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Facebooks Lobby-Offensive in Berlin

LobbyPlanet Berlin

Letzte Woche Eröffnung des neuen Büro, gestern Besuch von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg in Berlin – Facebook will offenbar sichtbarer werden im Berliner Regierungsviertel. Wir beobachten die Lobbyarbeit von Facebook seit Langem und kommentierten diese gestern in der tagesschau.

Facebook ist nicht neu in Berlin

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Facebook: Serviceleistungen nutzen, um Kontakte zu knüpfen?

Ganz neu ist Facebook in Berlin allerdings nicht. Schon länger unterhält das größte soziale Netzwerk ein eigenes Lobbybüro in der deutschen Hauptstadt – allerdings war dies bisher sehr klein und nur mit wenigen MitarbeiterInnen besetzt. Im Vergleich zu den USA, wo Facebooks Lobbyausgaben in den Jahren 2009 bis 2015 von rund 350.000 auf fast 10 Millionen US-Dollar gestiegen sind, trat Facebook damit in Deutschland eher bescheiden auf.

Mehr Informationen zu Facebooks Lobbyarbeit im LobbyPlanet Berlin

Doch das kleine Büro reichte aus, um auch deutsche Politikerinnen und Politiker in seine Öffentlichkeitsarbeit einzubinden und Verbundenheit zum Unternehmen herzustellen. Facebook suchte aktiv die Nähe zu Abgeordneten, z.B. über Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete oder einen eigenen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ gespickt mit Erfahrungsberichten von Mitgliedern des Bundestags. Das Unternehmen nutzte hier geschickt aus, dass Politiker/innen im Wahlkampf und in der politischen Alltagsarbeit auf Facebook angewiesen sind, wenn sie modern und bürgernah erscheinen möchten.

Facebook lobbyiert vor allem gegen schärfere Datenschutzbedingungen – sei es das „Recht auf Vergessen“ oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen. Nachdem die EU-Kommission 2012 erstmals einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Datenschutzverordnung vorlegte, lieferten sich Facebook gemeinsam mit anderen Internetfirmen eine regelrechte Lobbyschlacht in Brüssel, die auch auf Berlin ausstrahlte.

Facebook sucht die Nähe zu Bundestagsabgeordneten

Auch hier setzte Facebook auf Bundestagsabgeordnete. Das Unternehmen betreibt die Seite aconnectedlife.info, auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst. Um in Deutschland für diese Seite zu werben, ließ das Unternehmen auf seiner Facebook-Seite acht Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen.

Der Inhalt ihrer Statements ähnelt sich: Nutzer müssen selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Facebook spannt die Politikerinnen und Politiker hier für die eigene politische Agenda ein: Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übergeben wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregeln. Genau diese versucht Facebook auf allen Ebenen zu verhindern. Ob das neue Büro nun endlich dafür sorgen wird, dass Facebook Hasskommentare löscht und sensibler mit den Daten seiner Nutzer umgehen wird, bleibt fraglich.

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Foto: Ruben Neugebauer/LobbyControl

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

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