Transparenz

Es versteht sich von selbst, dass wir unsere Finanzierung ebenso transparent machen, wie wir es von anderen verlangen. Deshalb veröffentlichen wir auch für 2024 wieder einen umfassenden Überblick über die Finanzierung unserer lobbykritischen Arbeit.

Berechtigte Kritik: Die anerkannte „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarats (GRECO) zeigt sich in ihrem jüngsten Bericht erneut sehr unzufrieden damit, wie in Deutschland mit Interessenkonflikten von Regierungsmitgliedern umgegangen wird.

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Minister*innen müssen nichts über ihre Aktien offenlegen. Doch Politik braucht Transparenz! Wir müssen wissen, ob sie im Namen des Volkes oder mit Blick auf private Aktiendepots entscheiden.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat weitreichende Maßnahmen für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Ab Januar 2025 werden alle Beamt:innen bis zur Referatsleitungsebene dazu verpflichtet, ihre Lobbytermine offenzulegen.

Zum Auftakt der Black Week kritisiert LobbyControl das respektlose Verhalten von Amazon gegenüber dem EU-Parlament. Die Transparenz-Organisation begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten vom 21. November, dem Konzern seine entzogenenen Hausausweise vorerst nicht wiederzugeben. 

Tech-Konzerne wie Google, Apple, ByteDance oder Meta haben bei Workshops der EU-Kommission die Debatte um die Einhaltung des DMA verzerrt.

Zehn-Punkte-Plan von Access Info, mit dem der Zugang zu EU-Dokumenten verbessert werden soll.

Das EU-Parlament hat alle Anwärter:innen für die Posten der EU-Kommissar:innen zu den Anhörungen zugelassen. Vorangegangen ist dem ein Integritätscheck der Kandidat:innen durch den Rechtsausschuss.

Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei sowie deutsche Netzbetreiber haben jahrelang den Ausschluss von chinesischen Herstellern aus dem 5G Netzausbau verzögert. Das zeigt eine gemeinsame Recherche von ZDF, FragDenStaat und LobbyControl.

Für uns steht Transparenz an erster Stelle. Deshalb veröffentlichen wir einmal im Jahr einen umfassenden Überblick über unsere Finanzierung.

Wir waren in Straßburg und haben Ursula von der Leyen und das EU-Parlament aufgefordert, die Demokratie zu schützen, indem sie endlich für die Durchsetzung der Regeln sorgen.