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und Demokratie.

Medienberichte zu unserer Aktion Frühjahrsputz

Die Enthüllungen der letzten Tage und unsere Aktion vor dem Bundestag haben das Thema der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien zurück ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geholt. Zahlreiche regionale und überregionale Zeitungen berichteten über das Thema und griffen vielfach unsere Kritik und unsere Kampagne „Keine Lobbyisten in den Ministerien!“ auf. Die Tagesschau stellte LobbyControl auf ihrem Internetauftritt tagesschau.de vor, die Süddeutsche-Online berichtete ausführlich über unsere Aktion am vergangenen Freitag und unser Vorstandsmitglied Heidi Klein gab unter anderem Interviews in ZDF, N24 und n-TV. Hier eine Auswahl der Presseberichte:

+ tagesschau.de – „Abgeordnete wollen „Einflussagenten“ nach Hause schicken“
+ heute.de – Regierung will an Lobbyisten festhalten
+ Süddeutsche-online – Viren im Ministerium
+ NRZ – Keine Diener zweier Herren
+ Berliner Zeitung – Schreibtischwechsel auf Zeit
+ WeltOnline – Zahlreiche Lobbyisten basteln an Gesetzen mit

+ ZDF – heute nacht über die ZDF-Mediathek auf zdf.de, Do 03.04.08 um 23:29

Die Bundesregierung reagierte bisher mit den immer gleichen Abwiegelungen. Man brauche das Expertenwissen von außen und „es sei eine absurde Vorstellung zu glauben, dass ein solcher Mitarbeiter der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf unterjubeln könnte“ (heute.de). Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, verunglimpfte das Buch „Der gekaufte Staat“ der Monitorjournalisten Kim Otto und Sascha Adamek sogar als „spätpubertäres Geschreibsel“ (Financial Times). Die Regierung möchte also scheinbar weiterhin an der bisherigen Praxis festhalten und der Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen.

Aber ein paar Regelungen zur „Risikominimierung“ und etwas mehr Transparenz genügen nicht. Über die „externen Mitarbeiter“ bekommen einzelne Interessengruppen einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen. Dass sie direkt an Gesetzen mitschreiben, ist nur die Spitze des Eisberges. Sie knüpfen auf längere Sicht für ihre Unternehmen und Verbände nützliche Kontakte, bekommen Insider-Wissen über interne Abläufe und können auch in der Kaffeepause ihre Positionen an den Mann / die Frau an der richtigen Stelle bringen. Zugänglich ist dieses Privileg fast ausschließlich ohnehin starken Interessengruppen, vor allem Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden, die sich damit noch mehr Gehör in der Politik verschaffen können, während andere Interessen, etwa Soziale oder Umweltinteressen, buchstäblich vor der Tür bleiben.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.