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Bundesrechnungshof prüft Lobbyisten in Ministerien

Der Bundesrechnungshof will die umstrittene Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien umfassend untersuchen. So soll geklärt werden, in welcher Form die Ministerien Vertreter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen, warum und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet werden. Es gehe darum, ob „die Neutralität des Verwaltungshandelns” noch gewährleistet sei.

Bislang ist offen, wie die Untersuchung konkret ablaufen soll – sei es durch Fragebögen oder auch die Entsendung von Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs in die Ministerien. Die Ergebnisse sollen noch 2007 vorliegen.

Aus den letzten Jahren sind über 100 Fälle von Lobbyisten in Ministerien bekannt geworden, vor allem durch Recherchen des Monitor und dadurch ausgelöste Anfragen von FDP und Grünen. Aktuell arbeiten externe Mitarbeiter in den Bundesministerien für Verkehr, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Äußeres sowie im Kanzleramt und im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (via SZ und Zeit).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli