Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

12. Dezember 2018
von Team

JEFTA-Ratifizierung: “Protektionismus für Konzerne”

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

Köln, 12.12.2018 – Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ratifiziert. LobbyControl hat den Ratifizierungsprozess über Monate kritisch begleitet und eine Ablehnung von JEFTA in dieser Form gefordert. Max Bank, Handelsexperte bei LobbyControl, kommentiert: “Die JEFTA-Befürworter sehen in dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus. Das Gegenteil ist der … Weiterlesen

23. November 2018
von Team

AfD-Finanzierung: Spur führt zu Finck – Reform des Parteiengesetzes nötig

Aktuelle Recherchen des SPIEGEL und der Schweizer WOZ deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck 2013 über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanziert hat. So gibt es starke Indizien dafür, dass Finck eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der AfD in ihrer Gründungsphase spielte – ohne dabei selbst sichtbar zu werden. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt. Weiterlesen

21. November 2018
von Team

AfD-Kooperation mit Spenden-Tarnverein muss aufgeklärt werden

Neue Recherchen von NDR, WDR und SZ belegen engere Kontakte zwischen der AfD und dem “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”, als bislang bekannt. Der Verein organisiert seit Jahren millionenschwere Wahlwerbung für die AfD. Weiterlesen

5. November 2018
von Team

JEFTA rückt immer näher: Protestaktion in Brüssel

Das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan rückt immer näher. Heute votierte der handelspolitische Ausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Abkommens. LobbyControl hat vor der Abstimmung mit 40 Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Ratifizierung des Abkommens protestiert und vier deutschen Vertretern des Ausschusses 26.702 Unterschriften der Petition “Stopp JEFTA – Für einen Kurswechsel in der Handelspolitik” überreicht. Weiterlesen

31. Oktober 2018
von Team

Comeback von Friedrich Merz: Interessenkonflikte kaum auszuschließen

Berlin, 31. Oktober 2018 – Zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert. Merz hat sich in Sachen Transparenz und beim Umgang mit Interessenkonflikten in der … Weiterlesen

4. Oktober 2018
von Team

Bayern-AfD verteilt anonym finanziertes Wahlkampfmaterial

Berlin, 4.10.2018 – LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto hier). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert. Auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian … Weiterlesen

21. September 2018
von Team

Kommentar zu Seehofers Immobilienlobby-Gipfel

Berlin, 21. September 2018 – Zum heutigen Wohngipfel der Bundesregierung kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl: „Dieser Wohngipfel hat eine ordentliche Schlagseite zu Gunsten der starken Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft. Themen und Teilnehmerliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel. Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen … Weiterlesen