Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

6. Juni 2019
von Sebastian Meyer

Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze … Weiterlesen

29. April 2019
von Sebastian Meyer

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der … Weiterlesen

17. April 2019
von Sebastian Meyer

AfD-Skandal: LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine … Weiterlesen

29. März 2019
von Sebastian Meyer

Spendenskandal: AfD muss Geisterfahrt beenden

Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser … Weiterlesen

18. März 2019
von Sebastian Meyer

Campact reagiert auf Attac-Urteil: „Alarmsignal für die Demokratie“

Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, die unsere Zivilgesellschaft bedroht.
Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. Weiterlesen

14. März 2019
von Ulrich Müller

Aserbaidschan-Affäre: Strafe für Strenz müssen Konsequenzen folgen

Berlin, 14.03.2019 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges Signal. Zugleich … Weiterlesen

21. Februar 2019
von Max Bank

TTIP 2.0: Rat der EU setzt Geheimhaltung fort

Köln, 21.02.2019 – Der Rat der EU entscheidet morgen Mittag über das Mandat für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit den USA (TTIP 2.0). Das Ergebnis wird vorerst geheim bleiben. LobbyControl hat die TTIP-Verhandlungen bereits in der Vergangenheit kritisch begleitet. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert die Geheimhaltung des Mandats durch den Rat: „Unter dem Druck … Weiterlesen

21. Februar 2019
von Sebastian Meyer

AfD-Spendenaffäre: „Kriminelles Strohleute-System“

Die AfD-Wahlkampfhilfe durch anonyme Strippenzieher funktioniert wie das Spiel mit den Matroschka-Puppen, nur mit kriminellen Methoden. Das betrifft vermutlich auch weitere Geldflüsse über die „Swiss Connection“ der AfD. Berichten zufolge nannte die AfD die Namen der falschen Weidel-Spender teilweise auch als Spender für die Wahlkämpfe von AfD-Bundessprecher Meuthen und NRW-Politiker Reil. Auch hier muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Weiterlesen

31. Januar 2019
von Sebastian Meyer

Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“

as EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten. Weiterlesen