Felix Duffy von LobbyControl kommentiert: „US-Präsident Trump nutzt den Zollstreit, um Europas demokratisch geschaffene Techregeln infrage zu stellen. Er vertritt die Lobby-Interessen von US-Techkonzernen. Die EU darf sich das nicht gefallen lassen. Wer Europas Regeln infrage stellt, hat nichts auf dem europäischen Markt zu suchen und sollte im Zweifel davon ausgeschlossen werden.“
Trotz ständiger Drohungen aus Washington hat die EU in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass sie im Zollstreit mit den USA eine Verhandlungslösung anstrebt. Doch US-Präsident Trump nutzt die Verhandlungsbereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten aus, um den Zollstreit immer weiter zu eskalieren und um die EU-Digitalregeln infrage zu stellen. Das darf sich die Europäische Kommission nicht mehr gefallen lassen. Diese Forderungen kommen auch aus dem Europäischen Parlament.
Der Vorsitzende des Handelsausschuss im Europäischen Parlament Bernd Lange forderte zu Recht „klare Kante“ gegenüber den USA. Vom heutigen EU-Handelsministerrat muss ein unmissverständlichen Signal ausgehen: Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Sie sollte im Zweifel mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Solche Maßnahmen sind mit Hilfe des Anti-Coercion Instruments der EU möglich.
Weitere Informationen
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