Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Unsere Erfolge
Was wir bisher erreicht haben

Seit unserer Gründung im Jahr 2005 haben wir viel erreicht. Manchmal mit einem Knalleffekt, wie bei der Aufdeckung des PR-Skandals der Deutschen Bahn. Manchmal eher leise und in Trippelschritten, wie bei den Karenzzeit-Gesetzen und vielen anderen neuen Regeln für Politik und Lobbyismus. Hier eine Auswahl unserer Erfolge:

Karenzzeit-Gesetze: Bremse für die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft

Jahrelang blockierten Bund und Länder Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Das änderte sich, als wir massiv Druck ausübten. Eine unserer ersten größeren Studien untersuchte 2007 die Seitenwechsel der rot-grünen Schröder-Regierung in Lobbyjobs. Über Jahre hinweg dokumentierten wir die Seitenwechsel von Politikerinnen und Politikern, 2014 übergaben wir eine Petition mit mehr als 42.000 Unterschriften der Bundesregierung. Seit Juli 2015 gibt es nun erstmals auf Bundesebene eine gesetzliche Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sowie die Kanzlerin. Auch einige Bundesländer wie Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben seit 2014 eine gesetzliche Sperrfrist für solche Wechsel eingeführt.

Lobbyismus an Schulen: Verweis für Exxon, Amazon & Co.

Mit der Studie Lobbyismus an Schulen deckten wir 2013 das erschreckende Ausmaß der Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf Schülerinnen und Schüler auf. Damit werfen wir ein Schlaglicht auf ein bisher kaum bekanntes Problem. Mit Erfolg: 2015 beendete das Land Niedersachsen eine Kooperation mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG), von dem sich die WEG und Konzerne wie Exxon Mobil unter anderem eine „Verbesserung der Reputation der Branche“ versprachen. 2016 verboten die meisten Bundesländer einen von uns kritisierten Amazon-Lesewettbewerb. Und im gleichen Jahr diskutierte auch der Bundestag erstmals in seiner Geschichte über das Thema Lobbyismus an Schulen.

Erfolgreiche Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“

Bereits 2006 wurde bekannt, dass hunderte Lobbyisten von Unternehmen und Verbänden in diversen Ministerien arbeiteten. Sie schrieben dort teilweise an Gesetzen mit, die ihre eigene Branche betrafen – während sie weiter auf der Payroll ihrer Arbeitgeber standen. Mit unserer Kampagne „Kein Lobbyisten in Ministerien“ konnten wir die Bundesregierung zum Handeln zwingen: Im Juli 2008 verabschiedete sie eine Verwaltungsrichtlinie, welche die Mitarbeit von „Externen“ in den Ministerien deutlich einschränkt und transparenter macht. Sie dürfen seitdem nicht mehr an Gesetzen mitschreiben und nicht mehr in den Ministerien oder Abteilungen sitzen, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berühren.

Aufdeckung des PR-Skandals der Deutschen Bahn

Im Mai 2009 deckten wir auf, dass die Deutsche Bahn mit verdeckten Mitteln versucht hatte, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Bahn hatte 1,3 Millionen Euro an die Lobby-Agentur EPPA GmbH sowie die Denkfabrik Berlinpolis gezahlt, damit diese mit teilweise manipulierten Umfragen, Meinungsbeiträgen in Zeitungen, Leserbriefen und Blogeinträgen die öffentliche Meinung beeinflussen. Ziel war es, den damaligen Lokführerstreik zu diskreditieren und die umstrittene Bahnprivatisierung durchzusetzen. Es gab sogar eine fingierte Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung. Unsere Enthüllung schlug hohe Wellen. Die Bahn entließ noch am selben Tag ihren Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation.

Enthüllungen zum Thema Biokraftstoff

2009 enthüllten wir, dass auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffhersteller (VDB) verdeckte PR über die EPPA GmbH und Berlinpolis betrieben hatte. Berlinpolis verlor daraufhin einen Auftrag des Landes NRW. Der Deutsche PR-Rat sprach gegen alle Beteiligten eine Rüge aus. Mehr als 8.500 Menschen unterzeichneten unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister, um solche manipulativen Lobbymethoden zu verhindern.

Grimme-Online Award für unsere Lobbypedia

Übergabe des Grimme Online Awards 2012 für die Lobbypedia

Nur zwei Jahre nach dem Start bekommt unser lobbykritisches Online-Lexikon „Lobbypedia“ 2012 den renommierten Grimme-Online-Award verliehen. „Die Seite schlägt eine Brücke, denn sie schafft mehr Transparenz im Dickicht der alltäglichen Meldungen und Mutmaßungen über politische Abhängigkeiten“, begründete die Jury ihre Wahl. Für uns ist der Preis Bestätigung und Ansporn zugleich: In mühsamer Kleinarbeit pflegen und bearbeiten wir seitdem die vielen Artikel und Beiträge der Lobbypedia und liefern damit Journalisten, Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich unabhängig über Strukturen und Akteure des Lobbyismus zu informieren.

Helfen Sie uns, den Lobbyisten kritisch auf die Finger zu schauen!

Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Jahrelang hatte die Bundesregierung bei der Transparenz von Nebeneinkünften der Abgeordneten gemauert, dann brachten die umstrittenen Honorare für Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) Bewegung in die Sache. Mit einer Kampagne forderten wir eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf “Euro und Cent”. Die Oppositionsparteien schlossen sich dem an. Angesichts des steigenden Drucks beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag im Oktober 2012 mehr Transparenz bei Nebeneinkünften. Sie müssen nun in zehn Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Vorher hatte es nur drei Stufen gegeben: Die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro.

Boomende Basisarbeit: Unsere lobbykritischen Stadtführungen

Seit 2008 zeigen wir auf unseren lobbykritischen Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel das „zweite Gesicht“ der Hauptstadt. Und das kommt an: Mehr als 5000 Schüler, Jugendliche und Erwachsene lassen sich inzwischen jedes Jahr von uns erklären, was abseits von Reichstag und Brandenburger Tor noch so alles politisch passiert. „Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland“, urteilte die Süddeutsche Zeitung bei der Veröffentlichung unseres ersten Buches zu den Stadtführungen, dem LobbyPlanet Berlin.

Lobbyregister für die EU-Kommission

Als Mitgründer des lobbykritischen Brüsseler Netzwerks Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir seit 2005 mit viel Druck, Protesten und Publikationen für ein EU-Lobbyregister gestritten. Tatsächlich führte die EU-Kommission 2008 ein Transparenzregister ein. Dieses freiwillige Register hat Schwächen, wurde aber ständig verbessert. Auf unserer Rechercheplattform lobbyfacts.eu bündeln wir seit 2014 die Daten aus dem Register. So kann sich jede und jeder mit wenigen Clicks zahlreiche Details zu Finanzen, Personal oder Lobbytreffen von Konzernen, Verbänden und anderen Lobbyakteuren verschaffen.

Mehr Schranken für Lobbyisten in Brüssel

2016 setzte das EU-Parlament zwei unserer langjährigen Forderungen um: So dürfen sich die Abgeordneten nur noch mit registrierten Lobbyist/innen treffen und nicht mehr nebenbei selbst als Lobbyist/in arbeiten. Damit ist Brüssel Berlin beim Thema Lobbytransparenz und -kontrolle inzwischen weit voraus.

Sand im Getriebe: TTIP, CETA & Co.

Seit einigen Jahren arbeiten wir intensiv zu Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, weisen mit Studien und Recherchen auf Lobbyeinflüsse und geplanten Privilegien für Konzerne wie die regulatorische Kooperation oder die umstrittenen Schiedsgerichte hin. Als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen haben wir mit unserer Kritik dazu beigetragen, dass TTIP und CETA am Ende nicht so durchgesetzt werden konnten, wie es sich mächtige Konzernlobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks gewünscht hätten.

Fotos: LobbyControl (8); Jens Becker/lensemann.de, Pixabay, Wikipedia