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LobbyControl fordert Aufklärung und Konsequenzen zur PR-Affäre der Bahn – Offener Brief an Politik

Am vergangenen Freitag (5.6.) waren wir von der Bahn zu einem Gespräch eingeladen. Ebenfalls anwesend war ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, der von der Bahn mit der externen Untersuchung der verdeckten PR beauftragt war. Nach Angaben von Bahn und KPMG war allein der nun entlassene seinerzeitige Generalbevollmächtigte für die Vergabe und Abwicklung des Auftrages verantwortlich. Mit seiner Entlassung gilt für die Bahn die Angelegenheit als erledigt. Sie will auch den Untersuchungsbericht der KPMG nicht offen legen. Als Begründung verweist sie auf die Persönlichkeitsschutz-Rechte des entlassenen Generalbevollmächtigten. Diese seien höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der schriftlichen Offenlegung des KPMG-Berichtes.

LobbyControl gibt sich mit dieser Aussage nicht zufrieden. Auch eine schriftliche Auflistung aller verdeckten PR-Maßnahmen aus dem Jahr 2007 wurde noch immer nicht vorgelegt. Es bleibt der Beigeschmack, die Bahn habe etwas zu verbergen. Eine lückenlose Aufklärung, wie sie Bahnchef Grube angekündigt hat, sähe anders aus. Die Politik ist jetzt gefragt, die notwendige Aufklärung in diesem Fall durchzusetzen und für die Zukunft mit einem Lobbyistenregister für verpflichtende Transparenz zu sorgen.

Darum haben wir uns heute in einem offenem Brief an die Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag gewandt und sie aufgefordert, die notwendige Aufklärung im Falle der PR-Affäre durchzusetzen. Die Deutsche Bahn muss endlich die schriftlichen Unterlagen zu der Affäre offen legen. In dem Schreiben an die Politikerinnen und Politiker fordert LobbyControl außerdem die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, um zukünftig für Transparenz zu sorgen. Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten in Deutschland brauchen.

Die aktualisierte Fassung der LobbyControl-Studie zur verdeckten PR-Arbeit der Bahn finden Sie hier (PDF).

Weitere Informationen zur Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister können Sie auch in unserem Positionspapier (PDF) nachlesen.