Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

24. März 2017
von Sebastian Meyer

Hessen: Bildungsminister darf nicht vor Wirtschaftslobby einknicken

Köln, 24.03.2017 – Auf Druck von Unternehmensverbänden und der FDP droht in Hessen das geplante weitreichende Werbeverbot an Schulen aufgeweicht zu werden. Damit würde sich Bildungsminister Lorz gegen die Interessen von Lehrern, Eltern und Schülern stellen. Diese hatten das geplante Verbot begrüßt. Felix Kamella von LobbyControl kommentiert: „Es ist ein falsches Signal, dass das geplante … Weiterlesen

24. März 2017
von Sebastian Meyer

Armutsbericht: Leerstelle Reichtum und Einfluss

Berlin, 24.3.2017 – In der letzten Version des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung fehlen noch immer wichtige Passagen zum Thema Reichtum und Einfluss. Das Kanzleramt hatte unter anderem die Ergebnisse einer Studie gestrichen, die belegt, dass die Interessen von Wohlhabenden deutlich stärker von der Politik umgesetzt werden, als die der Mittelschicht und Armen. Außerdem entfernte … Weiterlesen

23. März 2017
von Team

Saarland: AfD darf dubiose Wahlkampfhilfe nicht länger tolerieren

Berlin, 23.3.2017 – Plakate, Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ massiv und zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte … Weiterlesen

9. Februar 2017
von Sebastian Meyer

CETA etabliert Schattenparlament für Lobbyisten

Berlin, 9.2.2017 – Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stärkt die Macht von Konzernlobbyisten und garantiert ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben. Das zeigt der heute von LobbyControl, Canadian Center for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory und Forum für Umwelt und Entwicklung veröffentlichte Bericht „Von NAFTA zu CETA: Konzerlobbyismus durch die Hintertür.“ … Weiterlesen

6. Februar 2017
von Sebastian Meyer

Durchblick für die Demokratie

Berlin / Hamburg, 06.02.2017 – Die Transparenzorganisationen LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben an diesem Montag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister veröffentlicht. Damit wollen sie Interessenvertreter verpflichten, ihre Aktivitäten erstmals zu einem großen Teil öffentlich zu machen. Politische Interessenvertretung ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kaum reguliert und erfolgt weitgehend intransparent. Doch während laut … Weiterlesen

15. Dezember 2016
von Sebastian Meyer

Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen … Weiterlesen

6. Dezember 2016
von Sebastian Meyer

CDU verteidigt geheime Lobby-Geldflüsse

Essen, 6.12.2016: LobbyControl hat heute vor dem CDU-Parteitag in Essen gegen die Blockadehaltung der Union beim Parteiensponsoring protestiert. Immer mehr Unternehmen nutzen dieses Schlupfloch im Parteiengesetz, um Parteien auf diesem Wege verdeckt Geld zukommen zu lassen. Auch der CDU-Parteitag wird von zahlreichen Unternehmen mitfinanziert. Annette Sawatzki, Campaignerin und Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl, kommentiert: „Die … Weiterlesen

23. November 2016
von Sebastian Meyer

Reförmchen statt Reform

Berlin, 23.11.2016. Heute Mittag hat die EU-Kommission angekündigt, den Verhaltenskodex für EU-Kommissar/-innen zu reformieren. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Die Verlängerung der Karenzzeit für EU-Kommissar/-innen auf zwei Jahre ist Reförmchen statt notwendiger Reform. Die Drehtür in Brüssel kreist weiter, nur ein wenig langsamer. EU-Kommissar/-innen werden sich dadurch nicht abschrecken lassen, ihre Kenntnisse und Kontakte meistbietend … Weiterlesen

23. November 2016
von Sebastian Meyer

SPD-Eingeständnis ist erster Schritt, Gesetze müssen folgen

Berlin, 23.11.2016. Die SPD hat angekündigt, dass es keine gesponsorten vorwärts-Gespräche mehr geben soll und die von Frontal21 aufgedeckten Vorgänge um käuflichen Zugang zu SPD-Politikern intern untersucht werden sollen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein positiver erster Schritt, reicht aber nicht aus. Eine SPD-Tochter darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Die … Weiterlesen