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Aktuelles zu Lobbyisten in Ministerien

Innerhalb der Bundesregierung wurde heute im Rahmen der Ressortabstimmung über eine zukünftige Verwaltungsrichtlinie für „externe Mitarbeiter“ beraten. Allerdings gibt es dazu keine inhaltlichen Auskünfte. Der Haushaltsausschuss hatte eine neue Regelung bis Ende Mai verlangt.

Heute abend hat Monitor (ARD, 21:45) einen kurzen Nachgefragt-Beitrag zum Thema Lobbyisten in Ministerien angekündigt. Die Hauptbeiträge werden sich um andere Themen drehen, u.a. um die Bahnprivatisierung und die Rolle der Deutschen Bank in der Bankenkrise. Die Beiträge finden sich in der Regel ab Freitag-Nachmittag auf der Monitor-Webseite.

Morgen nachmittag werden die Lobbyisten in Ministerien auch nochmal kurz Thema im Bundestag. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht (hier als pdf), die Reden dazu werden aber nur zu Protokoll gegeben werden und der Antrag dann wohl an einen Ausschuss verwiesen. Leider fordern die Grünen nur Beschränkungen für externe Mitarbeiter, kein generelles Ende der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien. Der Antrag spricht vom „förderlichen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft“ und ignoriert, dass andere gesellschaftliche Interessen dabei benachteiligt werden.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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