Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

13. Juni 2018
von Sebastian Meyer
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JEFTA: Bundesregierung und EU wollen Handelsabkommen im Eilverfahren durchboxen

Berlin, 13.6.2018 – EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten … Weiterlesen

11. Juni 2018
von Sebastian Meyer

„Parteien brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Transparenz“

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro … Weiterlesen

28. Mai 2018
von Sebastian Meyer

Parteien profitieren massiv von verdeckten Geldflüssen

Berlin, 28.5.2018 – Die Parteienfinanzierung in Deutschland bleibt hochgradig intransparent. Dies belegen erneut die jetzt veröffentlichten  Rechenschaftsberichte. Demnach haben die Bundestagsparteien 2016 rund 60 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Bericht verschleiert jedoch, dass tatsächlich noch mehr Geld geflossen ist. So nutzen Konzerne, Verbände und Vermögende Schlupflöcher wie Sponsoring oder Tarnorganisationen, um einzelne Parteien mit … Weiterlesen

16. Mai 2018
von Sebastian Meyer

Jobangebot für Gabriel: Längere Karenzzeiten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nötig

Berlin, 16.5.2018 – Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel soll in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom einziehen. Den geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom kommentiert Heidi Bank von LobbyControl: „Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. Das ist gut … Weiterlesen

24. April 2018
von Sebastian Meyer
1 Kommentar

Aserbaidschan-Affäre: „Union und Strenz haben den Ernst der Lage nicht begriffen“

Berlin/ Köln, 24.04.2018 – Einen Tag nach der Veröffentlichung des Europarat-Berichts zu Korruptionsvorwürfen und Aserbaidschan behauptet die CDU-Abgeordnete Karin Strenz, sie fühle sich durch den Bericht entlastet. Die CDU/ CSU-Fraktion äußerte Bedauern über das Fehlverhalten von Frau Strenz, lehnt weitergehende Konsequenzen aber offensichtlich ab. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert: „Wenn Frau Strenz sich durch den … Weiterlesen

23. April 2018
von Sebastian Meyer

LobbyControl fordert Rücktritt der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz

Berlin/ Köln, 23.04.2018 – LobbyControl fordert den Rücktritt der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. Der Untersuchungsbericht des Europarats zu Korruptionsvorwürfen und den Einflussversuchen Aserbaidschans kommt zu dem Schluss, dass die CDU-Abgeordnete die Verhaltensregeln verletzt hat und nicht korrekt mit ihrem Interessenkonflikt umgegangen ist. Strenz hatte Gelder von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner (CSU) erhalten und dies nicht beziehungsweise … Weiterlesen

6. März 2018
von Max Bank
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EUGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne unvereinbar mit EU-Recht

Köln/Berlin, 6.3.2018 – Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Max Bank … Weiterlesen

7. Februar 2018
von Christina Deckwirth

„Ein schwarzer Tag für Transparenz und Demokratie“

Berlin, 7.2.2018 – Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht von LobbyControl eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert:   „Das … Weiterlesen

6. Februar 2018
von Sebastian Meyer

Lobbyregister: „Union und SPD müssen sich einen Ruck geben“

LobbyControl fordert die Verhandler erneut auf, die Themen Transparenz und Demokratie anzugehen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich einen neuen Ansatz beim Umgang mit Lobbyisten wünschen, nicht erneut zu enttäuschen. Auch eine Mehrheit der Unionswähler unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Die SPD muss klar machen, dass Transparenz und Fortschritte bei der Bändigung des ausufernden Lobbyismus in Deutschland keine Nebensache sind. Das Thema ist zu wichtig, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen. Weiterlesen