Heute findet im Bundestag die Anhörung zur Unternehmenssteuerreform statt. Aus diesem Anlaß haben wir von Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle von Denkfabriken wie der Stiftung Marktwirtschaft oder der Bertelsmann-Stiftung bei der Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform gefordert. In einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes verlangt LobbyControl u.a. Einsicht in entsprechende Gutachten, Stellungnahmen oder Akten über Treffen des Finanzministeriums mit den Stiftungen.
Die Öffentlichkeit und die Parlamentarier brauchen Klarheit über die Rolle von unternehmensnahen Denkfabriken bei der Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform. Steinbrück selbst hatte Anfang 2006 die Stiftung Marktwirtschaft als wichtige Quelle für die Unternehmenssteuerreform genannt. Auf einen ersten Brief, der sich gegen eine privilegierte Stellung der Stiftung wandte, bekamen wir nur eine vage und ausweichende Antwort.
Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft dienen ebenso der Beeinflussung der Politik wie klassische Interessenverbände. Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich die Durchsetzung marktliberaler Konzepte auf die Fahnen geschrieben. An der Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform waren zahlreiche Vertreter aus Unternehmen oder Steuerkanzleien beteiligt.
LobbyControl kritisiert weiterhin die intransparente Finanzierung der Stiftung Marktwirtschaft und der unter ihrem Dach arbeitenden Kommission Steuergesetzbuch. Die Stiftung hält sich über die Herkunft ihrer Spenden bedeckt. Der genaue Anteil von Unternehmenszuwendungen an den Spenden sei unbekannt – aber vermutlich erheblich, so LobbyControl. Darauf deute auch die Besetzung des Stiftungsrats und des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft und die Verbindungen ihrer Mitglieder zu Unternehmen wie Altana, der Haniel Gruppe, der Deutschen Bank oder Privatbanken hin.
