exekutiver Fußabdruck

91 Gesetzentwürfe hat die schwarz-rote Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Wir haben ausgewertet, wie transparent die Beteiligung von Interessenvertretungen dokumentiert wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd und unterstreicht den Reformbedarf der Regelung zum „exekutiven Fußabdruck.“

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht.

Um nachvollziehbar zu machen, welche Lobbyeinflüsse es auf Gesetze gibt, braucht es ergänzend zum Lobbyregister eine Lobby-Fußspur für Gesetze. Doch während die Regelung für die Regierung nicht funktioniert, fehlt sie für den Bundestag bisher gänzlich. Das Thema stand letzte Woche im Bundestag auf der Tagesordnung.