Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

24. März 2021
von Team

Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?

Köln/Berlin, 24.3.2021 – LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein und dürfen über die Ergebnisse mitentscheiden. Unter den Partnern sind ausschließlich Unternehmen … Weiterlesen

24. März 2021
von Timo Lange

Lobbyregister-Gesetz: LobbyControl begrüßt Beschluss, fordert weitere Schritte

Berlin, 24.03.2021 – Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz von Union und SPD beschließen. Als LobbyControl begrüßen wir den Beschluss als wichtigen Meilenstein hin zu mehr Transparenz und klaren Regeln für den Lobbyismus. Kritisch sehen wir, dass die Union die zunächst parallel geplante Einführung eines exekutiven Fußabdrucks für Gesetze verhindert hat. Dem Lobbyregister … Weiterlesen

17. März 2021
von Timo Lange

Bundeskabinett beschließt Lobbyregister – Lobby-Fußabdruck fehlt

Berlin, 17.03.2021 – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe für das Lobbyregister-Gesetz der großen Koalition beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im September in den Bundestag eingebracht und soll nun mit einem Änderungsantrag überarbeitet werden. Die finale Beschlussfassung im Bundestag ist für die nächste Sitzungswoche geplant. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Nach monatelangem … Weiterlesen

16. März 2021
von Team

Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU

Berlin/Köln, 16.03.2021 – Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik. Weiterlesen

11. März 2021
von Team

Aus Verhandlungskreisen: Union blockiert weiter Lobby-Fußabdruck

Berlin, 11.03.2021 – Trotz des großen Drucks, angesichts der diversen Lobby- und Korruptionsskandale in CDU/CSU nun für mehr Transparenz und strengere Regeln zu sorgen, blockiert die Union weiterhin einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze. Dies ist aus Verhandlungskreisen zu hören.  LobbyControl fordert die Union eindringlich auf, ihren Widerstand gegen mehr Transparenz in der Gesetzgebung aufzugeben und sich für ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten einzusetzen. Weiterlesen

9. März 2021
von Team

Unions-Skandale: LobbyControl legt Forderungskatalog vor / SPD-Vorschlag zum exekutiven Fußabdruck veröffentlicht

Berlin, 9.3.2021 – Als Reaktion auf den Maskenskandal und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre fordert LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik. Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen nicht weit genug. Bei den weiteren Verhandlungen zum Lobbyregister müsse die Union zeigen, dass sie es nun Ernst meint. Ein Vorschlag des Justizministeriums für einen von der Union bisher abgelehnten exekutiven Fußabdruck für Transparenz im Gesetzgebungsprozess liegt auf dem Tisch.  Weiterlesen

8. März 2021
von Team

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht

Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute … Weiterlesen

4. März 2021
von Team

Aserbaidschan-Affäre: das ganze Geflecht aufklären

Berlin, 04.03.2021 – Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer. Der Bundestag hat heute seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages zu Geldflüssen aus Aserbaidschan und der Einflussnahme Aserbaidschans auf Anträge und Abstimmungen im Europarat. LobbyControl begrüßt die Ermittlungen in der Aserbaidschan-Affäre ausdrücklich. Weiterlesen

3. März 2021
von Team

Kompromiss beim Lobbyregister mit Licht und Schatten

Berlin, 03. März 2021 – Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung von Lobbyisten an Gesetzentwürfen öffentlich zu dokumentieren, soll nicht Teil der Regelung sein. Weiterlesen

1. März 2021
von Team

Nüßlein, Amthor, Spahn – Union muss Konsequenzen ziehen

Berlin, 1.3.2021 – Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. Weiterlesen