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Haushaltsausschuss fordert klare Grenzen für externe Mitarbeiter

Gestern beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bericht des Bundesrechnungshofes zu externen Mitarbeitern in den Bundesministerien (siehe auch Stern Online). Der Ausschuss fordert von der Bundesregierung klare Grenzen für den Einsatz externer Mitarbeiter. „Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenskonflikten“ müssten ausgeschlossen werden. Aus unserer Sicht muss die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beendet werden, um dieses Risiko wirklich auszuschließen. Die im Bericht des Bundesrechnungshofes beschriebenen Fälle und noch stärker die von den Monitor-Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto recherchierten Beispiele zeigten, dass es vielfach zu problematischen Interessenverquickungen gekommen ist.

Laut einstimmigem Beschluss des Haushaltsausschusses soll die Bundesregierung bis zum 31. Mai einen Vorschlag für entsprechende Regeln vorlegen. Allerdings sind angesichts der bisherigen Äußerungen und der Informationspolitik der Bundesregierung erhebliche Zweifel angebracht, dass die Bundesregierung die Problematik wirklich ernsthaft angehen will. Der Grünen-Politiker Volker Beck erinnerte in der gestrigen Fragestunde des Bundestages daran, dass die Bundesregierung im Oktober 2006 die Existenz externer Mitarbeiter zunächst geleugnet hatte und anschließend bestritt, dass diese an Gesetzen und Rechtsverordnungen mitgewirkt haben. Beide Aussagen hat der Bericht des Bundesrechnungshof widerlegt.

Das Parlament darf deshalb das weitere Verfahren zum Umgang mit externen Mitarbeitern nicht der Bundesregierung allein überlassen. Das Parlament ist hier als Kontrollorgan der Bundesregierung gefragt, das ist seine ureigene Aufgabe. LobbyControl warnt zugleich davor, die Debatte nur auf die direkte Mitwirkung an Gesetzen zu verkürzen. Externe Mitarbeiter erhalten auch durch Einblicke in die internen Abläufe und durch gute Kontakte immense Vorteile gegenüber anderen nicht vertretenen Interessen. Dabei muss das Parlament im Blick behalten, dass die bisherigen externen Mitarbeiter fast ausschließlich aus Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden stammen (sofern sie nicht aus bundesnahen Einrichtungen kommen). Selbst wenn eine direkte Mitwirkung an Gesetzen in Zukunft ausgeschlossen wird, verschafft der einseitige Austausch Unternehmensinteressen privilegierten Zugang, der sich nicht mit einem fairen und gleichberechtigten demokratischen Prozess vertrage. Die sauberste Lösung wäre deshalb ein Stopp der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien.

Unsere Datenbank mit den vor dem Bundesrechnungshofbericht bekannten Fällen finden Sie unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de. Die Recherchen von Sascha Adamek und Kim Otto sind beim Verlag Kiepenheuer & Witsch unter dem Titel „Der gekaufte Staat“ erschienen.

Auf der Webseite von Gesine Loetzsch (Linke) findet man das Protokoll der gestrigen Fragestunde, den Beschluss des Haushaltsausschusses sowie ganz unten etwas versteckt den Bericht des Bundesrechnungshofes.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

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