Zollstreit

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung.

LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sowohl der intransparente Verhandlungsprozess auf einem Golfplatz in Schottland als auch die bislang unklaren Ergebnisse sind problematisch. Mehr Klarheit ist überfällig.

US-Präsident Trump hat mit seiner Drohung von 30%-igen Zöllen auf alle Importe aus der EU den Zollstreit erneut eskaliert. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen.

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien unterstützen ein hartes Vorgehen der EU gegenüber Google, Meta, Amazon & Co. Dies gilt selbst dann, wenn dadurch die Beziehungen zu US-Präsident Trump belastet werden.

US-Präsident Trump hat einen Handelskrieg losgetreten. Im Windschatten der Debatte versuchen Konzerne ihre Interessen unterzubringen und europäische Gesetze infrage zu stellen.