Handelspolitik

NGOs verlangen Klarheit bei TTIP 2.0

Heute wird Phil Hogan als designierter Handelskommissar vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Zu diesem Anlass richten wir einen offenen Brief zu den laufenenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA an Herrn Hogan und Kommissionspräsidentin von der Leyen.
von 30. September 2019

Heute wird Phil Hogan als designierter Handelskommissar vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen. Zu diesem Anlass richten wir gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen NGOs einen offenen Brief zu den laufenenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein "TTIP 2.0" an Herrn Hogan und Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Wir haben Anlass zur Befürchtung, dass bei dem Abkommen weit über das hinaus verhandelt wird, was die Verhandlungsmandate abdecken. Das betrifft insbesondere die sogenannte "regulatorische Kooperation". Dieser Mechanismus in Freihandelsverträgen ermöglicht es den Lobbyisten mächtiger Konzerne und Verbände, bestehende oder künftige Gesetzgebung zu attackieren, zu verlangsamen oder auszuhebeln, wenn durch neue Gesetze so genannte Handelshemmnisse aufgebaut werden, weil dann nicht mehr in beiden Ländern gleiche Standards gelten. Diese Möglichkeit für Unternehmen, in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen, bevor Parlamente ihn überhaupt kennen, stellt eine große Gefahr dar - sowohl für bestehende Schutzniveaus von Produkten als auch für den demokratischen Prozess.

Angesichts der großen Intransparenz der Gespräche haben wir derzeit allerdings keine Möglichkeit zu übereprüfen, worüber genau die Kommission verhandelt. Deshalb fordern wir die Kommission dazu auf, eine angemessene Transparenz der Gespräche herzustellen und gefährliche Bestimmungen wie die regulatorische Kooperation von diesem Gesprächen auszuschließen - im Einklang mit den Mandaten, die ihr erteilt wurden und mit dem Allgemeinwohl, das zu schützen sie verpflichtet ist.

Wir hoffen, dass die Abgeordneten heute im Ausschuss unsere Sorgen aufgreifen und dem zukünftigen Handelskommissar deutliche Fragen dazu stellen. Wir bleiben für Sie dran.

Weitere Infos:

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die EU-Kommission (englisch)

Vollständige Pressemitteilung (englisch)

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2 Kommentare

Werner Stumpf21. Oktober 2019 um 18:07

Es ist immer das Gleiche. Die mächtigen Konzerne und Unternehmern wollen die Standards (auf allen) Ebenen nach unten Korrigieren.
Deswegen ist es unabdingbar die Arbeitnehmerrechte , Umweltstandards und die Kontrolle der gesamten Handelskette ( vom Produzenten bis zum Verbraucher) zu schützen..
Jede „Mauschelei“ zwischen EU -Kommissionen und Konzernlobbiisten muss transparent gemacht werden. Ich fordere die Abgeordneten auf, dies sicherzustellen.

Hilde22. Oktober 2019 um 20:54

Das Imperium Europäum ist zu einer gigantischen Geldumverteilungsmaschine von unten nach oben verkommen. Wenn wir europäischen Normalbürger noch an „unser“ Europa glauben sollen, dann muß endlich Transparenz, Gerechtigkeit und Schutz der Lebensgrundlagen eingeführt werden. Sonst wird der Brexit nur der Anfang vom Ende sein. Eine riesige vertane Chance.