Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

6. Juli 2017
von Timo Lange

Kritik des Europarats: Deutschland muss Lobbyismus besser regeln

Berlin, 06.07.2017 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung. Laut einem heute veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema … Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth

Abgas-Untersuchungsausschuss: „Gutachter mit Industrie-Geschmäckle“

Berlin, 30.6.2017: Die Beratung des Abschlussberichts des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommentiert Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl: „Der Bericht ist enttäuschend und belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen mit Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geholt haben, der schon lange für seine Interessenkonflikte mit der … Weiterlesen

16. Juni 2017
von Sebastian Meyer

Streit um Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

Berlin, 16.06.2017 – Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Dies wäre ein Novum. Bisher wurde noch jeder Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestagsplenum diskutiert. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert: „Schon … Weiterlesen

28. Juni 2017
von Sebastian Meyer

Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein

Berlin, 28.06.2017 – Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn … Weiterlesen

21. Juni 2017
von Sebastian Meyer
1 Kommentar

Aussitzen statt anpacken: Große Koalition versagt bei Lobbykontrolle

Berlin, 21.6.2017 – Die Große Koalition hat notwendige Reformen zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2017 des Vereins LobbyControl. Der Bericht bewertet die Politik von Schwarz-Rot in sechs Bereichen wie … Weiterlesen

18. Mai 2017
von Sebastian Meyer

Bundestagsverwaltung muss Pro-AfD-Wahlwerbung erneut prüfen

Berlin/ Köln, 18.5.2017 – LobbyControl fordert die Bundestagsverwaltung auf, die Wahlwerbung der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD erneut zu untersuchen. Neue Medienberichte deuten darauf hin, dass der Verein und die AfD bei der Wahlwerbung enger in Kontakt standen, als bisher bekannt. Demnach traf ein Organisator der Wahlwerbung bereits … Weiterlesen

8. Mai 2017
von Sebastian Meyer
8 Kommentare

Cum-Ex-Skandal ist Resultat von ungezügeltem Lobbyismus

Berlin, 08.05.2017 – Anlässlich des Sondervotums der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fordert LobbyControl Konsequenzen. Dazu gehören mehr Lobbytransparenz in Form einer legislativen Fußspur, schärfere Regeln bei Nebeneinkünften und Seitenwechseln, eine bessere Personalausstattung der Behörden sowie ein umfassender Schutz von Whistleblowern. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein … Weiterlesen

4. Mai 2017
von Sebastian Meyer

AfD bekommt erneut Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation

Berlin, 04.05.2017 – Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis. Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein … Weiterlesen

27. April 2017
von Sebastian Meyer

Junckers Halbzeitbilanz: EU-Kommission auf Kuschelkurs mit Konzernlobbyisten

Berlin, 27.4.2017 – Die EU-Kommission schenkt Konzernlobbyisten weiterhin überproportional viel Aufmerksamkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung aller Lobbytreffen der EU-Kommissare seit Dezember 2014. Demnach hat die Hälfte aller Kommissare mehr als 60 Prozent ihrer Lobbytreffen mit der Wirtschaft. Spitzenreiter sind die Kommissare Bienkowska (Binnenmarkt), Oettinger (ehemals Digitales, jetzt Haushalt) und Katainen (Wachstum, Beschäftigung) mit … Weiterlesen