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Initiative Nachrichtenaufklärung stellt die vernachlässigten Themen 2006 vor

Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) stellt heute die Top 10 der vernachlässigten Themen des Jahres 2006 vor. Hier die Kurzübersicht, mit den Erläuterungen der INA zu einigen lobbyrelevanten Themen:

Platz 1: Fehlende Therapieplätze für Medikamentenabhängige

Platz 2: Über eine Million politische Gefangene in China – unmenschliche Haftbedingungen und Organhandel?

Platz 3: Stromfresser Internet

Platz 4: Biowaffen aus dem Internet

Platz 5: Wenn Insider Alarm schlagen – Whistleblower haben in Deutschland einen schweren Stand

Von Korruption bis zum Gammelfleisch: Missstände in Unternehmen werden oft erst dadurch bekannt, dass Mitarbeiter sich an die Öffentlichkeit wenden. Im internationalen Vergleich haben es so genannte Whistleblower in Deutschland jedoch schwer. Sie werden nicht nur als Denunzianten hingestellt, sondern haben auch – anders als etwa in den USA oder in Großbritannien – keinen besonderen Rechtsschutz. Medien berichten vereinzelt über firmeninterne Maßnahmen wie Korruptions-Hotlines, nicht aber über die prekäre Rechtslage.

Platz 6: Keine Zukunft für die Sahrauis (Westsahara)

Platz 7: MEADS: Auf welche Berater verließ sich die Bundesregierung?

Laut einem WDR-Fernsehbeitrag hat die rot-grüne Regierung vor ihrer Entscheidung, das umstrittene Raketen-Abwehrsystem MEADS mitzufinanzieren, drei Politikberater konsultiert, die Verbindungen zum beteiligten EADS-Konzern hatten. Die anteiligen Entwicklungskosten für MEADS belaufen sich für Deutschland auf voraussichtlich eine Milliarde Euro. 2008 steht die Entscheidung über die Beschaffung an. Die Verbindungen wurden nur in einem Bericht des WDR-Magazins Monitor aufgedeckt. Eine weiter gehende Berichterstattung, eine Überprüfung der vorgelegten Analysen oder eine breite öffentliche Diskussion über die Notwendigkeit des Rüstungsprojekts stehen aus.

Platz 8: Agrarsubventionen: EU verhindert rechtzeitige öffentliche Debatte

Platz 9: Öl-Konzern hintertreibt Klimaschutzpolitik

Exxon Mobil betreibt intensive Lobbyarbeit in Brüssel und in Deutschland, um eine Lockerung der Klimaschutzprotokolle zu erreichen. Deutsche Medien haben darüber kaum berichtet. [Anmerkung: Nach der Verleihung des Worst EU Lobby Awards 2006 an Exxon Mobil Mitte Dezember hat sich das etwas verbessert ;-)]

Platz 10: Pauschale Bonitätsprüfung bei Kreditinstituten

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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