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Merkel soll Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien beenden

Wir haben Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien zu beenden und alle Informationen über die bisherige Mitarbeit externer Mitarbeiter in den Ministerien offen zu legen. Jüngste Anfragen beim Gesundheitsministerium zeigen, dass die Bundesregierung weiter auf Intransparenz setzt und keine Konsequenzen aus den öffentlichen Kritik an der Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien zieht.

Neuer Fall: Bertelsmann-Stiftung
LobbyControl hatte versucht, vom Bundesgesundheitsministerium eine Aussage zu einer Mitarbeiterin des „Internationalen Netzwerk Gesundheitspolitik“ der Bertelsmann-Stiftung zu bekommen, die derzeit an das Gesundheitsministerium entliehen ist. Das Ministerium verweigerte dazu jede Auskunft, da man sich zu internen Personalien nicht äußere. Diese Blockadehaltung ist inakzeptabel: Die Mitarbeit von externen Akteuren in den Ministerien ist mehr als eine interne Personalie. Hier geht es um privilegierten Einblick und Einfluss für einzelne gesellschaftliche Interessen. Die Haltung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die Regierung nichts aus der öffentlichen Kritik an dieser Praxis gelernt hat.

Die Bertelsmann-Stiftung hat demgegenüber die Entleihung der Mitarbeiterin bestätigt. Sie habe im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft „bei der Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen mitgearbeitet“. Die Bundesregierung wäre hier gefordert, für Aufklärung zu sorgen. Denn die Bertelsmann-Stiftung ist kein neutraler Akteur. Sie hat ein klare politische Linie: mehr Wettbewerb, Ökonomisierung und Privatisierung.

Weitere Informationen zu dem Fall finden Sie hier in unserer Datenbank zu Lobbyisten in Ministerien.

Der offene Brief (pdf) steht hier.

Hintergrund
Im Oktober 2006 hatte das Fernsehmagazin Monitor aufgedeckt, dass in vielen Ministerien externe Mitarbeiter beschäftigt sind oder waren, die größtenteils aus großen Unternehmen stammen und von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind bekannt – allerdings oft fehlen oft Informationen, an welchen Themen und Projekten die externen Mitarbeiter in den Ministerien gearbeitet haben.

LobbyControl präsentierte Ende Juli eine Datenbank, die die Informationen zu den bisher bekannten Fällen bündelt. Diese Datenbank wird laufend um neue Informationen und Fälle ergänzt – wie den neuen Fall der Bertelsmann-Stiftung. Sie findet sich online unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli