Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

21. September 2018
von Team

Kommentar zu Seehofers Immobilienlobby-Gipfel

Berlin, 21. September 2018 – Zum heutigen Wohngipfel der Bundesregierung kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl: „Dieser Wohngipfel hat eine ordentliche Schlagseite zu Gunsten der starken Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft. Themen und Teilnehmerliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel. Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen … Weiterlesen

20. September 2018
von Team

Neue Dimension in Affäre um verdeckte AfD-Wahlkampfhilfe

Parteienfinanzierung

Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl: „Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es … Weiterlesen

20. September 2018
von Team

LobbyControl: Wohnungspolitik mit Schlagseite – Wohngipfel steht an

Berlin, 19. September 2018 – LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird. “Der Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage”, sagt Christina … Weiterlesen

10. September 2018
von Team

Deutschland setzt Empfehlungen zu Interessenkonflikten nicht um – Kritik vom Europarat

Berlin, 10. September 2018 – Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans … Weiterlesen

10. Juli 2018
von Team

Steuervermeidung: „EU macht Bock zum Gärtner“

Brüssel/ Köln, 10.07.2018 – Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). LobbyControl fordert die EU angesichts dieses … Weiterlesen

15. August 2018
von Team

Verdeckte AfD-Millionen: „Ein Fall für den Staatsanwalt“

Berlin, 15.8.2018 – Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als “unzulässige Spenden” einstuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert: „Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. … Weiterlesen

13. Juni 2018
von Sebastian Meyer
3 Kommentare

JEFTA: Bundesregierung und EU wollen Handelsabkommen im Eilverfahren durchboxen

Berlin, 13.6.2018 – EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten … Weiterlesen

11. Juni 2018
von Sebastian Meyer

„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro … Weiterlesen

28. Mai 2018
von Sebastian Meyer

Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen

Berlin, 28.5.2018 – Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten  Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Bericht verschleiert jedoch, dass tatsächlich noch mehr Geld geflossen ist. So nutzen Konzerne, Verbände und Vermögende Schlupflöcher wie Sponsoring oder Tarnorganisationen, um einzelne Parteien mit … Weiterlesen

16. Mai 2018
von Team

Jobangebot für Gabriel: Längere Karenzzeiten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nötig

Berlin, 16.5.2018 – Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Den geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom kommentiert Heidi Bank von LobbyControl: „Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. Das ist gut … Weiterlesen