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Offenlegen und beschränken

Abgeordneten-Nebeneinkünfte – Offenlegen und beschränken

Wir setzen uns dafür ein, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten komplett transparent zu machen und zu beschränken. Lobby-Tätigkeiten sollten mit einem Abgeordnetenmandat nicht vereinbar sein. Bislang ist Abgeordneten alles erlaubt: sie können ohne jede Grenze nebenbei Geld verdienen. Das ist problematisch. Bezahlte Nebentätigkeiten können zu finanziellen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen. Für die Auftraggeber können Nebentätigkeiten einen bevorzugten Zugang zur Politik und Insider-Informationen bedeuten.

Seit 2007 müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte in groben Stufen angeben. Die aktuellen Regeln sind allerdings lückenhaft. Die Stufenregelung endet z.B. bereits bei 7.000 Euro – ob ein Politiker 7.001 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdient, ist nicht erkennbar. Nach der Debatte um Peer Steinbrück sind die Stufen erweitert worden und reichen bis 250.000 Euro. Ein Teilerfolg für unsere mehrjährige Arbeit! Aber es gibt weiter Transparenzlücken für Anwälte. Die Angaben werden kaum kontrolliert und fehlerhafte Angaben nicht bestraft. Wir machen weiter Druck für eine umfassende Reform!

Aktuelle Meldungen

Landtag Rheinland-Pfalz

30. April 2014
von Timo Lange
5 Kommentare

Erfolg: Rheinland-Pfalz will doch Transparenz bei Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Anfang der Woche wurde bekannt, dass die rheinland-pfälzische Landtagabgeordneten zukünftig ihre Nebentätigkeiten offenlegen sollen. Und das, obwohl Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) dies letzte Woche noch für völlig unnötig hielt. Wir waren nicht ganz unbeteiligt daran, dass die Landesregierung plötzlich Handlungsbedarf bei den Nebeneinkünften sah. Weiterlesen

OBS Aufstocker

22. April 2014
von Timo Lange
5 Kommentare

Nebeneinkünfte-Studie: Die “Aufstocker im Bundestag”

Nebeneinkünfte

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat dazu? In welchen Bundestagsfraktionen sitzen die Spitzenverdiener? Fragen wie diese können seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode auf Grund von erweiterten Transparenzregeln besser als zuvor beantwortet werden. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung (OBS) hat sich nun die auf der Webseite des Bundestages veröffentlichten Daten zu den Nebentätigkeiten und -einkünften der Abgeordneten genauer angeschaut. Weiterlesen

NEK geduld endlich small

25. März 2014
von Christina Deckwirth
7 Kommentare

Lobbyisten im Bundestag: fragwürdige Doppelrollen

Nebeneinkünfte

Ein Agrarlobbyist im Landwirtschaftsausschuss und ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss – solche Konstellation sind im deutschen Bundestag Realität. Die kürzlich veröffentlichten Nebeneinkünfte der neuen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es weiterhin möglich ist, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen. Wir werfen ein Schlaglicht auf einige Fälle fragwürdiger Doppelrollen. Wegen der Interessenkonflikte fordern wir ein klares Verbot von Lobbytätigkeiten neben dem Mandat. Weiterlesen

erfolge

22. Oktober 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

Neuer Bundestag: Nebeneinkünfte werden transparenter

Nebeneinkünfte

Heute ist der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Neben der Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter gab es eine wichtige Neuerung in der Geschäftsordnung: Alle Abgeordneten müssen in Zukunft die Höhe ihrer Nebeneinkünfte wesentlich detaillierter offenlegen als bisher. Das ist ein Teilerfolg für uns, auch wenn weiterhin Transparenzlücken bestehen bleiben. Weiterlesen

NEK geduld endlich small

4. September 2013
von Timo Lange

Studie zeigt erstmalig Höhe der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte

Wie viel verdienen Abgeordnete neben ihrem Mandat? Diese Frage ist für viele Menschen interessant, aber sie ist auch schwer zu beantworten. Da Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht auf den Euro genau veröffentlichen müssen, lässt die Höhe der Zuverdienste nur schätzen. Eine neue Studie kommt auf 32 bis 46 Mio. Euro für die letzten vier Jahre. Sie macht deutlich: Wir brauchen dringend mehr Transparenz, um genaueres über die Nebeneinkünfte zu erfahren. Weiterlesen

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15. März 2013
von Timo Lange
3 Kommentare

Verhaltenskodex sorgt für Wirbel

Nebeneinkünfte

Die Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Grüne) haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete entwickelt, der für Wirbel sorgt. Abgeordnete sollen sich damit auf hohe Transparenz- und Ethikstandards etwa bei Nebeneinkünften und Lobbyistenkontakten verpflichten. Außerdem sollen sie politische Unterstützung für ein verpflichtendes Lobbyregister und eine Neuregelung der Abgeordnetenbestechung zusagen. Wir begrüßen die Initiative und fordern Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich mit dem Kodex auseinanderzusetzen. Weiterlesen

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14. März 2013
von Timo Lange
2 Kommentare

Bundestag beschließt transparentere Nebeneinkünfte

Nebeneinkünfte

In seiner heutigen Sitzung will der Bundestag die neuen Regeln für die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften endgültig im Plenum beschließen. Ab der nächsten Legislaturperiode müssen Abgeordnete demnach ihre Nebeneinkünfte bis zu einer Obergrenze von 250.000 Euro in zehn Stufen offenlegen. Gravierende Transparenzlücken bleiben aber bestehen. Weiterlesen

nebeneinkuenfte

27. Februar 2013
von Timo Lange
1 Kommentar

Kurzmeldung: Neue Regeln für Nebeneinkünfte nehmen nächste Stufe

Nebeneinkünfte

In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück forderte die schwarz-gelbe Koalition vollständige Transparenz vom Kanzlerkandidaten der SPD. Soweit wollten Union und FDP selbst jedoch nicht gehen. Im Oktober sprachen sie sich dafür aus, die derzeit gültige Regelung etwas zu erweitern und mehr Stufen einzuführen, in denen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte angeben müssen. Diese Neuregelung wurde nun letzte Woche in einer Sitzung des Geschäftsordnungs-Ausschusses bestätigt. Als nächstes muss der Bundestag als ganzes über die neuen Stufen abstimmen. Weitere Transparenzlücken bleiben leider bestehen. Weiterlesen