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Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten!

Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben. Das Bundesinnenministerium beantwortete jetzt eine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Dieser hatte eine Liste der Gesetze verlangt, an denen Vertreter von Unternehmen und Verbänden mitgewirkt haben, die als so genannte „externe Mitarbeiter“ in den Ministerien saßen, ihr Gehalt größtenteil jedoch weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern erhielten. Diese Liste liegt uns nun vor (pdf).

In den letzten fünf Jahren haben demnach an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde. Beide wirkten zudem an einer Verordnung mit, die die Bestimmungen zum Mindesteigenkapital von Kreditinstituten ändert. Dieses berichtete bereits am Samstag die Berliner Zeitung.

Erstaunlich an der Liste ist allerdings, dass im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) angeblich kein externer Mitarbeiter an Gesetzen mitgearbeitet haben soll. Dabei verfügt das Wirtschaftsministerium über die längste Liste externer Mitarbeiter. Aus unserer Sicht ist fraglich, ob die jetzt vorliegende Liste tatsächlich alle Fälle erfasst, bei denen „externe Mitarbeiter“ an Gesetzgebungsprozessen beteiligt waren.

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

11 Kommentare

  1. Ein paar kleine Anmerkungen:

    @mickey_blueyes
    Ich lese die Unterschrift als „Dein P A[ltmaier]“. Von ihm stammt das Schreiben auf jeden Fall.

    @Thomas: der Hinweis auf Vereine ist richtig, wobei wir ja auch von Unternehmen und Verbänden geschrieben haben. Wenn man die Gesamtzahl der bekannten Fälle externer Mitarbeiter ansieht, muss man allerdings klar sagen, dass die weitaus größte Teil der externen Mitarbeiter, die nicht aus bundeseigenen Organisationen kommen, von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden stammen.

    @Martin Weigele
    Wir zweifeln erstens auch daran, dass diese Liste den Einfluss externer Mitarbeit in Ministerien auf die Gesetzgebung angemessen und umfassend darstellt. Trotzdem ist sie natürlich interessant. Zweitens gibt es natürlich auch jenseits der Problematik von Lobbyisten in Ministerien problematische Lobby-Methoden oder Verflechtungen.

  2. So sehr ich Eure Aktivitäten unterstütze, so halte ich im Gegensatz zu Eurer Lobbyistendatenbank den hier verlinkten Abgeordneten-Brief nur für bedingt als Beweis tauglich, denn mit Ausnahme der Deutschen Börse AG sind alle aufgeführten Beispiele Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher bzw. in Staatsbesitz befindlicher Institutionen. Zwar ist es richtig, dass trotzdem Interessenkonflikte auftreten können, die richtig harten Fälle sind aber andere: Z.B. profitiert der politische Kauder-Freund Dirk Notheis (beide CDU) als Investmentbanker finanziell massiv von der Bahnprivatisierung, genauso wie Norbert Hansen (SPD) von seinem Arbeitsdirektorenposten bei der Bahn dank seines Eintretens für die Privatisierung. Da spricht dann wirklich jede Vermutung gegen das Gemeinwohl, zumal der Erlösbetrag viel preiswerter durch Kredit aufgenommen würde, als Eigentumsanteile zu verscherbeln. Das erklärt dann auch, warum die Bahnprivatisierung unter Umgehung eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens, an dem die Länder Mitsprache hätten, gegen den Willen der Basis bei SPD und auch CDU durchgezogen wird.

  3. @Thomas:

    Das ist doch gerade das Problem an der ganzen Sache. Firmen sind Feudalstrukturen, die dem Konzept der Demokratie direkt entgegenstehen.

    Wenn Vereine / NRO’s die Unternehmen vertreten Lobbyarbeit machen, solltest Du das eher positiv bewerten. Denn schlussendlich bedeutet dies, das sie alleine keinen Einfluss geltend machen können oder wollen. Wiederstand ist also durchaus möglich.

    Vereinen und NRO’s die Lobbyarbeit zu verbieten, würde nicht nur uns sondern auch z.B. Greenpeace treffen.

    Gruß

  4. was ist das für ne komische unterschrift am ende des schreibens????

    das erste wort sieht aus wie „Dein“ und das zweite wort fängt mit einem „P“ an…..in anbetracht des briefkopfes könnte es
    „Dein Peter“
    heißen aber wer unterschreibt so???

    wie seht ihr das???

  5. Bei der Lektüre des pdfs ist mir aufgefallen, dass nicht nur Unternehmen an Gesetzen mitgewirkt haben, sondern auch Vereine / NGOs. Das halte ich ebenfalls für bedenklich und durchaus erwähnenswert, damit Euer Beitrag ausgewogen ist.

  6. Hallo
    ich vermisse ja total das Ministerium unseres Herrn
    Seehofers
    Kann doch nicht sein, dass d e r nicht „beraten“ wird, oder?

  7. Es gibt einen neuen Geländewagen von BMW, wie ich die Nennung gelesen habe, fiel mir nichts mehr ein.

    EXECUTIVE. Noch Fragen! swawa

  8. Vor vielen Jahren las ich das Spiegel Buch: „Flick – die gekaufte Republik“. Wer geglaubt hätte, das diese Gesellschaft etwas aus der bisher größten Korruptions- und Bestechungs Affäre gelernt hätte, wird nunmehr eines Besseren belehrt. Wie selbstverständlich stricken inzwischen Lobbyisten aus der privaten Wirtschaft an Gesetzen mit. Das ist noch eine Steigerung der aus der Vergangenheit sattsam bekannten Forderungen der Lobbyisten. Immer häufiger taucht auch der Name einer weltbekannten Gütersloher Dienstleistungsfirma ganz ungeniert auf, die öffentliche Leistungen angeblich besser und günstiger machen als die öffentliche Hand. Angesichts solcher Verstrickungen und einem solchen Unmaß multipler Befangenheiten, wem mag man da noch Glauben schenken ? Für mich sind stets die Menschen am glaubwürdigsten, die k e i n e n erkennbaren Vorteil durch ihre eingebrachten Expertisen haben. Leider aber werden uns im Rundfunk und Fernsehen viele Personen der Zeitgeschichte als unabhängig vorgestellt, die es in Wahrheit gar nicht sind. Ich denke da an zumindest einen der 5 Weisen, eine ganze Riege angeblicher Renten“experten“, die allesamt eines gemein haben, sie sind der privaten Versicherungswirtschaft verpflichtet, sie verdienen obendrein recht üppig daran, wenn sie die Menschen von der angeblichen Sinnlosigkeit staatlicher Vorsorgeprogramme überzeugen, frei nach dem Motto:“ Es gibt viel zu holen, sacken wir es ein ! …“

  9. Georg Schramm, bedeutender Volksaufklärer sagte: „Die Politik wird gar nicht von Politikern gemacht, sondern hinter verschlossenen Türen. Da werden die Fäden gezogen, an denen die Kasper hängen, die uns in Berlin in der Politkiste Theater vorspielen. Und die dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen BEDÜRFNISANSTALTEN bei den KLOFRAUEN Will und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn nach Verrichten der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, können sie sich bei Beckmann und Kerner an der EMOTIONALEN PISSRINNE unters Volk mischen.“

  10. Roland Berger nun auch im Verteidigungsministerium.
    das ist der Gipfel.
    Eine Demokratie hat sich mit Lobbyisten in eine Wirtschaftsdiktatur verwandelt.
    Arbeitsministerium,Post,Familienministerium, Eu-b.abbau, Verteidugungsministerium-so viel Einfluß können nur kriminelle haben.
    Und die beraten unsere Politiker.
    das müssen wir alle in die Welt hinaus schreiben, damit die anderen Länder vor unseren korrupten “ Eliten“ gewarnt werden.
    Unglaublich

  11. Regierung, wollt ihr ewig lügen?

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