Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

5. Dezember 2019
von Team
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Monsanto finanzierte verdeckt Glyphosat-Studien zur Lobbyarbeit

Köln/Berlin, 5.12.2019 – Nach Recherchen von LobbyControl hat Monsanto in der Debatte um Glyphosat mit verdeckt finanzierten Studien versucht, die öffentliche und politische Debatte in Deutschland und der EU zu beeinflussen. Der Konzern finanzierte dazu zwei Studien des Instituts für Agribusiness in Gießen. Diese Studien wurden ohne Nennung von Monsanto veröffentlicht und fanden so Eingang … Weiterlesen

5. September 2019
von Team

Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister

Berlin, 4.9.2019 – Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit der Zivilgesellschaft initiiert, bei der ein verpflichtendes Lobbyregister breite Unterstützung fand. Nun … Weiterlesen

29. Juli 2019
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Politikberatung Oettingers: Kommission muss Bedingungen stellen – zwei Jahre keine Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen

Köln, 29.7. 2019 Zur Ankündigung des amtierenden EU-Kommissars Günther Oettinger, eine eigene Wirtschafts- und Politikberatung zu gründen, erklärt Nina Katzemich, EU-Campaignerin bei LobbyControl: „Nach fast 10 Jahren als EU-Kommissar in verschiedenen Bereichen kann Kommissar Oettinger auf eine enorme Bandbreite internen Wissens und politischer und ökonomischer Netzwerke zurückgreifen. Mit seiner neuen Politikberatung muss er sich im … Weiterlesen

10. Juli 2019
von Team

Offener Brief: Von der Leyen muss vor der Wahl Stellung nehmen

Köln, 10.07.2019 – In einem offenen Brief hat LobbyControl heute die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, aufgefordert, sich vor der anstehenden Wahl zu Lobbyregulierung und Konzernmacht in der EU zu positionieren. Die Initiative für Demokratie und Transparenz kritisierte, dass es auf Grund der kurzfristigen Nominierung kaum Möglichkeiten für die europäische … Weiterlesen

6. Juni 2019
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Im Schatten des Brexit: Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Köln/ Berlin, 6.6.2019 – Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze … Weiterlesen

29. April 2019
von Team

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Berlin, 29.04.2019 – Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. Der … Weiterlesen

17. April 2019
von Team

AfD-Skandal: LobbyControl fordert Rücktritt von Meuthen und Reil

Berlin, 17.04.2019 – LobbyControl begrüßt die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung an die AfD und fordert Jörg Meuthen und Guido Reil auf, als AfD-Bundessprecher bzw. AfD-Vorstandsmitglied zurückzutreten. Beide haben sich auf verdeckte Unterstützung im Wahlkampf eingelassen. Es handelt sich klar um illegale Parteispenden. LobbyControl analysiert in einem heute veröffentlichten Briefing zum Fall Meuthen, wie der AfD-Chef seine … Weiterlesen

29. März 2019
von Team

Spendenskandal: AfD muss Geisterfahrt beenden

Berlin, 29.03.2019 – Vor dem AfD-Bundeskonvent am Wochenende fordert LobbyControl die AfD zum Kurswechsel bei ihrer Spendenaffäre auf. Statt auf Zeit zu spielen und gegen die Transparenzvorschriften anzukämpfen, müsse die Partei den Skandal endlich aufklären. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Die AfD hat jahrelang verdeckte Wahlkampfhilfe akzeptiert und sich dabei tief in ein System dubioser … Weiterlesen

18. März 2019
von Team

Campact reagiert auf Attac-Urteil: „Alarmsignal für die Demokratie“

Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, die unsere Zivilgesellschaft bedroht.
Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich benachteiligt werden, wenn sie sich politisch einmischen. Oder, weil sie sich nicht mehr einmischen, um die Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren. Weiterlesen

14. März 2019
von Team

Aserbaidschan-Affäre: Strafe für Strenz müssen Konsequenzen folgen

Berlin, 14.03.2019 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen Mitarbeiterin Lintners gegründet hatte. LobbyControl begrüßt die Geldstrafe als wichtiges Signal. Zugleich … Weiterlesen