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Lobby-Hinweise: Verheugen, Sponsoring etc.

Eine kleine Auswahl, mehr folgt morgen:

Lobbyisten in Ministerien
Monitor verfolgt das Thema weiter, diesmal auf Länderebene: Die Sendung heute abend bringt dazu den Beitrag „Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien“. Auch Telepolis hat über das Thema berichtet (auf Basis der bekannten Fakten).

Gesponsorte Regierung
Die Bundesregierung lässt sich Feiern und Veranstaltungen von Firmen bezahlen, ohne die Sponsoren zu nennen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies in einem vertraulichen Bericht. Mehr bei Stern, Spiegel etc.

Verheugen ist wichtigster Freund der deutschen Industrielobby
Das Wirtschaftsmagazin Impulse hat Lobbyisten in Brüssel gefragt, wer für sie die wichtigsten Deutschen in Brüssel sind. Gewinner ist Industriekommissar Günter Verheugen – und Impulse bringt als Beispiel, wie Verheugen sich im Dienste der energieintensiven Industrie gegen Klimaschutz-Vorschläge des Umweltkommissars Stavros wehrt. Ein weiterer Beleg ist sein Einsatz gegen eine strikte Emissionsobergrenze für Autos mit Rücksicht auf die deutschen Autohersteller (siehe taz). Sowohl die energieintensive Industrie als auch die Autolobby durfte sich bereits über eine Vorzugsbehandlung durch Verheugen bei hochrangigen Beratergruppen für die EU-Kommission freuen. Dafür wurde Verheugen letztes Jahr auf den 3. Platz bei den „Worst EU Lobby Awards“ gewählt.

Noch ein Tipp zu Impulse: der Link zu der Liste der 25 wichtigsten Deutschen ist defekt. Die Liste steht hier.

Weitere Hinweise
Die Schweizer „Wochenzeitung“ (Woz) berichtet über das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Lobbyisten dort – inklusive Greenpeace.

Die Junge Welt berichtet über das Geben und nehmen zwischen Pharmalobby und Selbsthilfegruppen.

PR-Berater Klaus Kocks sagt im Spiegel-Interview „PR-Berater lügen“ und schildert sein Selbstbild als „käuflicher Intellektueller“.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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