Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

24. November 2021
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Koalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz

Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.
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23. November 2021
von Team

DMA: EU-Parlament verstärkt Druck für Begrenzung der Macht von Google & Co

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper. Weiterlesen

4. November 2021
von Team

Digital Markets Act: LobbyControl-Appell zur Begrenzung der Macht von Facebook & Co

Köln/Brüssel, 4.11.2021 – Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck: während in den USA Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen laufen, wird in Brüssel über strengere Regeln beraten, die die Tech-Konzerne endlich regulieren: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor. Vor der richtungsweisenden Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss (IMCO) hat LobbyControl deshalb einen Appell veröffentlicht. Die Organisation fordert darin die EU-Abgeordneten auf, für einen ambitionierten Digital Markets Act zu stimmen, der die Macht der Tech-Riesen wirksam begrenzt. Erstunterzeichner sind zahlreiche netzpolitische Organisationen. Weiterlesen

26. Oktober 2021
von Team

LobbyControl-Recherche: Facebook gibt Millionen für Imagewerbung aus

Köln/Berlin, 26. Oktober 2021 – Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern und die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen zu beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 – seit Beginn der Debatten um neue Regeln für digitale Plattformen in Brüssel – alleine in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 … Weiterlesen

21. Oktober 2021
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Die Ampel muss auf Transparent stehen

Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen. Weiterlesen

7. Oktober 2021
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Dena-Leitstudie: Schritte in richtige Richtung, doch Kritik an einseitigem Sponsoring bleibt

Berlin, 7. Oktober 2021 – Heute veröffentlicht die Deutsche Energieagentur ihre Leitstudie zu „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“. Schon aus Anlass der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Leitstudie hatte LobbyControl das einseitige Sponsoring der Studie durch sogenannte Partner und die damit verbundenen Mitspracherechte im sogenannten “Lenkungskreis” der Studie kritisiert. Unter … Weiterlesen

28. September 2021
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Transatlantisches Handelsgremium TTC: Warnung vor Lobbyeinfluss der Internetplattformen

Köln/Berlin, 28. September 2021 – Die EU und die USA wollen künftig mehr beim Handel kooperieren. Dazu trifft sich morgen in Pittsburgh (USA) das neue transatlantische Handelsgremium, das EU-US Trade and Technology Council (TTC). Auch über brisante Themen, wie transatlantische Datenflüsse, Künstliche Intelligenz und die Regulierung der Macht von Internetplattformen soll gesprochen werden. Für die … Weiterlesen

17. September 2021
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Lobbycontrol kritisiert Familienunternehmer-Kampagne gegen die Vermögenssteuer

Berlin, 17. September 2021 – LobbyControl kritisiert die laufende Wahlkampf-Kampagne des Lobbyverbands „Die Familienunternehmer“ als irreführend und manipulativ und warnt vor einer verzerrten Debatte über Steuerpolitik. Die Transparenz-Initiative kritisiert Aussagen der Kampagne des Verbands gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die in Zeitungsanzeigen und auf Social-Media verbreitet werden. Darin droht der Verband unter anderem an, dass … Weiterlesen

8. September 2021
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Lobbyreport 2021: Beispiellose Lobbyskandale – und strengere Regeln

Berlin, 08.09.2021 – Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr Lobbytransparenz und Integrität in der Politik sind. Unter dem Druck der Skandale ist die Große Koalition immerhin wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2021 von LobbyControl. Weiterlesen

31. August 2021
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Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech in Europa

Köln/Brüssel, 31.8.2021 – In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. € zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt. Weiterlesen