Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Erfolge

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Wir wollen, dass die Stimme von allen zählt, nicht nur die finanzstarker und einflussreicher Lobbyisten. Um Lobbyismus transparenter zu machen und Schranken gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen, bedarf es eines langen Atems und gesellschaftlicher Unterstützung. Wir möchten Ihnen Mut machen – Veränderungen sind möglich. Natürlich erreichen wir oft nicht alles, was wir uns wünschen. Aber immer wieder erzielen wir Erfolge, die uns in unserer Arbeit bestärken – helfen Sie uns, diese gemeinsam weiter auszubauen.

Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen
Das Ethik-Komitee der EU-Kommission entscheidet, ob Seitenwechsel von EU-Kommissaren und -Beamten zulässig sind oder nicht. Doch die Kommission hatte den Bock zum Gärtner gemacht: zum Vorsitzenden des Gremiums berief sie Michel Petite, der selbst aus der EU-Kommission zu einer großen Anwaltskanzlei wechselte und dort u.a. als Lobbyist für Philip Morris aktiv war. Wir zogen mit einer Beschwerde vor die Europäische Ombudsfrau und bekamen Recht: Petite musste im Dezember 2013 das Ethik-Komitee verlassen. Eine Ohrfeige für die EU-Kommission und eine klare Aufforderung, zukünftig genauer auf Interessenkonflikte zu achten. Mehr

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Foto: Christian Mang/LobbyControl, CC-BY-NC

Wachsende Kritik am Lobbyismus an Schulen
Unser Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ hat die Debatte um Meinungsmache an Schulen befeuert. Zahlreiche Medien berichteten. 9.500 Menschen unterstützten unseren offenen Brief an die Bildungsminister der Länder. Viele Landesministerien antworten, die bestehenden Regeln würden ausreichen. Aber es zeichnet sich auch Bewegung ab: Niedersachsen will die Kooperationen der Schulen mit außerschulischen Akteuren prüfen und einen Lobbyismus-Leitfaden entwerfen. Und wir bleiben weiter dran.

Unsere Erfolge gegen einseitige Einflussnahme sind nur durch die vielen Menschen möglich, die hinter LobbyControl stehen. Helfen Sie, den Lobbyisten auf die Finger zu schauen und werden Sie jetzt Fördermitglied.
Timo Lange bei der Unterschriftenübergabe

Foto: Jakob Huber/Campact CC-BY-NC

Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
Die schwarz-gelbe Koalition blockierte jahrelang mehr Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Doch Steinbrücks Kanzlerkandidatur brachte Bewegung in die Sache. Wir nutzten die Debatte und machten uns mit Aktionen und einer Unterschriftenkampagne gemeinsam mit Transparency International und Campact für wirkungsvolle Transparenzregeln stark.

Angesichts des steigenden Drucks beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag im Oktober 2012 eine verbesserte Regelung: Nebeneinkünfte sollen in 10 Stufen bis 250.000 Euro offengelegt werden. Bisher gab es nur 3 Stufen: die dritte Stufe galt für alle Einkünfte über 7.000 Euro. Die Oppositionsparteien hatten sich unserer Forderung nach einer Offenlegung auf „Euro und Cent“ angeschlossen, wurden aber überstimmt. Dennoch sind die erweiterten Stufen ein wichtiger Meilenstein (Weitere Details zur Neuregelung). Bereits 2011 hatten wir einen Vorschlag mit großen Schlupflöchern verhindert. Unser langjähriger Einsatz zur Offenlegung und Beschränkung der Nebeneinkünfte zahlt sich nach und nach aus.

Lobbypedia gewinnt Grimme Online Award

Übergabe des Grimme Online Awards 2012 für die Lobbypedia

Foto: Jens Becker/ lensemann.de

Unser lobbykritisches Onlinelexikon Lobbypedia hat im Juni 2012 den renommierten Grimme Online Award gewonnen. Mit dem Preis werden jährlich die besten deutschen Webseiten ausgezeichnet – wir freuen uns sehr darüber, 2012 dabei zu sein! Wir haben die Lobbypedia Ende 2010 gestartet, um den Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft offen zu legen. Der Preis ist eine Auszeichnung für die bisherige Aufbauarbeit und ein Ansporn, die Datenbank weiter zu erweitern und verbessern. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt mit aufgebaut, unterstützt und begleitet haben! Mehr

Europaparlament sperrt Gelder für einseitige EU-Expertengruppen
Am 26. Oktober 2011 hat das Plenum des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil des Budgets für die Expertengruppen der europäischen Kommission einzufrieren, bis neue Regeln ihre Transparenz verbessern und vor ihrer Vereinnahmung durch Lobbyisten schützen. Dies ist ein Erfolg unserer Arbeit mit der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Gemeinsam machen wir seit längerem Kampagnenarbeit gegen die bisherige Einseitigkeit und Intransparenz der EU-Expertengruppen. Weitere Details

Bahnskandal aufgedeckt
Im Mai 2009 konnten wir der Deutschen Bahn nachweisen, dass sie die Öffentlichkeit manipulierte, um die umstrittene Privatisierung durchzusetzen. Für über 1,5 Millionen Euro hatte sie die verdeckte Meinungsmache 2007 bei der Lobby-Agentur EPPA GmbH in Auftrag gegeben. Die Agentur und Denkfabrik Berlinpolis mischte sich daraufhin mit Umfragen, Meinungsbeiträgen in Zeitungen, Leserbriefen und Blogeinträgen z.B. auf Spiegel-Online in die Privatisierungsdebatte ein. Was aussah wie Expertenmeinungen oder Beiträge privatisierungsfreundlicher Bürger war tatsächlich eine bezahlte Auftragsarbeit. Es gab sogar eine fingierte Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung. Unsere Enthüllung schlug hohe Wellen. Die Bahn entließ noch am selben Tag ihren Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation.

In einer zweiten Recherchephase konnten wir zudem enthüllen, dass 2008 auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffhersteller (VDB) verdeckte PR über EPPA GmbH und Berlinpolis betrieben hatte. Berlinpolis verlor daraufhin einen Auftrag des Landes NRW. Alle Beteiligten wurden vom Deutschen PR-Rat öffentlich gerügt. Über 8.500 Menschen unterzeichneten unseren Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister, um solche manipulativen Lobbymethoden in Zukunft zu verhindern. Weitere Informationen zu dem Bahn-Skandal finden Sie in unserer Analyse von Mai 2009 (pdf) und im Blog.

Zugang für Lobbyisten in Ministerien beschränkt
2006 wurde bekannt, dass mehrere Hundert Lobbyisten aus der Privatwirtschaft in den letzten Jahren in den Ministerien ihren eigenen Schreibtisch hatten. Sie haben dort teilweise an Gesetzen mitgeschrieben, die ihre eigene Branche betreffen – meist weiter bezahlt von ihren eigentlichen Arbeitgebern. Mit der Kampagne „Keine Lobbyisten in Ministerien“ haben wir uns gegen diese demokratieschädliche Praxis stark gemacht. Wir haben alle nach und nach aufgedeckten Fälle auf unserer Kampagnenseite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, vor Ministerien protestiert und mit einer Online-Aktion Druck auf die Bundestagsabgeordneten gemacht.

Frühjahrsputz-Aktion im April 2008Mit Erfolg: Im Juli 2008 verabschiedete die Bundesregierung eine Verwaltungsrichtlinie, die die Mitarbeit von „Externen“ in den Ministerien deutlich einschränkt und transparenter macht. Sie dürfen nicht mehr an Gesetzen mitschreiben und nicht mehr in den Ministerien oder Abteilungen sitzen, die direkt die Interessen ihrer Arbeitgeber berühren. Leider konnten wir kein vollständiges Verbot durchsetzen. Es zeigt sich jedoch, dass die Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Interesse an der „Leiharbeit“ im Ministerium verlieren, seit sie dort nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen.

Erste Schritte für mehr Lobby-Transparenz
Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer mit wie viel Geld und in wessen Namen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. In den USA gibt es dafür ein verpflichtendes Lobbyregister, in dem Lobbyisten ihr Budget, ihre Auftraggeber und Themen offen legen müssen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnerorganisationen haben wir erreicht, dass es in Brüssel immerhin ein freiwilliges Register gibt. Nun kämpfen wir auf der EU-Ebene für eine Registrierungspflicht und andere Nachbesserungen. In Deutschland gibt es bislang keine Transparenzpflichten für Lobbyisten. Mit unserer Kampagne für ein verpflichtendes Lobbyregister in Berlin haben wir jedoch die Debatte bereits nach Berlin getragen. SPD, Grüne und Linkspartei nahmen die Forderung in ihre Programme für die Bundestagswahl 2009 auf. Wir waren mit Protestaktionen in Berlin präsent und wurden als Sachverständige zur Anhörung des Bundestages geladen. Über 8.500 Menschen beteiligten sich an unserem Appell an den Bundestag.

„Naming and Shaming“: Die Worst EU Lobby Awards
Zusammen mit unseren europäischen Partnern verleihen wir seit 2005 den „Worst EU Lobby Award“, einen Negativpreis für die übelste Lobbyarbeit in Brüssel. Die Gewinner werden in einer Online-Abstimmung entschieden. Die Preise verleihen wir in einer feierlichen und lustigen Zeremonie in Brüssel, die sich immer reger Medienaufmerksamkeit erfreut. Mit diesem Negativpreis können wir besonders schlimme Lobbymethoden öffentlich an den Pranger stellen. Dass dies wirkungsvoll sein kann, zeigte sich u.a. an unserem ersten Preisträger, der „Campaign for Creativity“ (C4C). Die irreführenden Kampagne für Softwarepatente trat nach außen hin als Initiative der kreativen Berufe auf. Tatsächlich wurde sie von Microsoft, SAP und dem internationalen Computerverband CompTIA unterstützt. Nachdem wir den Schwindel mit dem Worst EU Lobby Award 2005 öffentlich gemacht hatten, wurde die Kampagne eingestellt.

Sand im Getriebe der INSM
Im Sommer 2009 schickte die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) drei Journalisten auf Interviewtour durch Deutschland. Sie sollten herausfinden, was aus der guten alten Marktwirtschaft geworden ist. Für diesen Job suchte die INSM junge Journalisten, die „der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt [und] einem unternehmernahen Auftraggeber aufgeschlossen“ sind. Laut der Stellenausschreibung, die uns in die Hände fiel, sollten die Journalisten in Talkshows auftreten und wichtige Leitmedien wie „Anne Will“ oder „Die Zeit“ über diese als Journalismus verkleidete PR-Kampagne berichten – Ankündigungen, die sich auf unsere Nachfrage als falsch herausstellten. Die entsprechenden Medien waren nie von der INSM kontaktiert worden. Die unsägliche Vermischung von Journalismus und interessengeleiteter Öffentlichkeitsarbeit (PR ) für Arbeitgeber-Positionen entwickelte sich durch unsere Intervention zu einem „PR-Desaster für die INSM“, wie die „Süddeutsche“ schrieb.

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