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Lobbyisten im Finanzministerium – wieder einmal

Am 10. Januar hatte Bundesfinanzmininister Peer Steinbrück in einer Rede vor der IHK Frankfurt am Main gesagt, dass die Politik „ein robustes Immunsystem entwickeln muss gegen die Attacken organisierter Einzelinteressen“. Aber so richtig scheint das im Finanzministerium nicht zu funktionieren.

Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hat die Bundesregierung laut Spiegel eingeräumt, dass das Finanzministerium einen Mitarbeiter der HSH Nordbank AG und einen der Deutschen Börse in Frankfurt am Main beschäftigt. Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiter seien im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit. Ihr Gehalt erhalten beide weiterhin von ihren Arbeitgebern. Die Regierung zahlt zusätzlich eine „Ministerialzulage“.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Fälle gegeben, in denen Wirtschaftsvertreter im Finanzministerium direkt an Gesetzen mitgeschrieben haben, z.B. an Gesetzen zu Hedge Fonds (taz, Stern) oder zu den Rechten von Aktionären (Manager-Magazin). Die Medienberichte zeigen, dass sich dieses „Ausleihen“ von „Experten“ für die Unternehmen lohnt. Trotz Steinbrücks großen Tönen zum Lobbyismus hat sich an dieser skandalösen Praxis offensichtlich nichts geändert.