Aktiv für Transparenz
und Demokratie.
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3. Juli 2015
von Timo Lange
6 Kommentare

Bundestag beschließt überfällige Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Seitenwechsel

Der Bundestag hat am 2. Juli endlich das Karenzzeit-Gesetz beschlossen. Damit hat die seit zehn Jahren andauernde Debatte über nahtlose Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern in Jobs bei Verbänden und Unternehmen ein vorläufiges Ende gefunden. Es ist positiv, dass es nun endlich eine gesetzliche Karenzzeit für die Kanzlerin, Minister/innen sowie Parlamentarische Staatssekretäre gibt. Die Einführung einer solchen … Weiterlesen

Das Foto zeigt den Hausausweis von Timo Lange von LobbyControl. LobbyControl ist in der Verbändeliste des Bundestages registriert und kann deshalb bis zu fünf Hausausweise beantragen.

19. Juni 2015
von Timo Lange
3 Kommentare

Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobby-Hausausweise offenlegen

Lobbyregister

Am gestrigen Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Berlin: Der Bundestag muss offen legen, welche Verbände im Besitz von Hausausweisen sind. Geklagt hatte die Plattform abgeordnetenwatch.de. Wir begrüßen das Urteil und fordern den Bundestag auf, die Debatte um Zugangsregeln zum Parlament zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen. Weiterlesen

Karenzzeiten jetzt_s

22. April 2015
von Timo Lange

Bundestag berät Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Seitenwechsel

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber … Weiterlesen

Das Foto zeigt das Cover unseres Ethik-Leitfadens für EU-Parlamentarier.

1. April 2015
von Nina Katzemich

Wie navigiert man durch das Brüsseler Lobbylabyrinth?

Lobbyismus in der EU

Noch immer verstoßen zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments gegen den offiziellen Verhaltenskodex – bislang ohne Folgen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern von der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir deshalb einen Ethik-Leitfaden für Abgeordnete herausgebracht. Weiterlesen