Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

20. September 2022
von Team

LobbyFacts: Große Unternehmen haben ihre Lobbyausgaben um ein Drittel erhöht

Köln/Brüssel, 20. September 2022 – Die Lobbyausgaben von Unternehmen sind in Brüssel kräftig angestiegen: Das zeigt unser EU-Daten-Portal LobbyFacts. Im Jahr 2015 gaben die 50 Unternehmen mit den höchsten Lobbybudgets zusammen etwa 90 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Im Jahr 2022 waren es fast 120 Millionen Euro. Das ist ein Anstieg um ein Drittel. Weiterlesen

25. Juli 2022
von Team

Pressekommentar: LobbyControl zu #Porschegate

Berlin, 25. Juli 2022: Zur aktuellen Berichterstattung zu Kontakten zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Sollte sich bestätigen, dass Porsche über Lindner einen privilegierten Draht in die Ampel-Koalitionsverhandlungen hatte, ist das ein hoch problematischer Vorgang. Die bisherigen öffentlichen Aussagen von Blume und Lindner dazu sind noch immer widersprüchlich. Es muss nun alles auf den Tisch: Lindner muss klarstellen, welche Kontakte es gab und welche Handynachrichten ausgetauscht wurden. Es ist unglaubwürdig, dass Blumes Aussage, es hätte stündliche Updates gegeben, überhaupt keine reale Grundlage hat. Weiterlesen

28. Juni 2022
von Team

Kurzgutachten: LobbyControl warnt vor Scheitern des Digital Markets Act

Köln, 28.6.2022 – Eine Woche vor Abstimmung über den Digital Markets Act zeigt ein von LobbyControl vorgelegtes Kurzgutachten, dass das Digitalmarktgesetz an der Durchsetzung scheitern könnte.

Die juristische Bewertung hebt zwei große Defizite hervor:

1. Die EU-Kommission hat bisher nicht ausreichend Ressourcen und Personal eingeplant, um den DMA schnell und wirksam durchzusetzen.
2. Die EU-Mitgliedsstaaten und betroffene Dritte wie Wettbewerber oder Kunden werden nicht ausreichend an der Durchsetzung beteiligt. Weiterlesen

24. Mai 2022
von Team

Nach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand

Berlin, 24.5.2022 – Der Lobbyverband Liberaler Mittelstand ist nicht länger im FDP-Bundesvorstand vertreten. LobbyControl hatte zuvor kritisiert, dass der Dauergaststatus rechtswidrig sei. Damit ist nun die CDU die einzige Partei, in der mit dem Wirtschaftsrat der CDU noch immer rechtswidrig ein Lobbyverband als ständiger Gast im Parteivorstand sitzt. LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen.  Weiterlesen

10. Mai 2022
von Team

Klage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand

Berlin,10.5.2022 – Mit Unterstützung der Transparenzinitiative LobbyControl hat heute das CDU-Parteimitglied Luke Neite Klage gegen den CDU-Parteivorstand eingereicht. Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand. Dieser Status ermöglicht dem Lobbyverband ein dauerhaftes Teilnahmerecht und Mitspracherechte im Parteivorstand. Dies widerspricht sowohl der CDU-Satzung als auch dem Parteiengesetz. Da … Weiterlesen

26. März 2022
von Team

Rechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand

Berlin, 26.3.2022 – Die FDP gewährt dem Lobbyverband Liberaler Mittelstand einen ständigen Gastsitz im FDP-Parteivorstand. Das ist rechtswidrig, da es sich dabei nicht um eine Parteiorganisation handelt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung baut sich der Verband aktuell als Lobbykanal für Großkonzerne aus. Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen. Weiterlesen

4. März 2022
von Team

Lobbyverband im Parteivorstand: CDU riskiert Rechtsbruch

Berlin, 4.3.2022 – Die CDU hat erneut den Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ in den neu gewählten Parteivorstand berufen. Dieser Schritt widerspricht nach Ansicht renommierter Jurist:innen dem geltenden Recht. Deshalb wirft die Transparenz-Initiative LobbyControl der Partei vor, wissentlich Rechtsbruch zu riskieren. Der Verein fordert Parteichef Friedrich Merz auf, sich an demokratische Grundsätze zu halten und dem … Weiterlesen

1. März 2022
von Team

Was das neue Lobbyregister zeigt

Berlin, 01. März 2022 – Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von … Weiterlesen

1. März 2022
von Team

Offener Brief der Zivilgesellschaft: EU-Triloge transparent machen! 

Köln/Brüssel, 1.3.2022 – Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung. Die derzeit laufenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) sind äußerst undurchsichtig. Das befördert einseitigen Lobbyeinfluss finanzstarker Lobbyakteure. Der Brief an die Verhandlungsführer bei beiden Gesetzen fordert sofort mehr Transparenz. Weiterlesen