Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

24. Mai 2022
von Team

Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand

Berlin, 24.5.2022 – Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist nicht länger im FDP-Bundesvorstand vertreten. LobbyControl hatte zuvor kritisiert, dass der Dauergaststatus rechtswidrig sei. Damit ist nun die CDU die einzige Partei, in der mit dem Wirtschaftsrat der CDU noch immer rechtswidrig ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.  Weiterlesen

10. Mai 2022
von Team

Klage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand

Berlin,10.5.2022 – Mit Unterstützung der Transparenzinitiative LobbyControl hat heute das CDU-Parteimitglied Luke Neite Klage gegen den CDU-Parteivorstand eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand. Dieser Status ermöglicht dem Lobbyverband ein dauerhaftes Teilnahmerecht und Mitspracherechte im Parteivorstand. Dies widerspricht sowohl der CDU-Satzung als auch dem Parteiengesetz. Da … Weiterlesen

26. März 2022
von Team

Rechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand

Berlin, 26.3.2022 – Die FDP gewährt dem Lobbyverband Liberaler Mittelstand einen ständigen Gastsitz im FDP-Parteivorstand. Das ist rechtswidrig, da es sich dabei nicht um eine Parteiorganisation handelt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung baut sich der Verband aktuell als Lobbykanal für Großkonzerne aus. Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen. Weiterlesen

4. März 2022
von Team

Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

Berlin, 4.3.2022 – Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem … Weiterlesen

1. März 2022
von Team

Was das neue Lobbyregister zeigt

Berlin, 01. März 2022 – Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von … Weiterlesen

1. März 2022
von Team

Offener Brief der Zivilgesellschaft: EU-Triloge transparent machen! 

Köln/Brüssel, 1.3.2022 – Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung. Die derzeit laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) sind äußerst undurchsichtig. Das befördert einseitigen Lobbyeinfluss finanzstarker Lobbyakteure. Der Brief an die Verhandlungsführer bei beiden Gesetzen fordert sofort mehr Transparenz. Weiterlesen

23. Februar 2022
von Team

Rechtsgutachten: LobbyControl warnt vor einem Scheitern der DMA-Durchsetzung

Köln/Brüssel, 23.02.2022 – LobbyControl warnt vor einem Scheitern der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA), wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden. Das hat ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag von LobbyControl ergeben. Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen. Zudem sollten betroffene Dritte an der Durchsetzung beteiligt werden. Das Gutachten wurde von Dr. Kim Künstner (Schulte Rechtsanwälte) im Auftrag von LobbyControl erstellt.  Weiterlesen

21. Januar 2022
von Team

Pressekommentar zum CDU-Parteitag: Rechtswidriger Parteivorstand ist keine Lappalie

Berlin, 21.1.2021 – Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig. Der Wirtschaftsrat der CDU ist kein Parteigremium. Seine Rolle als Dauergast an den Vorstandssitzungen widerspricht daher dem Parteiengesetz und der CDU-Satzung. Am Dienstag hat nun ein CDU-Mitglied angekündigt, notfalls … Weiterlesen

18. Januar 2022
von Team

Facebook, Google & Co: Digital Services Act (DSA) droht verwässert zu werden

Köln/Brüssel, 18.1.2021 –  Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über den Digital Services Act (DSA) ab. Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen jetzt, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten. Demnach konnten sie die Pläne für eine stärkere Regulierung personalisierter Werbung deutlich … Weiterlesen

18. Januar 2022
von Team

Lobbyverband im CDU-Parteivorstand: CDU-Mitglied will Klageweg gehen

Berlin, 18.1.2022 – Ein von LobbyControl im Vorfeld des CDU-Parteitags vorgelegtes Rechtsgutachten hat gezeigt: Der CDU-Parteivorstand ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ dauerhaft als Gast an den Vorstandssitzungen teilnehmen darf. Die CDU hat sich nach mehrmaligem Nachfragen noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ein CDU-Mitglied ist nun bereit, den … Weiterlesen