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Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären

Heute findet im Bundestag die Anhörung zur Unternehmenssteuerreform statt. Aus diesem Anlaß haben wir von Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle von Denkfabriken wie der Stiftung Marktwirtschaft oder der Bertelsmann-Stiftung bei der Ausarbeitung der Unternehmenssteuerreform gefordert. In einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes verlangt LobbyControl u.a. Einsicht in entsprechende Gutachten, Stellungnahmen oder Akten über Treffen des Finanzministeriums mit den Stiftungen.

Die Öffentlichkeit und die Parlamentarier brauchen Klarheit über die Rolle von unternehmensnahen Denkfabriken bei der Ausarbeitung der Unternehmenssteuer­reform. Steinbrück selbst hatte Anfang 2006 die Stiftung Marktwirtschaft als wichtige Quelle für die Unternehmenssteuerreform genannt. Auf einen ersten Brief, der sich gegen eine privilegierte Stellung der Stiftung wandte, bekamen wir nur eine vage und ausweichende Antwort.

Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft dienen ebenso der Beeinflussung der Politik wie klassische Interessenverbände. Die Stiftung Marktwirtschaft hat sich die Durchsetzung marktliberaler Konzepte auf die Fahnen geschrieben. An der Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform waren zahlreiche Vertreter aus Unternehmen oder Steuerkanzleien beteiligt.

LobbyControl kritisiert weiterhin die intransparente Finanzierung der Stiftung Marktwirtschaft und der unter ihrem Dach arbeitenden Kommission Steuergesetzbuch. Die Stiftung hält sich über die Herkunft ihrer Spenden bedeckt. Der genaue Anteil von Unternehmenszuwendungen an den Spenden sei unbekannt – aber vermutlich erheblich, so LobbyControl. Darauf deute auch die Besetzung des Stiftungsrats und des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft und die Verbindungen ihrer Mitglieder zu Unternehmen wie Altana, der Haniel Gruppe, der Deutschen Bank oder Privatbanken hin.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

9 Kommentare

  1. U. Müller

    Liebe Jane Hofbauer,

    uns geht es um reale Information, nicht um eine Selbstdarstellung von LobbyControl. Wir haben nicht behauptet, dass sich die Stiftung Marktwirtschaft nach Belieben durchsetzen konnte.
    Aber dass Steinbrück das Gesamtkonzept nicht übernehmen wollte, heißt nicht, dass die Stiftung bei der Unternehmenssteuerreform und ihren Teilen keine Rolle gespielt hat.

    Die Anfrage zielt genau darauf, diese Rolle zu klären – ebenso wie die Rolle anderer Stiftungen und Denkfabriken. Wir akzeptieren einfach nicht, dass wir vom Finanzministerium nur mit nichtssagenden Informationen abgespeist werden. Deshalb haben wir noch mal nachgehakt.

  2. Sagt mal, informiert ihr euch auch hin und wieder, oder geht es nur um Selbstdarstellung für lobbycontrol? Soll die nochmalige Anfrage an Steinbrück Ernst sein? Bei halbwegs regelmäßigem Zeitungslesen und echtem Interesse müsstet ihr doch wissen, dass Steinbrück das Stiftungskonzept komplett ablehnt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit darüber herzieht. So groß kann der Einfluss dieser angeblich so schlimmen Finger also wohl nicht sein …
    Jane

  3. U. Müller

    Hallo Nico,

    nach unseren bisherigen Erfahrungen ist klar, dass das Finanzministerium selbst kein Interesse an Aufklärung hat – obwohl sich Steinbrück rhetorisch mit kritischen Aussagen zum Lobbyismus aus dem Fenster lehnt. Die Anfrage mittels des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein Test, wie weit wir mit juristischen Mitteln kommen können. Die Erwartung ist kurz gesagt: a) es wird Versuche geben, Informationen zurückzuhalten, und b) es wird trotzdem zumindest einige interessante Einblicke geben.

  4. Wenn Regierungsvertreter bestimmte Denkfabriken an der Produktion von Gesetzesvorlagen und politischen Agenden mitwirken lassen, bedeutet das nichts anderes, als dass sich privilegierte Interessengruppen ihre Gesetze gewissermaßen selbst stricken können. Wenn Politiker das aus Opportunismus, Nichtwissen oder Unfähigkeit zulassen, verletzen sie einen wesentlichen Grundsatz der Demokratie: Alle Bürger sollen gleiche Zugangsmöglichkeiten zum politischen Prozess haben. Das ist natürlich nicht mehr der Fall, wenn Ministerien den Sonderinteressen der Wirtschaftslobby Tür und Tor öffnen. Tragisch daran ist nur, dass der Demokratieverfall schon soweit fortgeschritten ist, dass kritische Stimmen kaum mehr etwas dagegen ausrichten können.

  5. Dazu passt, dass die Stiftung Marktwirtschaft demnächst ein Steuer-Symposium veranstaltet:

    http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/module/Einladung_StGEG_final.pdf

  6. Ich bin gespannt, ob das Info-Freiheitsgesetz in solchen Fällen wirklich Infos ausspuckt. Meine Vermutung geht eher dahin, dass es grosso modo wie in den USA laufen wird. Nach dem “freedom of information act” enthielten veröffentlichungsrelevante Dokumente kaum noch Infos oder sie waren ohnehin durch eine Reihe so genannter befreiter Kategorien “geschützt”.
    An sich eine begrüßenswerte Initiative, aber was sind eigentlich die Erwartungen von lobbycontrol?

  7. Es ist interessant, die Beurteilung von Prof. Lorenz Jarass (kritischer Finanzwissenschaftler, Wiesbaden, gute Homepage) zum Entwurf der Unternehmenssteuerreform in der Frankfurter Rundschau nachzulesen. “Lobbyisten haben das Steinbrück-Konzept kastriert”.
    Dieser Entwurf ist sicherlich nicht unter der Mitwirkung von Linkspartei, Caritas, oder dem DGB entstanden. Link: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/standpunkte_aus_der_zeitung/?em_cnt=1120405

  8. Früher hatten gewisse Gesellschaftsschichten bei Wahlen ein paar Stimmen mehr abzugeben als die einfachen Leute. Heute geht man da etwas raffinierter vor und lässt Leute der Denkfabriken gleich die Gesetze in die Federn der Minister diktieren.
    Anschließend beschwert sich ein Herr Thierse über das Desinteresse der Bevölkerung an demokratischen Ritualen wie Wahlen. Die Totengräber der Demokratie sitzen in Berlin im Reichstag, es sind all die Volksvertreter, die die Lobbyisten zu nahe an sich ran lassen.

  9. Der Steinbrück wird sich hüten seine Auftraggeber bloß zu stellen. Der Junge ist doch auf gehorsame Erfüllung aller Wünsche der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten ausgerichtet, damit er wie seine Vorgänge auch gute Plätze in Aufsichtsraten bekommt.

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