeinsam mit zentralen Figuren im Aserbaidschan-Lobbyskandal. Bareiß bestreitet, dass er die Kuratoriums-Mitgliedschaft tatsächlich damals schon angenommen hat. Doch die Vereinsunterlagen legen eine andere Lesart nahe. Weiterlesen

26. April 2021
von Team

Offener Brief: Europäische Zivilgesellschaft fordert Stärkung demokratischer Kontrolle der UK-EU-Handelsbeziehungen

Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern. Weiterlesen

21. April 2021
von Team

Abgeordneten-Gesetz wird verschärft: Bezahlte Lobby-Nebenjobs künftig verboten

Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen. Weiterlesen

24. März 2021
von Team
5 Kommentare

Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?

Köln/Berlin, 24.3.2021 – LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein und dürfen über die Ergebnisse mitentscheiden. Unter den Partnern sind ausschließlich Unternehmen … Weiterlesen

24. März 2021
von Timo Lange

Lobbyregister-Gesetz: LobbyControl begrüßt Beschluss, fordert weitere Schritte

Berlin, 24.03.2021 – Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz von Union und SPD beschließen. Als LobbyControl begrüßen wir den Beschluss als wichtigen Meilenstein hin zu mehr Transparenz und klaren Regeln für den Lobbyismus. Kritisch sehen wir, dass die Union die zunächst parallel geplante Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für Gesetze verhindert hat. Dem Lobbyregister … Weiterlesen

17. März 2021
von Timo Lange

Bundeskabinett beschließt Lobbyregister – Lobby-Fußabdruck fehlt

Berlin, 17.03.2021 – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe für das Lobbyregister-Gesetz der großen Koalition beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im September in den Bundestag eingebracht und soll nun mit einem Änderungsantrag überarbeitet werden. Die finale Beschlussfassung im Bundestag ist für die nächste Sitzungswoche geplant. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Nach monatelangem … Weiterlesen

16. März 2021
von Team

Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU

Berlin/Köln, 16.03.2021 – Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Weiterlesen