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13. Juni 2018
von Ulrich Müller
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Airbnb & Co. im Kampf gegen die Kommunen

Lobbyismus in der EU

In vielen Städten gibt es große Auseinandersetzungen um Online-Plattformen wie Airbnb, über die Wohnungen temporär vermietet werden können. Kritiker befürchten, dass Airbnb & Co zu höheren Mieten und Verdrängung von Mietern beitragen. Mit Hilfe ihres europäischen Lobbyverbands wollen die Plattformen lokale Regeln gegen Zweckentfremdung aushebeln. Eine brisante Lobbygeschichte. Weiterlesen

7. Oktober 2010
von Ulrich Müller
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Die Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen

Vorfeld-Organisationen, Kunstrasen-Initiativen oder alles echte Graswurzeln? In den letzten Tagen wird heiß darüber diskutiert, welche Verbindungen die Pro-Stuttgart 21-Initiativen zur Bahn oder anderen Projektträgern haben. Auslöser war ein Beitrag des Metronaut-Blogs. Die Süddeutsche Zeitung online hat gestern einen längeren Artikel dazu veröffentlicht – und es gibt weitere interessante Informationen zu den Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen. … Weiterlesen

24. September 2009
von Ulrich Müller
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Lesenswert: Internes Strategiepapier für die Atomlobby

Spiegel Online berichtete gestern über ein internes Strategiepapier der Atomlobby mit dem Titel: “Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen”. Verfasst wurde es im November 2008 von der Berliner PR- und Lobbyagentur PRGS (Selbstbeschreibung: Unternehmensberatung für Politik & Krisenmanagement). Bereits ein Tag zuvor hatte Greenpeace auf seinem Blog das Papier online gestellt (pdf, 10 MB), … Weiterlesen

3. September 2009
von Ulrich Müller
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RWE lässt Azubis demonstrieren

Laut eines Artikels auf taz.de stellt der Energiekonzern RWE seine Auszubildende frei, um morgen an einer Pro-Atom-Demo in Biblis teilzunehmen. Diese soll einen Tag vor der Anti-Atom-Demo “Mal richtig abschalten!” stattfinden. RWE scheut keine Kosten und Mühen und will die Azubis mit Bussen nach Biblis bringen lassen. Der taz-Artikel zeigt, dass von den Azubis sehr … Weiterlesen

17. Juli 2009
von Ulrich Müller

Leserbriefe für die Atomlobby

Manche – wie die Deutsche Bahn oder der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie – beauftragen Lobbyagenturen und Denkfabriken, um in Leserbriefen Stimmung für die eigenen Ziele zu machen. Bei der Atomindustrie läuft das anders: dort fördert man über die Kerntechnische Gesellschaft ein eigenes Netzwerk von atomfreundlichen Leuten, die Leserbriefe schreiben, in Hauptversammlungen auftreten, Pro-Atom-Webseiten betreiben oder … Weiterlesen

28. April 2009
von Ulrich Müller
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Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden

Still und unauffällig trifft sich morgen ein wichtiger Asphaltlobbyverein im niedersächsischen Duderstadt: die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der GSV werden zahlreiche Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, Mitarbeiter von Straßenbauämtern und Mitglieder von Bürgerinitiativen für Straßenbauprojekte erwartet. Diese Pro-Straße-Bürgerinitiativen bekommen durch die GSV professionelle Hilfe bei der Pressearbeit und … Weiterlesen

31. Oktober 2006
von Ulrich Müller
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Dubiose Protestaktion der Privaten Krankenkassen

Die Bundesregierung wirft dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) vor, bei einer Briefaktion gegen die Gesundheitsreform Unterschriften der eigenen Mitglieder gefälscht zu haben. Mehr Infos siehe tagesschau.de oder im Handelsblatt Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe ausführlicher über die Protestaktion der PKV. Die Protestaktion sei von oben zentral vorbereitet worden. Möglichst viele Mitarbeiter der … Weiterlesen

18. Juli 2006
von Ulrich Müller
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Wegweisende Entscheidung über Medikamentenerstattung – und der Kampf der Pharmalobby dagegen

Heute entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss, ob künstliches Insulin (kurzwirksame Insulinanaloga) weiter Kassenleistung bleibt. Erwartet wird, dass Insulinanaloga in Zukunft nicht mehr von den Kassen bezahlt werden – basierend auf einer Empfehlung des Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), das im Auftrag der Bundesregierung seit 2004 den Nutzen medizinischer Leistungen für den Patienten untersucht. … Weiterlesen

22. Juni 2006
von Ulrich Müller
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EU-Kommission muss im Brüsseler Lobbydschungel für Durchblick sorgen

Lobbyregister

Mit einer Aktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat LobbyControl verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Brüssel gefordert. Die Initiative überreichte Herrn Dr. Sabathil, dem Leiter der Vertretung, die erste deutsche Ausgabe des lobbykritischen Stadtführers “Lobby Planet Brüssel” sowie ein mit schwarzer Farbe verschmutztes Fenster als Symbol für die Intransparenz des Lobbyismus in … Weiterlesen

28. Juni 2005
von Ulrich Müller
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LobbyControl und CEO kritisieren irreführende Kampagne für Softwarepatente

Lobbyismus in der EU

Die Watchdog-Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich heute schriftlich an EU-Kommissar Siim Kallas gewandt, um ihn über irreführende Lobbykampagnen von PR-Firmen zu informieren. “Die EU braucht obligatorische Registrierungs- und Transparenzregeln für Lobbyisten, um solche Praktiken effektiv zu verhindern”, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl. Die beiden Organisationen sind Teil der Allianz ALTER-EU, einer … Weiterlesen