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Heiße Luft für alle

Was die Regierungs-PR und die mediale Resonanz darauf betrifft, erleben wir zur Zeit wirklich einen Gipfel. Da wird von einem großen Erfolg für die Klimapolitik beim G8-Gipfel gesprochen und davon, dass die USA erstmals für gemeinsame Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN gewonnen werden konnten.

Nur zur Erinnerung:

  • 1992 wurde die UN-Klimarahmenkonvention (UN-FCCC) verabschiedet und 1994 trat sie in Kraft. Sie wurde auch von den USA unterzeichnet und ratifiziert (jawohl!).
  • Die USA nehmen an den jährlichen Klimaverhandlungen im Rahmen der UN-FCCC teil, den sogenannten Vertragsstaatenkonferenzen (Conference of the Parties). So waren sie letztes Jahr in Nairobi dabei und werden es dieses Jahr wieder in Bali sein.
  • Die USA waren auch bei den Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll (im Rahmen der UN-FCCC) dabei – sie haben es nur am Ende nicht unterschrieben.

Die USA werden so oder so bei den Verhandlungen für ein Post-Kyoto-Protokoll dabei sein, um diese zu beobachten und zu beeinflussen – ob sie dann am Ende unterschreiben, ist eine ganz andere Frage. Nach dem bisherigen Kenntnisstand der G8-Ergebnisse wird sie nichts daran hindern, nochmal so vorzugehen wie beim Kyoto-Protokoll. Aber man muss den Amerikanern lassen, dass sie es geschickt angestellt haben. Noch kurz vor dem G8-Gipfel eine eigene Klima-Initiative ankündigen und dann die Rücknahme dieser Ankündigung gegen den Verzicht auf klare Ziele einzutauschen bzw. gegen den Verzicht der anderen Staaten, den Gipfel an diesem Punkt platzen so lassen. So dürfte Bush die Öllobby nicht wirklich verschreckt haben und den Demokraten dürfte es schwerer fallen, die Republikaner im kommenden Präsidentschaftswahlkampf mit dem Klimathema an die Wand zu drängen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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