Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

9. Januar 2020
von Team

AfD-Urteil: Rote Karte für Parteichef Meuthen

Berlin, 9.1.2020 – LobbyControl begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD. Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Parteichef Jörg Meuthen ist damit gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden. Die AfD sollte jetzt endlich aufhören, gegen die Transparenzregeln für Parteien zu kämpfen. Auch Jörg Meuthen muss Konsequenzen ziehen und als Parteivorsitzender zurücktreten. Er … Weiterlesen

12. Dezember 2019
von Team

Lobbyregister: Linke, FDP und Grüne schreiten voran

Berlin, 12.12.2019 – Linke, FDP und Grüne schreiten beim Thema Lobbyregister voran. In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. LobbyControl fordert Union und SPD auf, nun endlich mit einem eigenen Vorschlag nachzulegen. „Vor über einem Jahr war aus der CDU zu hören, … Weiterlesen

5. Dezember 2019
von Team
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Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Köln/Berlin, 5.12.2019 – Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden so Eingang … Weiterlesen

5. September 2019
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Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister

Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun … Weiterlesen

29. Juli 2019
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Politikberatung Oettingers: Kommission muss Bedingungen stellen – zwei Jahre keine Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen

Köln, 29.7. 2019 Zur Ankündigung des amtierenden EU-Kommissars Günther Oettinger, eine eigene Wirtschafts- und Politikberatung zu gründen, erklärt Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl: „Nach fast 10 Jahren als EU-Kommissar in verschiedenen Bereichen kann Kommissar Oettinger auf eine enorme Bandbreite internen Wissens und politischer und ökonomischer Netzwerke zurückgreifen. Mit seiner neuen Politikberatung muss er sich im … Weiterlesen

10. Juli 2019
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Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Köln, 10.07.2019 – In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren. Die Initiative für Demokratie und Transparenz kritisierte, dass es auf Grund der kurzfristigen Nominierung kaum Möglichkeiten für die europäische … Weiterlesen

6. Juni 2019
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Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze … Weiterlesen

29. April 2019
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EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der … Weiterlesen

17. April 2019
von Team

AfD-Skandal: LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine … Weiterlesen

29. März 2019
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Spendenskandal: AfD muss Geisterfahrt beenden

Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser … Weiterlesen