Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

10. November 2017
von Max Bank
1 Kommentar

Überraschendes Sondierungsergebnis: Verpflichtendes Lobbyregister soll kommen

Berlin, 10. November 2017 – Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der … Weiterlesen

9. November 2017
von Sebastian Meyer

Fall Strenz: Wählertäuschung und inakzeptabler Umgang mit Interessenkonflikten

Berlin, 09.11.2017 – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat vor der Bundestagswahl die Unwahrheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gesagt. Sie hat damit ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch an anderen Stellen verstrickt sich Frau Strenz in immer größere Widersprüche und räumt einen weiteren potenziellen Interessenkonflikt ein. LobbyControl fordert deshalb, dass … Weiterlesen

7. November 2017
von Sebastian Meyer

Erklärung von Karin Strenz „Unzureichend und lückenhaft“

Berlin, 07.11.2017 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Heute reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen … Weiterlesen

16. August 2017
von Sebastian Meyer

Abgasskandal: Vier Maßnahmen gegen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft

Berlin, 16.08.2017 – LobbyControl stellt in einem heute veröffentlichten „LobbyCheck“ vier Maßnahmen vor, die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik künftig verhindern können. Am Beispiel der Dieselaffäre zeigt die lobbykritische Organisation, welche gesetzlichen Regeln Einflussnahme sichtbarer und damit kontrollierbarer machen können. Christina Deckwirth, Autolobbyexpertin bei LobbyControl kommentiert: „Die engen Verbindungen zwischen Politik und Autolobby sind eine … Weiterlesen

12. September 2017
von Sebastian Meyer

Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien

Berlin, 12.09.2017 – Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP. Die Zahlen sind ab … Weiterlesen

8. September 2017
von Sebastian Meyer

Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“

Berlin/ Köln, 8. September 2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung … Weiterlesen

7. September 2017
von Sebastian Meyer

Schmutz statt Argumente: Diffamierungskampagne gegen Anti-TTIP & -CETA-Bewegung

Köln/Brüssel, 07.09.2017 – Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt der heute vorgestellte Bericht „Blaming the messenger“ von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Der Bericht dokumentiert und widerlegt … Weiterlesen

30. August 2017
von Sebastian Meyer

AfD-Sprecher Meuthen im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung

Berlin, 30.08.2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Zumindest Teile davon sind vermutlich illegal. Das belegt ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21. Demnach schaltete die Schweizer Goal AG Anzeigen und Großplakate für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, die dieser nicht als Parteispende deklariert hat. Diese Unterstützung hatte Meuthen bislang verheimlicht. Nach Recherchen des … Weiterlesen

6. Juli 2017
von Timo Lange

Kritik des Europarats: Deutschland muss Lobbyismus besser regeln

Berlin, 06.07.2017 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung. Laut einem heute veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema … Weiterlesen

30. Juni 2017
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Abgas-Untersuchungsausschuss: „Gutachter mit Industrie-Geschmäckle“

Berlin, 30.6.2017: Die Beratung des Abschlussberichts des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommentiert Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl: „Der Bericht ist enttäuschend und belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen mit Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geholt haben, der schon lange für seine Interessenkonflikte mit der … Weiterlesen