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TTIP-Auszeichnung: Pestizid-Lobby ist noch dreister als wir ahnten

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Ein klares Votum, ein roter Teppich und Lobbyisten mit gezückter Brieftasche: Die heutige Preisverleihung zum TTIP-Lobby-Award in Brüssel hielt ein paar Überraschungen parat. Doch der Reihe nach.

Kaum jemand kennt die Verbände ECPA und CLA – aber mit den Substanzen, für die sie sich stark machen, kommen wir alle täglich in Berührung. Und das meist, ohne es zu wollen. ECPA (European Crop Protection Association) und CLA (Crop Life America) sind der europäische bzw. amerikanische Lobbyverband der agrochemischen Industrie. Sie vertreten Konzerne wie Monsanto und Syngenta, Bayer und BASF, Dupont und Dow – und haben in den Augen der Bürger die Auszeichnung als dreisteste TTIP-Lobbyisten verdient. LobbyControl hatte den Negativpreis „Democracy for Sale Award“ gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth Europe (FoEE) und WeMove.eu ausgelobt – und 44.381 Menschen stimmten online ab. Auf Platz 2 landeten Lobbyverbände der Arbeitgeber, auf Platz 3 die Pharmalobby.

ECPA und CLA wurden gewählt, weil sie durch TTIP die Regeln zum Schutz vor Pestiziden verwässern und das im EU-Vertrag verankerte Vorsorgeprinzip aushebeln wollen. Geleakte Dokumente belegen, wie dies der Pestizid-Lobby zum Beispiel bei hormonell wirksamen Chemikalien (endokrine Disruptoren) bereits gelungen ist – unter anderem mit der Drohung, die Verhandlungen stocken oder scheitern zu lassen. Der Ausverkauf der Demokratie durch TTIP hat schon begonnen, auch ohne dass das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert wäre.n

Um sich des Vorsorgeprinzips zu entledigen, verfolgt die Pestizid-Lobby eine Strategie, die man von der Tabak-, Öl- und Kohleindustrie kennt: gegen den wissenschaftlichen Konsens mit allen Mitteln Zweifel zu säen. Zudem will sie den Zugang zu Informationen blockieren, die für die wissenschaftliche Forschung zu ungiftigen Pestizid-Alternativen notwendig sind. Mehr Hintergründe zu der preiswürdigen Leistung finden Sie hier (Nominierungstext) und hier (Hintergrundpapier, englisch).

Preisverleihung mit Glitzer und Gasmaske

Wie es sich für eine Preisverleihung gehört, sparten wir nicht am Glamour: In festlicher Abendgarderobe rückten wir aus, um vor dem Brüsseler ECPA-Gebäude den roten Teppich auszurollen. Mit einem Pestizid-Sprühtornister und Gasmaske setzten wir die Empfänger angemessen in Szene – allerdings sprühten wir nur mit Glitterpulver, nicht mit Gift. Ein als ECPA-Lobbyist verkleideter Kollege nahm symbolisch die Trophäe entgegen, denn ECPA selbst hatte die Annahme verweigert.

Schon auf die Nominierung reagierte ECPA in einer Weise, die tief blicken lässt: Der Konzernverband nähme doch nur sein demokratisches Recht wahr, als Gleicher unter Gleichen seine Interessen zu vertreten. Dass die EU Konzernlobbyisten wie ECPA bei TTIP einen privilegierten Zugang gewährt, die Öffentlichkeit aber ausschließt, erwähnte ECPA nicht. Aus ECPA-Sicht ist das Abkommen offenbar grundsätzlich und von vornherein eines, bei dem nur Konzerne mitzureden haben. Bürgerinnen und Bürger kommen in dieser Weltsicht gar nicht vor.

ECPA lehnt den Award ab – und will uns stattdessen Geld spenden

ECPA setzte noch einen drauf, indem Verbandssprecher Graeme Taylor den Preis und die damit verbundene Kritik zurückwies und erklärte, unserer Partnerorganisation CEO Geld gespendet zu haben. „Ich hoffe, CEO setzt das Geld gut ein, und vertraue darauf, dass dies die Kosten der Preisverleihung ersetzen und dazu beitragen wird, wirkliche Probleme im EU-Entscheidungsverfahren zu bekämpfen, anstatt erfundene Geschichten über Macht und Einfluss zu verbreiten“, heißt es in Taylors Schreiben. LobbyControl findet: Diese Polemik spricht für sich. Die ECPA-Lobbyisten sind es wohl gewohnt, Probleme mit „finanziellen Argumenten“ zu regeln. In diesem Fall hätten sie die Brieftasche stecken lassen können: LobbyControl und CEO nehmen aus Prinzip kein Geld von Unternehmen und ihren Lobbyisten an.

Silber für Arbeitgeber-Lobby, Bronze für Big Pharma

Auf Platz 2 folgt übrigens die Arbeitgeberlobby (BusinessEurope gemeinsam mit der US-Handelskammer). Sie formulierten weitgehend den offiziell von der EU-Kommission in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlag für Regulatorische Kooperation, bei der Konzernvertreter künftig in Gesetzgebungsverfahren mit am Tisch sitzen sollen – um direkt ihre Wünsche einzubringen und Vorhaben aufhalten zu können, wenn sie ihren Interessen zuwiderlaufen. Anstelle der Demokratie wird damit eine Lobbykratie institutionalisiert.

Auf Platz 3 landeten die Lobbyverbände der Pharmaindustrie, EFPIA und PhRMA. Sie treiben die Regulatorische Kooperation im Bereich Pharma voran und wollen vor allem ein strengeres Patentrecht sowie eine breitere Auslegung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses durchsetzen. Dadurch würden der Zugang zu Medikamenten sowie zu Daten, die über die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln Auskunft geben, weiter erschwert. Auch können Regierungen künftig daran gehindert werden, Arzneimittelpreise zu senken und unwirksamen oder schädlichen Pharmaprodukte die Zulassung zu verweigern.

Mehr Informationen:

Unsere Pressemitteilung

Hintergrundpapier zu den Preisträgern ECPA und CLA

Pressemitteilung von CEO zur Lobbyisten-Spende

Website der „Democracy for Sale Awards“ mit Infos zu allen Nominierten

Foto: Collectif Krasnyi/LobbyControl

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

22 Kommentare

  1. Hallo Annette, Ich danke für Deine Zurechtweisung und accaptiere deine Gesichtspunkte, ich bitte um Entschuldigung für meine Entgleisung, sie beruhte auf meine Wut an unserer aller Hilfslosigkeit.
    Wie kan man sich sonst noch wehren ?
    Ich meine, diese unverfrorenheit CETA einfach „PROVISORISCH“ in Kraft treten zu lassen Z.B.
    Ich meine einfach private geheime Investorenschutz USA-Juristen zu acceptiieren im Vertrag
    die einseitig von USA gegen Eurostaten wirken sollen, ohne die gleichen Rechte für heimliche
    EUrozonen juridik gegn USA/Kanadische Staten zu inkludieren.
    Ist das nicht erstaunlich das man nach 7 Jahren sogenanter VERHANDLUNGEN sowas übersieht ?
    Oder hat man einfach einen LOBBYISTEN Text abgeschrieben OHNE Nachdenken ?.
    Bitte macht weiter so Eure Arbeit ist UNVERZICHTBAR
    mfg Hans M¨ller

    • Danke für deinen Zuspruch. Es ist bei CETA und bei TTIP so, dass Investoren aus beiden Partner-Regionen Klagerechte gegen die jeweils andere staatliche Seite bekommen. Also: Investoren aus Kanada/USA können gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen, und gleichzeitig können Investoren aus der EU gegen den kanadischen bzw. US-amerikanischen Staat klagen. Investoren/Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks sind damit gleichermaßen privilegiert gegenüber den Staaten und Bürger/innen. Denn nur Investoren/Konzerne bekommen diese Klagerechte, und Staaten können nur Beklagte sein.

  2. Enttarnte Lobbyistenhörigen Politikern müsste man doch juristisch beikommen können.?
    Ist es nicht krimminell wenn Abgeordnete vom Volke gewählte Vertrauensträger nicht im
    Sinne derer Wähler, sondern aussenstehenden bestechenden Lobbyisten zur Hand gehen ?
    Ich denke da an mehrere der deutschen Spitzenpolitiker, Mitglieder z.B. der“ Atlantischen
    Brücke“ Die offensichtlich nicht im Sinne Ihrer Wähler handeln. Siehe CETA und es wird sicher
    genauso mit TTIP.
    Die geschmierten können nicht zurück wenn sie Auch einsehen das das was Lobbyisten angezettelt haben schlecht ist für das Volk das Sie wählte ?

  3. Sehr geehrte Fr. Sawatzki,
    Grundsätzlich finde ich Ihre Aktionen gut,wie die auch anderer Organisationen.Ganz allgemein sollten die Völker in der EU viel mehr darüber aufgeklärt werden ,was alles hinter ihrem Rücken passiert.Eine UNABHÄNGIGKEIT jeglicher Art,für solche Organisationen (NGO´s) ist für mich eine Vorraussetzung,ansonsten haben wir sehr schnell Organisationen ,die vielleicht von Verbänden oder der EU finanziert werden und vorgeben gegen Missstände zu kämpfen,aber letztendlich die Bevölkerung nur hinters Licht führen.

    Für mich ist traurig ,dass man sich immer an das EU-Parlament wendet,was vom Volke nicht gewählt ist und mit Bänkstern und anderen“mafiösen Strukturen“,(eigene Meinung /Erfahrung), im Bunde steckt. Sicherlich sind nicht alle Politiker darin verstrickt,doch besonders intelligente Personen sind mir bis heute nicht aufgefallen ,(letzteres Beispiel Hr.“ Ött“el“tinger“),da diese in solchen Systemen sowieso nichts zu sagen haben. Wir gehen einem antichristlichen diktatorischen System entgegen,was von Machtgier und Geld bestimmt wird ,in dem Bestechung -Ausbeutung der Gesellschaft und Hinterlistigkeiten und Lügen die Regel sind /werden.
    Seit über 20 Jahren spüre ich die Ungerechtigkeiten, sei es im Steuerwesen,in der Rechtsprechung in der Erziehungs-und Familienpolitik oder Wirtschaftspoklitik (Ceta-TTip usw…..),was von OBEN bestimmt wird ,an eingener Person .Meine D-Staatsbürgerschaft ist weg(Pass einfach einbehalten) meine Ehe geschieden (zwar eigenes Problem,aber unmögliche Rechtsprechung ) Haus weg,zuerst Kinder weg, Umzug nach D. -darauf folgten Steuer- nach – Zahlungen ,welche total ungerechtfertigt waren (man kann nicht mehr zahlen ,als man Einkommen hat)-Folge :lebenslange Gefängnisandrohung und somit verlassen des Landes (von D nach F). Seit 1995 Prozesse gegen franz. Steuerbehörden bis heute (3tter Prozess) ,da man von mir (kleiner Betrieb) Doppelbesteuerung verlangt. Die Behörden wissen genau, das dies gegen Binnenmarktgesetz verstösst,können aber auf diese Weise die geforderten Gelder in ihre Statistik einrechnen ,um möglichst die neg. Prozenthürde von 3% für den Euro (Betrugsmodell) zu erreichen …,was in weiter Ferne ist. (Dies war Aussage einer Zollbeamtin ,die nach dem 2ten Prozess den ich gewonnen hatte zur Entschuldigung vorgeschickt wurde) !! Ich habe bereits einmal mein Land (D) verlassen ,zuerst freiwillig ,beim 2ten mal unfreiwillig,inzwischen überlege ich ganz aus Europa zu verschwinden . In all den Jahren der Ungerechtigkeiten und den fast ausweglosen Kämpfen gegen Unrechtsregieme (D-F) scheint nun mein kleiner Betrieb vor dem Ruin,da ich Anwaltskosten nicht mehr bezahlen kann . Gerichtsvollzieher haben alle Maschinen u. Geräte notiert ,und vermutl.ist es nur noch eine Frage der Zeit ?
    Diese Leute werden eines Tages ihr blaues Wunder erleben ,wenn sie selbst vor dem Richter stehen !Gott hat mir in all den Jahren immer beigestanden und für mich hat sich immer eine Tür aufgetan ,lediglich mein Blutdruck ist gestiegen ,mit all dem Ärger u.dem Zeitaufwand.
    Doch meine Hoffnung für eine Besserung für Europa ist verschwunden ,darum meine Hochachtung für Menschen ,wie Sie ,die sich für Gerechtigkleit -Soziales- Menschen egal welcher Herkunft und Ehrlichkeit und manches mehr ,einsetzen. Doch bin ich als Christ nat. nicht Hoffnungslos,sondern gut mit meinem Glauben aufgehoben .Das Leben war nicht immer besser ,doch äusserst interessant .
    Ich will Ihnen den Mut für Europa nicht nehmen ,machen Sie weiter so ,besser mit Gottes Hilfe!
    Neben meinen geschilderten Erfahrungen ,die nur ein kl. Ausschnitt sind ,wovon sicher noch viele andere Menschen betroffen sein mögen,ein Dank für Ihre Arbeit und Ihrer Organisation .
    Bleiben Sie dran und machen Ihr Bestes,mit freundlichenGrüßen ,

    E.Lange

    • Danke für Ihren Zuspruch. Erlauben Sie mir jedoch eine Korrektur: Das EU-Parlament ist sehr wohl von allen Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt – jedenfalls, insoweit die Menschen sich denn an der Wahl beteiligen. Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beizutragen, dass mehr Menschen sich beteiligen, eine gut informierte Wahlentscheidung treffen und ihre gewählten Vertreter in die Pflicht nehmen, tatsächlich Bürgerinteressen zu vertreten.

  4. bitte sendet doch den hintergrund-kommentar auf deutsch. danke !

    • Hallo Herr Schulz, würden wir gerne machen, das ist momentan aber leider aus Kapazitätsgrunden nicht machbar. Mit der Bitte um Verständnis und freundlichen Grüßen!

  5. Schon Jean de la Fontaine schrieb in seinem „Der Wolf und das Lamm“, dass das Recht des Stärkeren gilt. Diese Typen beweisen es, indem sie den schnöden Mammon einsetzen und meiner Meinung nach damit ihre Korrumpionsmechanismen nutzen. Mit ihrem gezeigten Verhalten spiegeln diese Typen die widerlichste Form von Arroganz wider und kommen damit auch noch durch. Und unsere Volksvertreter (vor allem in Brüssel etc.) haben schon lange den Bezug zur Basis verloren. Wen wundert dann noch, dass die Politikerverdrossenheit um sich greift? All das löst bei mir nur noch Brechreiz aus

  6. Weiter so…..danke schön für euer Engagement. Die Reaktion der Lobbyisten überrascht mich keineswegs. Deutlich zeigt diese auf, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit sie ihren Kritikern begegnen. „Scheckbuch zücken“, dies scheint ein ihnen vertrautes Prinzip zu sein. Noch verurteilenswerter stimmt mich jedoch das Verhalten unserer gewählten Volksvertreter, die bereit sind, diesen Vertretern „Tür und Tor“ zu öffnen und ihnen noch dazu Sonderrechte einzuräumen. Nur mit dieser Gewissheit „im Rücken“ ist es möglich, mit einer derartigen Arroganz in der Öffentlichkeit aufzutreten. Da heißt es: „dranbleiben“ und keinesfalls „locker zu lassen“.

  7. „Diese Polemik spricht für sich. Die ECPA-Lobbyisten sind es wohl gewohnt, Probleme mit „finanziellen Argumenten“ zu regeln.“

    Gute Aktion. Hat man denn ECPA denn dies auch noch mitgeteilt, dass sie es wohl gewohnt sind, Probleme mit „finanziellen Argumenten“ zu regelen?

  8. Ihr macht großartige Arbeit:
    Vor Ort, im Netzwerk, in Research, in der Kommunikation mit eurer »Gemeinde«!
    Wenn es bereits einen NGO-Preis gäbe, meine Stimme hättet ihr!

    Weiterhin viel Erfolg und Erfolgserlebnisse, beste Grüße

    Halo Gscheidmeyer, Bremen (Germany)

  9. Ich bin sehr dafür die Macht der Lobbyisten in den Parlamenten und Ministerien zu begrenzen. Es muss ein Lobbyisten-Verzeichnis geschaffen werden, was öffentlich zugänglich ist. Es muss eine Trennung zwischen der Arbeit der Lobby einerseits und Parlamentariern sowie Regierungsvertretern andererseits erfolgen. Es kann nicht sein, dass in der EU die Verhandlungen über TTIP hauptsächlich von der Lobby geführt werden und in den Ministerien Gesetzesentwürfe gefertigt werden. Der augenblickliche Zustand zerstört unsere Demokratie.

  10. Ist doch nett mit dem Geld. Das erste mal, das sie keine Gegenleistung für das Geld bekommen :) Also: Geld annehmen und noch mehr nerven!!!

    • Das wäre natürlich eine Möglichkeit, aber wir haben uns ja bewusst entschieden, aus Prinzip kein Geld von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anzunehmen. Und dabei soll es bleiben.

  11. Ist da auch unsere lobby- und amerikahörige Regierung involviert?

    • In erster Linie macht ECPA Lobbyarbeit auf EU-Ebene, aber unter ihren Mitgliedsunternehmen sind natürlich auch deutsche Firmen wie BASF und Bayer CropSciene, die wiederum auf Bundesebene Lobbyarbeit machen. Ob die Bundesregierung „amerikahörig“ ist, ist eine andere Diskussion, wir würden das in dieser Pauschalität aber so nicht sagen.

  12. Hallo Annette, erst mal Danke fürDeine ausfuhrlichen Beschreibungen.

    Ich finde man sollte Eine komplette Lobbyistenliste ins Internett damit diese XXX XXX
    öffentlich werden.

    • Hallo Hans, ich habe Passagen in deinem Kommentar gelöscht, denn du setzt dort Menschen mit Ungeziefer gleich. Der Vergleich ist Nazi-Jargon und diente dazu, millionenfachen Massenmord ideologisch vorzubereiten. So etwas dulden wir nicht in unserem Blog. Wir diskutieren hier sachlich, gerne auch kontrovers, aber immer mit Respekt vor der Menschenwürde. Bitte halte dich auch daran.

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