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Bundesrechnungshof prüft Lobbyisten in Ministerien

Der Bundesrechnungshof will die umstrittene Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien umfassend untersuchen. So soll geklärt werden, in welcher Form die Ministerien Vertreter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen, warum und wie deren Arbeitsergebnisse verwendet werden. Es gehe darum, ob „die Neutralität des Verwaltungshandelns” noch gewährleistet sei.

Bislang ist offen, wie die Untersuchung konkret ablaufen soll – sei es durch Fragebögen oder auch die Entsendung von Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs in die Ministerien. Die Ergebnisse sollen noch 2007 vorliegen.

Aus den letzten Jahren sind über 100 Fälle von Lobbyisten in Ministerien bekannt geworden, vor allem durch Recherchen des Monitor und dadurch ausgelöste Anfragen von FDP und Grünen. Aktuell arbeiten externe Mitarbeiter in den Bundesministerien für Verkehr, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Verteidigung, Entwicklungshilfe und Äußeres sowie im Kanzleramt und im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (via SZ und Zeit).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

4 Kommentare

  1. Avatar

    Der Anwalt der Ford Werke GmbH und von VW (Volkswagen AG), Prof. Dr. B. sitzt als „Berater“ bei Bundesjustizministerin Frau Zypris. Folge: Jeder Rechtsstreit zwischen Privatpersonen und Ford wird in NRW zugunsten der Ford Werke GmbH entschieden.
    Die Richter werden vom Justizministerium eingesetzt und befördert und folgen im eigenen Interesse den Anweisungen des Justizministeriums.
    Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden d.h. muss Anweisungen der Justizminister folgen.
    Die Ford-Werke GmbH nimmt über das Bundesjustizministerium direkten Einfluss auf Gerichtsverfahren, die am Patentgericht Düsseldorf verhandelt werden.
    Mehrere Opfer dieses Patentdiebstahls durch die Justiz, im Namen der Großindustrie, sind bereits bekannt. Es geht um Patente, die einen Wert von mehreren Milliarden Euro haben, nicht um „Kleinkram“. Die Erfinder erhalten keinerlei Vergütung für die illegale Nutzung ihrer Patente, obwohl dies im Patentgesetz eindeutig geregelt ist. Die Firmen, die ihren gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sind u.a. Ford Werke GmbH, Bayer AG, VW (Volkswagen AG), Firma Giesecke & Partner, München.
    Die Folgen des „Lobbyismus durch die Automobilindustrie“, auch „legale Korruption durch die Automobilindustrie“ genannt, können Sie unter http://www.ivan-zilic.de nachlesen.

  2. U. Müller

    Hallo Linus,

    entschuldige die späte Antwort: das Thema ist teilweise von anderen Medien aufgegriffen worden. Aber es wurde schnell wieder ruhig, was mich auch wundert. Ich kann auch nur spekulieren: vielleicht hat die Behauptung „Politik braucht Beratung“ inzwischen so weit um sich gegriffen, dass manche solche Praktiken nicht mehr skandalös finden. Aber das Thema ist noch lange nicht tot – zumindest von unserer Seite noch nicht ;-). Wir werden das in der nächsten Zeit wieder aufgreifen.

  3. Avatar

    ich halte das für einen der grössten skandal der letzten jahre. warum wird das nicht von den anderen medien aufgegriffen?

    häst du da irgendeine erklärung?

  4. Avatar

    interessanter Blog, danke!

    KOW