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Analyse des Berichts zu Lobbyisten in Ministerien

Die Bundesregierung hat dem Haushalts- und Innenausschuss gestern den ersten, endgültigen Bericht über externe Mitarbeiter in den Ministerien 2008 vorgelegt. Bereits vor 10 Tagen war eine Vorabfassung öffentlich geworden. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um eine kleine Analyse des Berichts vorzulegen und nochmal unsere Kritikpunkte deutlich zu machen:

  • Der Bericht erscheint unvollständig und schafft keine umfassende Transparenz. Hier muss die Bundesregierung nachbessern.
  • Es ist skandalös, dass weiterhin Unternehmen in Bereichen arbeiten, die ihre Geschäftsinteressen betreffen. Dies sind zum einen alte Fälle, die fortlaufen: Die DZ-Bank im Finanzministerium zu Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland und der EU, BASF im Umweltministerium zu Anlagensicherheit, die Bertelsmann-Stiftung im Gesundheitsministerium zu Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik. Aber es gibt auch einen neuen Fall nach Inkrafttreten der neuen Regeln für externe Mitarbeiter: Die Berliner Wasserbetriebe sitzen im Entwicklungsministerium im Referat „Wasser; Energie; Stadtentwicklung“. An den Berliner Wasserbetrieben sind RWE und der französische Veolia-Konzern mit zusammen 49,9% beteiligt. Beide Unternehmen sind international im Wasser- und Energiesektor tätig – eine klare Interessensüberschneidung. Diese Fälle müssen aus unserer Sicht sofort beendet werden.
  • Der Bericht zeigt weiterhin ein Ungleichgewicht verschiedener gesellschaftlicher Interessen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben bwz. hatten einen übermäßigen Zugang, häufig direkt zu Referaten, die sich mit Regulierungsfragen ihrer Branchen beschäftigen. LobbyControl tritt deshalb weiter dafür ein, dass die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien vollständig beendet wird.

Die Kurzanalyse ist hier als pdf-Datei abrufbar (92KB, aktualisierte Fassung vom 15. Oktober, nachdem das Innenministerium eine Lücke bestätigte).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli