Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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1. Dezember 2016
von Christina Deckwirth
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Parteisponsoring im Bundestag: Union muss Blockadehaltung aufgeben!

Parteienfinanzierung

Neue Entwicklungen in der Rent-a-Sozi-Affäre: Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute über Parteisponsoring. Außerdem kündigte der SPD-Parteivorstand einen Gesetzesentwurf an, der Sponsoring transparenter machen soll. Die Union allerdings hält eine Änderung des Parteiengesetzes weiterhin für nicht erforderlich. Das ist nicht akzeptabel – die Union muss ihre Blockadehaltung beim Parteisponsoring endlich aufgeben. Weiterlesen

Mit diesen Worten wirbt die SPD-Agentur WMD auf ihrer Webseite für ihre Dienste.

23. November 2016
von Annette Sawatzki

SPD-Skandal: Eingeständnis ist ein erster Schritt, Gesetze müssen folgen

Die SPD hat heute angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Für LobbyControl ist das ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die SPD muss das gesamte … Weiterlesen

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22. November 2016
von Annette Sawatzki
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SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Parteienfinanzierung

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Weiterlesen

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20. Oktober 2016
von Timo Lange
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Verdeckte PR auf Kosten von Patienten

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ dokumentiert in einem heute veröffentlichten Beitrag mehrere Fälle, wie unternehmensnahe Tarnvereine aus der Gesundheits- und Ernährungsindustrie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen. Für LobbyControl ist klar: Solche unlauteren Methoden haben mit „gesundem Lobbyismus“ nichts zu tun. Weiterlesen

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21. September 2016
von Christina Deckwirth
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Erbschaftssteuer: Wer sind die Lobbyisten der Reichen?

Nach heftigen Diskussionen in der Koalition geht die Reform der Erbschaftssteuer voraussichtlich in die letzte Runde. Vor allem die Stiftung Familienuntenehmen hat in den vergangenen Monaten intensive Lobbyarbeit für Ausnahmen von Unternehmenserben betrieben. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung verbergen sich vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. Wir werfen einen Blick auf die Lobbyarbeit rund um die Erbschaftssteuer. Weiterlesen

Bürger demonstrieren für ein Lobbyregister

22. Juli 2016
von Annette Sawatzki
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Lobbyregister-Gesetz: Ihre Meinung ist gefragt!

Lobbyregister

Wie kommt Licht ins Lobby-Dunkel? Um die von der Union blockierte Debatte wieder in Gang zu bringen, haben wir zusammen mit abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister erarbeitet. Wir laden Sie ein, uns ihre Meinung dazu zu sagen. Kritik und Vorschläge arbeiten wir in den nächsten Wochen ein, um unseren Entwurf im Herbst der Politik vorzustellen. Weiterlesen

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16. Juni 2016
von Christina Deckwirth

Gelb-rote Karte für Deutschland: Europarat rügt intransparente Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist zu intransparent. Das kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten Bericht. Seit Jahren seien wichtige Reformen nicht umgesetzt worden. Außerdem erschienen gestern endlich die letzten Rechenschaftsberichte der größeren Parteien für das Europawahljahr 2014. Weiterlesen