Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Noch mehr Lobbyisten in Ministerien

Den großen Einfluss von Lobbyisten und Interessenverbänden auf Regierung und Abgeordnete offenbart eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP Fraktion. Laut Bericht der Berliner Zeitung sind demnach „insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden“ in Ministerien sowie im Kanzleramt zeitlich befristet „tätig gewesen bzw. aktuell eingesetzt.“ Die Abgesandten aus Industrie und Verbänden sind dabei in Einzelfällen sogar direkt mit der Formulierung von Gesetzestexten befasst. Die Anfrage (pdf) geht auf den Monitor-Bericht vom 19. Oktober zurück.

Auch im Gesundheitsministerium gibt es laut der Staatssekretärin Marion Caspers-Merk „ausgeliehene Mitarbeiter“, nämlich der Krankenkassen. So berichtet Mike Kess anläßlich der Veranstaltung „Sozialpolitische Reformen, mediale Vermittlung und öffentliche Akzeptanz – zum Scheitern verurteilt?“. Bei der Erklärung zu der Frage, wie Referentenentwürfe an die Öffentlichkeit kommen, verwies Caspers Merk dort auf „ausgeliehene“ Mitarbeiter von Krankenkassen. Den Video-Schnipsel dazu kann man bei youtube ansehen. (Die Antwort bezieht sich auf den Vorwurf, dass Referentenentwürfe mit Billigung der Führung das Haus verlassen, um in den Medien getestet zu werden – was Caspers-Merk verneint.)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli