Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

19. Januar 2018
von Christina Deckwirth
1 Kommentar

Apotheker-Lobbyist vor Gericht: Datenklau im Gesundheitsministerium

Lobbyregister

Es ist ein Fall für die Justiz: Anfang Januar hat am Berliner Landgericht der Prozess gegen Thomas Bellartz, Ex-Kommunikationschef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), und einen IT-Dienstleister begonnen. Bellartz zahlte dem IT-Mitarbeiter Geld, um an interne Ministeriumsunterlagen zu gelangen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf intransparente Lobbystrukturen – und verdeutlicht, wie dringend wir ein Lobbyregister brauchen. Weiterlesen

25. März 2014
von Christina Deckwirth
9 Kommentare

Lobbyisten im Bundestag: fragwürdige Doppelrollen

Nebeneinkünfte

Ein Agrarlobbyist im Landwirtschaftsausschuss und ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss – solche Konstellation sind im deutschen Bundestag Realität. Die kürzlich veröffentlichten Nebeneinkünfte der neuen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es weiterhin möglich ist, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen. Wir werfen ein Schlaglicht auf einige Fälle fragwürdiger Doppelrollen. Wegen der Interessenkonflikte fordern wir ein klares Verbot von Lobbytätigkeiten neben dem Mandat. Weiterlesen

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

24. Januar 2013
von Ulrich Müller
6 Kommentare

Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht

Nebeneinkünfte

Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren. Weiterlesen

12. Dezember 2012
von Ulrich Müller
7 Kommentare

Lobby-Spionage im Gesundheitsministerium

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Dabei habe er nach Medienberichten mit einem Mitarbeiter einer für das Ministerium tätigen EDV-Firma zusammengearbeitet und für die Übermittlung von E-Mails, Gesetzesentwürfen etc. Geld bezahlt. Weiterlesen

Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

29. November 2012
von Team
28 Kommentare

CDU-Gesundheitsexperte: brisante Nebeneinkünfte

Lobbyregister

Jens Spahn, Gesundheitsexperte der CDU, hielt jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas. Spahn gründete 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine GbR, der wiederum Politas gehörte. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung an dieser Konstruktion blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig. Er erhielt so … Weiterlesen

18. März 2011
von Team
3 Kommentare

Seitenwechsel: Birgit Fischer wechselt zum VFA

Die ehemalige Gesundheitsministerin in NRW und SPD-Politikerin Birgit Fischer, wird ab dem 1. Mai 2011 neue Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA). Sie löst damit Cornelia Yzer ab, die seit 1997 Cheflobbyistin des VFA war. Fischer wechselt von der größten gesetzlichen Krankenkasse Deutschlands, der Barmer GEK, zum größten Pharmaverband in Deutschland. Dieser Seitenwechsel hat … Weiterlesen

16. September 2010
von Team
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Offener Brief an Kanzlerin Merkel gegen Lobbypolitik

Mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin haben wir heute die politische Praxis der Bundesregierung scharf kritisiert. „Sie gewähren mächtigen Lobbyakteuren einen privilegierten Zugang und verhandeln mit ihnen wie mit Geschäftspartnern, statt Entscheidungen am Gemeinwohlinteresse auszurichten und allen Stimmen das gleiche Gehör zu verschaffen“, heißt es in dem Schreiben. Die jüngsten politischen Entscheidungen in den … Weiterlesen

7. September 2010
von Team

Festtage für Lobbyisten

Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV). Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen … Weiterlesen

22. Januar 2010
von Team
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Die Privatpatienten-Partei und die FDP-Krankenkasse

Deutsche Krankenversicherung AG (DKV) wirbt Mitglieder für die FDP / Pharma-Prüfer Sawicki offenbar gefeuert Die Bezeichnung „Mövenpick-Partei“, die sich die FDP sich durch Entgegennahme von Parteispenden eines Hotel-Unternehmens erwarb, muss möglicherweise überdacht werden. Noch inniger scheint die Beziehung der Partei zur Lobby der privaten Krankenkassen und der mächtigen Pharma-Industrie zu sein. Wir schlagen deshalb die … Weiterlesen