Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

13. Januar 2021
von Team

Brexit Deal: Demokratische Kontrolle muss dringend gestärkt werden

Köln, 13. Januar 2021 – Der Brexit-Deal wird seit Ende Dezember 2020 vorläufig angewendet. Nun soll das Europäische Parlament ihn binnen zwei Monaten nachträglich ratifizieren. Dabei geht es um ein umfassendes Partnerschaftsabkommen von 1250 Seiten – mit Inhalten, die drohen, die parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auszuhebeln. Weiterlesen

11. Januar 2021
von Team

Vor dem CDU-Parteitag: LobbyControl kritisiert Merz‘ Lobbytätigkeiten

Berlin, 11.1.2021 – Vor dem CDU-Parteitag kritisiert die lobbykritische Nichtregierungsorganisation LobbyControl Friedrich Merz‘ Aktivitäten als Lobbyist. Als Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Merz ein Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband und ist dadurch einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. LobbyControl warnt vor einem Schaden der Demokratie, wenn Parteispitzen Lobbyverbänden verpflichtet sind. Weiterlesen

15. Dezember 2020
von Team

Digital Services Act: LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden. Weiterlesen

30. November 2020
von Team

Digital Services Act: LobbyControl appelliert in offenem Brief an Vestager und Breton

Köln, 30.11.2020 – In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft am 2. Dezember. LobbyControl kritisiert das Treffen und fordert Konsequenzen bei der Lobbytransparenz. Weiterlesen

29. Oktober 2020
von Timo Lange

Union gegen Transparenz bei Gesetzgebung

Berlin, 28.10.2020 – Am heutigen Donnerstag sollte es so weit sein: Der Bundestag sollte über das seit Wochen zwischen Union und SPD verhandelte Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundesregierung und Bundestag abstimmen. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Transparenz-Organisation LobbyControl sieht die Verantwortung dafür vor allem bei CDU und … Weiterlesen

15. Oktober 2020
von Team

Big Tech Lobbying: Kritik bewegt Konzerne zu mehr Transparenz

Köln, 15. Oktober 2020 – Die Kritik von LobbyControl an intransparenter Lobbyarbeit der großen Digitalkonzerne in der EU hat gewirkt. Auf die Beschwerde zu fehlenden Angaben im EU-Transparenzregister, insbesondere zur Zusammenarbeit mit ThinkTanks, reagierten Apple, Google, Facebook und Amazon mit Nachbesserungen ihrer Regster-Einträge. Weiterlesen

14. Oktober 2020
von Team

Koalitionskrach beim Lobbyregister?

Berlin, 14. Oktober 2020 – Mit der Einigkeit zwischen Union und SPD beim Lobbyregister scheint es vorläufig vorbei zu sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, wirft dem SPD-geführten Bundesjustizministerium laut einer dpa-Meldung nun öffentlich „Blockade“ vor. Dieser Vorwurf ist aus Sicht von LobbyControl nicht gerechtfertigt. Weiterlesen

30. September 2020
von Team

Lobbyregister: LobbyControl zur Anhörung im Bundestag

Berlin, 30. September 2020 – Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema Lobbyregister statt. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und wird an der Anhörung teilnehmen. Timo Lange aus dem Berliner Büro von LobbyControl kommentiert: „Lobbyismus braucht Transparenz und klare Regeln. … Weiterlesen

11. September 2020
von Team

Lobbyregister-Gesetz: Chance für Transparenz, Lücken schließen

Der Entwurf für ein Lobbyregistergesetz für den Bundestag wird heute in der 1. Lesung diskutiert. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich zudem dafür ausgesprochen, das Lobbyregister auf die Bundesregierung und die Ministerien auszudehnen. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: Weiterlesen