LobbyControl wirkt

Politik ist ja bekanntlich wie das Bohren harter Bretter. Beim Thema Lobbyismus und Lobbykontrolle scheinen die Bretter manchmal besonders hart. Gemessen daran haben wir 2016 zwar noch nicht überall den Durchbruch geschafft, aber zumindest schon mal den richtigen Bohreraufsatz gewählt. Hier ein paar ausgewählte Höhepunkte unserer Arbeit:

• Lobbyismus an Schulen: Unsere jahrelange Arbeit zum Thema trägt Früchte. Im Oktober diskutierte der Bundestag erstmals in seiner Geschichte darüber, was Konzerne im Klassenzimmer zu suchen haben. Nach Hessen haben dieses Jahr auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den Amazon-Wettbewerb „Kindle Storyteller Kids“ verboten. In Rheinland-Pfalz ist zwar nicht von einem Verbot, aber von „erheblichen Bedenken“ die Rede.
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  Justizminister Heiko Maas beim vorwärts-Gespräch mit Lobbyisten. Foto: ZDF/ Frontal21 von ZDF/ Frontal21

  Parteienfinanzierung: Beim Ende November von Frontal21 aufgedeckten „Rent-a-Sozi“-Skandal um exklusiven Zugang zu SPD-Spitzenpolitikern waren wir ein wichtiger Impuls- und Stichwortgeber. Führende Medien sowie Politiker von SPD und CDU haben unsere Forderungen nach mehr Transparenz beim Parteisponsoring aufgegriffen und begriffen, dass nicht nur die SPD ein Problem mit geheimen Lobby-Geldern hat. Die SPD hat nun angekündigt, noch im Januar einen Gesetzentwurf vorzulegen, der intransparente Lobby-Geldflüsse an die Parteien stoppen soll.

• Handelspolitik: Konzerne beeinflussen Gesetzesvorhaben, noch bevor Parlamente sie überhaupt zu Gesicht bekommen. Das soll über die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP dauerhaft festgeschrieben werden. Auf diesen bis dato weithin unbekannten Fakt haben wir im Frühjahr mit unserer Studie zur regulatorischer Kooperation beim Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU sowie einer Speakers-Tour durch sechs europäische Städte hingewiesen. Gleichzeitig beteiligten wir uns an den Protesten gegen TTIP und CETA, die dieses Jahr viele Menschen auf die Straße brachten und dazu führten, dass CETA und TTIP nicht wie geplant durchgesetzt werden konnten.
• Reichtum und Einfluss: Die Süddeutsche Zeitung hatte im Dezember unsere Recherchen zum Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen zu den Themen Lobbyismus, Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte. Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt, dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss. Auch dank unserer Arbeit hat dieser Befund – entgegen der Intention der Bundesregierung – nun doch eine große Aufmerksamkeit erfahren.
• Lobbyregulierung auf EU-Ebene: Das EU-Parlament hat im Dezember beschlossen, was wir seit Jahren fordern. In Zukunft dürfen die Abgeordneten nur noch registrierte Lobbyisten treffen. Zudem haben sich die Parlamentarier verboten, nebenbei als Lobbyist zu arbeiten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – an der sich zum Beispiel auch der Bundestag orientieren sollte. Da die neue Regelung erhebliche Lücken aufweist und viele Lobby-Nebenjobs weiterhin nicht erfasst, sind Nachbesserungen Pflicht. Mit unserer im Mai vorgestellten Studie zu Anwaltskanzleien als Lobbyisten haben wir dokumentiert, welche Akteursgruppe hier dringend in den Fokus geraten müsste.
• Beitrag zur politischen Allgemeinbildung: Im November haben wir das Lobby-ABC gestartet. Dort stellen wir jeden Sonntag einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus kurz und verständlich vor. Von A wie Astroturfing über B wie Bürgerdialoge oder G wie Greenwashing. Damit alle einseitige Einflussnahme besser erkennen und sich dagegen wehren können.
• Wertvolles Rechercheinstrument: Im August haben wir eine neue Version unserer Recherchewebseite Lobbyfacts.eu veröffentlicht. Diese ist einfacher und besser zu bedienen und bietet eine neue Funktion, mit der sich Einträge im EU-Transparenzregister seit 2012 anzeigen lassen. Damit kann man die Lobbyarbeit von Firmen wie Google oder VW nun auch historisch nachzeichnen. Hinzugefügt haben wir außerdem die Treffen von Lobbyisten mit den EU-Kommissaren. Bislang musste man sich das mühsam auf deren einzelnen Webseiten zusammensuchen.
• Gesetzesentwurf für ein Lobbyregister: Im Sommer haben wir gemeinsam mit Abgeordnetenwatch.de einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters veröffentlicht. Auf dem extra eingerichteten Portal lobbyregister.org hatten alle Interessierten die Gelegenheit, den Entwurf zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Wir bedanken uns für über 400 Kommentare. Anfang 2017 werden wir eine überarbeitete Version Politik und Öffentlichkeit vorstellen. Das Ziel ist klar: Der jahrelange Stillstand in Sachen Lobbytransparenz muss ein Ende haben. Mit unserem Entwuf zeigen wir auf, wie das gehen könnte.

Auch für 2017 haben wir uns einiges vorgenommen. Dazu zählen die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters auf Bundesebene, ein sogenannter legislativer Fußabdruck, welcher klar machen würde, welche Lobbygruppen auf Gesetze Einfluss genommen haben, Transparenz bei der Parteienfinanzierung, die lobbykritische Begleitung der Bundestagswahl 2017, und, und, und.

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