Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
Bildung statt Meinungsmache

23. Februar 2015
von Heidi Bank

Gegen Meinungsmache an Schulen

Lobbyismus an Schulen

Am Dienstag, 24.2., startet die Bildungsmesse didacta. Die Messe ist auch ein Pflichttermin für Lobbyisten, die unter anderem Lehrmaterialien präsentieren. Wie schon im letzten Jahr werden wir die Gelegenheit nutzen und bei der didacta auf Spurensuche gehen. Weiterlesen

Genius-Daimler-Material im Vergleich

25. Februar 2015
von Felix Kamella
9 Kommentare

Meinungsmache und Marketing auf Bildungsmesse didacta

Lobbyismus an Schulen

Meinungsmache und Marketing sind an Schulen keine Ausnahme mehr. Unternehmen stellen ganze Lerneinheiten bereit oder schicken ihre Mitarbeiter als „Experten“ in Schulen. Vor zwei Jahren haben wir dazu ein vielbeachtetes Diskussionspapier veröffentlicht. Auch auf der Bildungsmesse didacta sind viele Unternehmen und Verbände vertreten. Einige davon sind in der Vergangenheit durch fragwürdige Aktivitäten an Schulen aufgefallen. … Weiterlesen

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3. Februar 2015
von Ulrich Müller

Noch ein Seitenwechsel – Karenzzeit ist überfällig!

Seitenwechsel

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), soll zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) wechseln. Solche fliegenden Wechsel sind immer noch möglich, weil es noch keine vorgeschriebene “Abkühlphase” (Karenzzeit) gibt. Bundeskanzlerin Merkel sollte Katharina Reiche und dem VKU klar machen, dass dieser Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Am Mittwoch soll endlich der Gesetzentwurf für eine solche Karenzzeit im Bundeskabinett beschlossen werden. Weiterlesen

GRECO IV

30. Januar 2015
von Timo Lange
1 Kommentar

Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden. Zu diesem Befund kommen zwei diese Woche veröffentlichte Berichte zu Deutschland der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Weiterlesen

Das Bild ist ein Ausschnitt aus unserem Erklärvideo zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen und zeigt das neue Gremium, das geschaffen werden soll: Den Rat für regulatorische Kooperation, auch neuerdings Gremium für regulatorische Zusammenarbeit genannt.

29. Januar 2015
von Max Bank
21 Kommentare

TTIP-Verhandlungsdokument zeigt deutlich: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus! (Update)

TTIP

Die EU-Kommission gefährdet mit ihren Positionen bei TTIP die Demokratie. Das zeigen zwei exklusive Verhandlungsdokumente zur sogenannten “regulatorischen Zusammenarbeit” von Dezember 2014 und Januar 2015. Brisant dabei ist, dass ein neues machtvolles Gremium geplant ist und dass ursprünglich selbst Auswirkungen für die Länderebene und Kommunen angedacht waren. Weiterlesen

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4. Februar 2015
von Timo Lange
4 Kommentare

Karenzzeit-Gesetz: ein schwacher Schritt vorwärts

Seitenwechsel

Wenn Minister oder Staatssekretäre die Seiten wechseln und Jobs als Lobbyisten annehmen, folgen meist kontroversen Diskussionen. Zu Recht, denn der Gang durch die Drehtür zwischen Politik, Verbänden und Unternehmen, führt regelmäßig zu Interessenkonflikten. Heute will das schwarz-rote Kabinett endlich einen konkrete Regelung für solche Seitenwechsel beschließen. Ein genauerer Blick auf den Gesetzesentwurf zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz einiger positiver Aspekte zu schwach ausfallen. Weiterlesen